9.50.29
Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg) : Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Frau Ministerin, ich möchte mich Ihrem Dank anschließen und möchte den Dank auch gleich an alle Soldatinnen und Soldaten und besonders auch an alle Zivilbediensteten beim Bundesheer aussprechen: Danke an dieser Stelle für Ihren Einsatz! (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
Frau Bundesministerin, Sie haben ein Wort gesagt – ich möchte den Wortschatz um ein Wort erweitern –, und zwar: Unverzichtbar lautet die Devise. Vielen wird erst in der Krise wieder bewusst, welche unverzichtbare Stütze das Bundesheer in unserem Land ist. Egal, wo man die Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres im Kampf gegen diese Krise braucht, sie sind bereit. Über 3 000 von ihnen sind, wir haben es heute schon gehört, täglich im Einsatz: zur Unterstützung der Behörden beim Contacttracing, zur Unterstützung der Polizei bei Ein- und Ausfahrtsregelungen in den Bezirken, bei Grenzkontrollen oder zur Aufstockung der Testkapazitäten.
Herr Leinfellner und Herr Beer, ich bin ganz bei Ihnen, da muss man auch einmal sagen: Seien wir froh, dass es das österreichische Bundesheer in dieser Form gibt! An Einsparungen – egal ob beim Personal, beim Gerät oder beim Verkauf von Kasernen –sollten wir in dieser Zeit erst gar nicht denken. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Ich hoffe, Frau Ministerin, Sie gehen dem Kanzler oder seinen Vertrauten nicht so auf die Nerven wie andere Ihrer Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie sind nicht aus irgendwelchen ÖVP-Quotenzwängen oder Seilschaften dort, wo Sie jetzt sind (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Nein!), und ich hoffe, Sie sind nicht steuerbar (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann), sondern Sie steuern, Frau Minister. Damit fallen Sie zwar nicht ins Wunschbild der ÖVP-Personalrecruiter (Heiterkeit des Bundesrates Ofner), aber Sie würden eines gegenüber Ihrem Chef richtig machen, und zwar: echtes Leadership zeigen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Ofner.)
Die restliche Bundesregierung hat nämlich, meiner Meinung nach, in dieser Krise das Ruder schon aus der Hand gegeben. Da brauchen wir wirklich starke Persönlichkeiten wie Sie. Wir müssen, und da sind wir uns alle einig, den Kampf gegen diese Pandemie gewinnen. Wer sind denn die Leidtragenden? – Die Leidtragenden sind die ganz normalen Menschen, die mit diesen gesundheitlichen Folgen zu kämpfen haben, die Wirtschaft, die kleinen und mittleren Betriebe, die um ihre Existenzen kämpfen, und die ganz normalen Menschen, die fleißigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die um ihren Job zittern oder tragischerweise in dieser Krise ihren Job verloren haben.
Ein von der Regierung hausgemachtes Chaos muss beseitigt werden, und was wir brauchen, sind Profis, Leute mit Erfahrung in Krisenbewältigung, in strategischer Planung. Diesen Kampf gegen die Pandemie werden wir nicht mit unzähligen Pressekonferenzen, nicht mit PR- und Marketingprofis gewinnen, nein, wir werden ihn auch nicht mit einem millionenteuren Werbebudget gewinnen.
Sämtliche Kommandanten – ob Rettung, Bundesheer, Polizei, Feuerwehr – haben bestätigt: In der Krisenbewältigung kommt es auf ein paar essenzielle Punkte an. Sie wissen, warum es darauf ankommt, sie haben in der Theorie gelernt, wie man in der Krisenbewältigung Pläne effektiv abarbeitet, sie haben es mitbekommen, sie haben die Erfahrung in der Praxis, auch aufgrund von tragischen Ereignissen bei Inlands- und Auslandseinsätzen – das haben wir heute schon gehört.
Worauf aber kommt es an? – Da gibt es das Grundschema des taktischen Führungsverfahrens, das Ihnen sicher etwas sagt, eine klassische Methode in Krisenfällen, die vom Bundesheer und auch von Rettungsorganisationen angewendet wird. Da geht es um einleitende Lagefeststellung, Orientierung, Entscheidungsfindung, Planung der Durchführung, Handlungsanweisung, Befehlsausgabe, Durchführung – ist Ihnen bekannt –, und alles unter stetiger Kontrolle und Lagefeststellung.
Mir kommt vor, der Kanzler hat diese Eigenschaften nicht, deswegen – Sie haben es heute schon angeboten – gibt es die Unterstützung des Bundesheeres, wann und wo sie gebraucht wird. Ich hätte mir vor allem gewünscht, dass der Kanzler früher auf Sie zugekommen wäre, um diese Unterstützung vom Bundesheer anzufordern, denn auch das Bundesheer ist dieser Regierung in einem voraus, nämlich dann, wenn es um die Verimpfung für diejenigen, die eine Impfung bekommen wollen, geht. Mir hat der Militärkommandant von Salzburg gesagt, ab dem Tag X weiß man beim Bundesheer exakt, wann wer wo geimpft wird. Ich würde mir wünschen, dass wir uns diese Expertise des Bundesheeres holen, denn der Kanzler hat sie bitter nötig. (Beifall bei der SPÖ.)
Weil das Bundesheer maßgeblich zur Sicherheit in diesem Land beiträgt, würde ich mir auch wünschen, dass neben den vielen Blaulichtorganisationen auch dem Bundesheer schnellstmöglich die Impfung zur Verfügung gestellt wird.
Frau Ministerin, Ihnen liegt die Sicherheit unseres Landes genauso am Herzen wie mir. Vielleicht schaffen Sie es, Ihrem Parteichef, dem Kanzler, unter die Arme zu greifen und das Ruder herumzureißen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
9.56
Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte, Frau Bundesrätin.