09.56

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer in der Coronakrise: Ich habe lange überlegt, was die Frau Bundesminister innerhalb des letzten Jahres Posi­tives für das Bundesheer gemacht hat, aber viel ist mir dazu nicht eingefallen.

Sie war am 15. Juli, mitten in der Pandemiezeit, hier bei uns im Bundesrat, hat einiges angekündigt, aber wenig davon umgesetzt. Ansonsten hat sie den Eindruck erweckt, als wäre sie abgetaucht, sie hat eher durch Abwesenheit geglänzt. Ein Jahr Coronapande­mie unter Minister Tanner bedeutet für unsere Soldaten und Zivilbediensteten ein Jahr Volleinsatz, ein Jahr arbeiten unter widrigsten Umständen, nämlich auch zweckent­fremdet beim Regaleeinräumen, Packerlschupfen, bei Telefondiensten für Contact­tracing, Einsätzen in Teststraßen oder Assistenzeinsätzen für das Innenministerium. Das Positivste davon war ja noch die Hilfe für die Menschen beim Schneeschaufeln.

Schön langsam kommt es mir vor, dass die Situation gar nicht so unrecht kommt, da man doch ein bisschen von militärischen Unzulänglichkeiten ablenken kann. Anstatt sich um militärische Agenden zu kümmern – wir haben es vorhin auch gehört –, kommen nur leere Worthülsen und Floskeln. Frau Minister, das Einzige, das Sie in militärischen Fra­gen wirklich verstehen, ist, dass Sie eine brave ÖVP-Parteisoldatin sind, die die Aufträge und die Befehle des Bundeskanzlers widerstandslos durchführt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir alle wissen es, der derzeitige Zustand des Bundesheeres ist desaströs und lässt einfach die Doktrin der umfassenden Landesverteidigung nicht mehr zu. Bis vor nicht allzu langer Zeit war es dem Bundesheer noch möglich, in Krisensituationen die zivile Bevölkerung zu schützen, zu unterstützen und zu versorgen, aber diese Zeiten sind ja schon lange vorbei. Dem Bundesheer mangelt es so gut wie an allem, um die zivile Bevölkerung in Krisenzeiten mit Essen, Strom, Treibstoff et cetera zu versorgen. Die Truppenküchen wurden ja großteils aufgelassen und zentralisiert, eine Ausspeisung der Bevölkerung geht ja gar nicht mehr. Es gibt auch so gut wie keine Notstromaggregate, die zumindest bei wichtiger Infrastruktur die benötigte Energie liefern könnten. Mit den vorhandenen Bundesheerfahrzeugen kann derzeit nicht einmal die eigene Truppe, ge­schweige denn das eh schon reduzierte Einsatzgerät transportiert werden.

Vielerorts – das ist ja so grotesk – muss das Bundesheer auf private Busunternehmer zurückgreifen, um die Mannschaften zu Übungen und Einsatzorten zu transportieren. Da weder Heerestankstellen noch zivile Tankstellen ohne Strom funktionieren, wäre es Ihre Aufgabe, die von Minister Kunasek ausgearbeiteten Sicherheitsinseln endlich auch um­zusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da hapert es aber schon wieder, man schafft es nicht, dass man vorher die Autarkie der Kasernen herstellt. Stattdessen macht man wahrscheinlich wieder ein paar Projektgrup­pen und Arbeitskreise, so ganz nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. Mit so einer Arbeitseinstellung werden wir aber kein Gefecht gewinnen.

All die Missstände, wir haben es ja heute schon gehört, ziehen sich durch wie ein roter Faden. Bei 5 Minuten Redezeit kann ich leider nicht mehr auf alle Punkte eingehen, was mir aber gerade jetzt in dieser Zeit besonders wichtig ist, sind die Heeresspitäler. Die Heeresspitäler wurden, wie zum Beispiel bei mir zu Hause in Salzburg, de facto auf­gelöst. Diese wären aber gerade jetzt in dieser Zeit, in dieser Krisensituation eine we­sentliche Unterstützung in der Versorgung. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade bei pandemi­schen Ereignissen könnte unser Bundesheer mit den Heeresspitälern einen entschei­denden Beitrag leisten.

Die Aufgabe des Bundesheeres, wir wissen es, ist, die österreichische Souveränität zu schützen, die innere Ordnung sicherzustellen und aufrechtzuerhalten und die demokra­tische Freiheit der Bürger zu sichern. Es ist keinesfalls zulässig und angebracht, dass das Bundesheer politisch missbraucht und mit politisch motivierten Aufträgen ausgestat­tet wird, aber genau das passiert jetzt gerade unter einer ÖVP-Führung. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, Sie hätten im letzten Jahr wirklich Ihre Kompetenz und Ihre Führungsqua­litäten unter Beweis stellen können. Leider haben Sie diese Chance nicht im Sinne des Bundesheeres und der Bevölkerung genutzt und sind völlig überfordert mit dieser Auf­gabe. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Na geh! ...! – Bundesrat Steiner: Bravo!) Es wäre daher aus staatspolitischer Verantwortung wirklich das Beste, wenn Sie das Amt zurücklegen würden (Zwischenrufe bei der ÖVP), bevor der Schaden noch größer wird. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner – in Richtung Bundesministerin Tanner, die lächelt –: Lustig ist das nicht, Frau Minister! Das ist schon ernst!)

10.01

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte, Herr Bundesrat.