23.48

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Kolle­gen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Es ist jetzt 23.50 Uhr, vielleicht ist auch noch das eine oder andere aufgeweckte Kind dabei. Es ist allen bekannt, wie wir Freiheitliche zu notwendigen Abschiebungen von Personen, die in Österreich ganz einfach nichts verloren haben, stehen. Für uns gilt: Recht muss Recht bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgesehen davon: Die Bilder von der Abschiebung der drei Mädchen am 3. Februar dieses Jahres haben niemanden kaltgelassen. Ich habe mit vielen Freiheitlichen darüber gesprochen, und ich kann Ihnen sagen, alle waren der Meinung, das war so mit Sicher­heit der falsche Weg.

So ist das aber nun einmal bei der ÖVP: Was nicht passt, wird passend gemacht, notfalls auch mit dem Vorschlag-Nehammer. Wenn es darum geht, von anderen Dingen abzu­lenken, ist der ÖVP ja sowieso jedes Mittel recht, wie eben auch in jener Nacht – eine Nebelgranate als ÖVP-Vertuschungsaktion auf Kosten anderer, eine Nebelgranate, um von der Unfähigkeit einzelner Minister, von der Misswirtschaft und von den Anklagen abzulenken, ein Sittenbild der ÖVP nach dem Motto „Koste es, was es wolle“. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Berichterstattung dazu: Ja, es hat natürlich eine gewisse Aufregung gegeben, aber alles war in einem sehr überschaubaren Bereich und letztlich auch komplett zahnlos.

Machen Sie mit mir nun ein kleines Gedankenexperiment, meine Damen und Herren: Stellen Sie sich vor, der zuständige Innenminister bei dieser Abschiebung hätte Herbert Kickl geheißen! Was wäre dann wohl los gewesen? – Angeheizt von moralinsauren Kommentaren der Redakteure und zähnefletschender und reißerischer Berichterstat­tung hätte Österreich gebrannt. So schaut es aus, das ist die Wahrheit. Bis auf die Ti­telseite der „New York Times“ hätten wir es geschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Dank einer gut gefütterten und auch durch Steuermillionen gesättigten Medienlandschaft hat es Minister Vorschlag-Nehammer aber locker durchtauchen können. Ganz nebenbei haben die Türkisen dabei wieder eine harte Ausländerpolitik vorgegaukelt, vor allem wohl, um von den Hundertschaften Illegaler abzulenken, die Woche für Woche über die löchrigen Grenzen nach Österreich hereinmarschieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Mehrfachnutzen für die ÖVP haben Sie es gleich benutzt, um die Marke Ihres Koa­litionsanhängsels weiter zu ramponieren. Das ist Ihnen gelungen.

Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger! Die Haltung der Grünen zu dem Ganzen ist ja sowieso gleichermaßen armselig wie bezeichnend. Es ist unpackbar und entlarvend, wie sich die GutmenschInnen bei ihrem Paradethema winden, um nur ja am Futtertrog der Republik zu bleiben. (Beifall bei der FPÖ.) Wer die Charakterfestigkeit der GrünInnen als türkiser Wurmfortsatz betrachtet, dem erscheint in Wahrheit ein Fähnchen im Wind wie ein Fels in der Brandung. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Aus meiner Sicht wiederum: Ich bin damit ganz zufrieden. Endlich, muss ich sagen, haben die Grünen auf Bundesebene zu einer ordentlichen Asylpolitik gefunden. Sie stim­men gegen den Antrag der SPÖ betreffend humanitäres Bleiberecht und sie haben auch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria gestimmt. Gratuliere! Tja, liebe Grüne, so ist das, wenn man seine ach so gutmenschliche Seele an den türkisen Beelzebub­trupp verkauft. Nun dürfen Sie dafür als Gegengeschäft unter freundlichem Abnicken der neuen ÖVP alle Autofahrer drangsalieren, strafen und kräftig abzocken. Auch das ist bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun auch noch zur SPÖ und zu Ihrem Antrag: Ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Ich finde Ihre Argumentation einfach heuchlerisch. Sie fragen im Ausschuss mit unschul­digem Blick, wie es nur sein kann, dass Asylverfahren in Österreich so lange dauern und warum nicht andere, nämlich die, die es verdienen – ich zitiere Ihren polternden Genos­sen aus Wien, Herrn Ludwig (Bundesrätin Schumann: Bürgermeister!) –, warum also nicht diese „Gfrasta“ – man stelle sich vor, ein Freiheitlicher hätte das gesagt – außer Landes gebracht werden.

Liebe SPÖ, Sie und Ihre FreundInnen-NGOs waren es, die 2015 freudestrahlend ge­meinsam mit der ÖVP und mit den Grünen an den Bahnhöfen und an den Grenzüber­gängen geklatscht haben. Sie und Ihre Freunde sind es, die absichtlich Asylwerber immer wieder falsch beraten, Asylverfahren um jeden Preis hinauszögern, um dann viel­leicht über Umwege doch ein Bleiberecht zu erwirken, das dann auf der anderen Seite den Steuerzahler wieder Millionen kostet. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Beer und Hahn.) Sie sind ein Hauptgrund dafür, dass unser Land jetzt so dasteht, und jetzt stellen Sie sich hin und kritisieren allen Ernstes, warum Verfahren so lange dauern? Bis jetzt dachte ich immer, die angewiderte Heiligenscheinrolle wäre exklusiv im Bundeskanz­leramt verortet. – Falsch gedacht.

Ja, wie Sie im Ausschuss vollmundig angemerkt haben: Wir hier herinnen sind die Län­derkammer. Das stimmt schon, aber seien Sie doch bitte ehrlich, meine Damen und Herren! Im Jahr 2014 war es den Ländern nur allzu recht, den Schwarzen Peter der negativen Asylentscheidungen dem Bund zuzuschieben. Tun Sie nicht so, als hätte sich das in der Zwischenzeit geändert! Weder Wiens Ludwig noch Kärntens Kaiser und auch nicht Niederösterreichs Mikl-Leitner wollen ernsthaft die Verantwortung übernehmen, wenn es um eine Außerlandesbringung eines Asylwerbers geht. Da putzen sich alle gern am Bund ab. Das ist nämlich eine rückgratlose und scheinheilige Schönwetterpolitik der Landeshauptleute in Österreich, auch und gerade bei der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte jetzt meine Rede eigentlich mit den Worten: Freundschaft, Genossen!, beendet. Das spare ich mir aber. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Weil du kein Genosse bist!)

Ich möchte noch ein bisschen etwas zum heutigen Tag anmerken, und zwar: Es hat heute doch ziemliche Anwürfe gegeben, es war heute doch einigermaßen emotional. Ein Vorwurf, der im Raum stand, war dieser Antisemitismusvorwurf. Der, muss ich sagen, beschäftigt mich noch immer. Wenn Sie ernsthaft an einer Aufklärung interessiert sind, meine Damen und Herren, dann lade ich Sie ein – vor allem die Herren und Damen von der ÖVP, aber natürlich auch die von den Grünen –: Alle Videos, die Livestreams sind in ganzer Länge immer noch online auf einer FPÖ-Seite abrufbar. Schauen Sie sich die Rede an, und dann kommen Sie und sagen Sie noch einmal, was da drinnen Antise­mitismus ist! Wenn es so wäre, dann wären die Reden nicht online. Ich meine, deppert sind wir ja selber nicht – abgesehen davon, dass so eine Einstellung Herbert Kickl selber anwidert, und dann werfen Sie ihm so etwas vor. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was Herbert Kickl kritisiert hat? – Herbert Kickl hat die Regierungsmaßnah­men in Israel kritisiert, wo es gegen die eigene Bevölkerung gegangen ist, weil man dort jene, die nicht geimpft sind, an ein Amt meldet. Darum ist es ihm gegangen, das hat er kritisiert. Das ist so, als ob wir in Österreich die schwarz-grüne Regierung kritisieren und sagen würden: Weil wir diese Regierung kritisieren, sind wir Österreichhasser. Denken Sie einmal ein bisschen nach, was Sie da in Wahrheit in Umlauf bringen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zur SPÖ: Ich sage, bei ÖVP und Grünen hat es wenig Sinn, aber die SPÖ lade ich hiermit einmal ein: Gehen Sie bei einer der nächsten Demos mit, nicht als Demonstrant, sondern nehmen Sie Ihre parlamentarische Kontrolle wahr und schauen Sie sich an, welche Leute dort tatsächlich vor Ort sind! Sie werden sich wundern: Es sind auch sehr viele Sozialdemokraten vor Ort. Vielleicht sind es aber auch Ex-Sozialdemokraten. (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Schauen Sie es sich an! Ich sehe aber schon: Ja, aha, da kommen schon die Vorurteile (Bundesrätin Schumann: Keine Vorurteile! Sie wissen es ja nicht!), gut, aber Sie kommen uns damit in Wahrheit ja sehr entgegen. Wenn Sie Ihre eigenen Wähler oder in Zukunft vielleicht Ex-Wähler (Bundesrätin Schumann: Ach geh! Ach geh!) mit Neonazis in einen Topf werfen (Bundesrätin Grimling: Also wir haben das nicht gemacht!), dann sind Sie selber schuld.

Heute ist bei den Diskussionen auch eines bezeichnend gewesen: Immer wieder – man hat es zwar nicht ganz deutlich ausgesprochen – hat man versucht, das Naziwort in Richtung FPÖ zu schieben. Ich sage Ihnen eines: Erstens einmal ist es wirklich unter aller Kritik, das zu machen. Es ist außerdem eine Verharmlosung. Zweitens: Wenn Sie so weitermachen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn hier herinnen Reden eskalieren, weil wir dann in Zukunft nur mehr von Verbrechern und Korrupten reden werden, wenn wir über die ÖVP reden. Darauf können Sie sich gefasst machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwei ganz andere Punkte ganz kurz: Der erste ist: Es wurde heute immer wieder er­wähnt, Österreich sei das Land, das am meisten Geld, also Hilfsmittel, in die Hand ge­nommen hat, um die Wirtschaft im Land zu unterstützen. Komischerweise gibt es aber gleichzeitig den größten Wirtschaftseinbruch. Das heißt, meine Damen und Herren, be­sonders von der angeblichen Wirtschaftspartei: Ihr Geld kommt nicht an, zumindest nicht bei denen, die es brauchen. Vielleicht kommt es bei Ihren Leuten an. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite ist: Weil hier herinnen immer wieder gescheit von Resilienz und sämtlichen anderen tollen Worten geredet wird: Gerade die, die immer am gescheitesten reden, reden immer von einer weltweiten Pandemie. Meine Damen und Herren! Eine Pandemie ist ohnedies weltweit. Das ist so, als würden Sie sagen: der runde Kreis!, oder das nasse Wasser. Wenn, dann machen Sie es wenigstens richtig! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Steiner. – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

23.59

Präsident Mag. Christian Buchmann: Es liegen weitere Wortmeldungen vor: Herr Fraktionsvorsitzender Karl Bader. – Bitte.