10.05

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ich freue mich sehr, dass wir alle über­einstimmen, welch unverzichtbare und außergewöhnliche Leistungen das österreichi­sche Bundesheer erbringt – an dieser Stelle noch einmal ein Dankeschön auch Ihnen für die lobenden Worte. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, worin wir auch übereinstimmen, ist, dass uns die Coronapandemie wohl auch in den kommenden Monaten noch intensiv beschäftigen wird. Wir werden sehen, wie sich die Lage entwickeln wird, Tatsache ist aber, dass das Bundesheer alles tun wird, was möglich ist, um der Bevölkerung in den Bundesländern durch diese Pandemie zu helfen.

Was wir aber auch nicht übersehen dürfen: Wir müssen coronabedingt auch in anderen Bereichen zweifelsohne flexibel sein, so zum Beispiel auch bei den Stellungsterminen. Da sich durch hohe Infektionszahlen die Lage und die Rahmenbedingungen für einen sicheren Ablauf auf der Stellungsstraße ja immer wieder ändern können, haben wir die Kundmachung der Stellungstermine in das Internet verlegt.

Was meine ich damit? – Da es passieren kann, dass wegen unvorhersehbarer Ände­rungen in der Coronalage auch die jeweilig notwendigen Schutz- und Hygienemaßnah­men bei den Stellungen und daher auch die erforderlichen Planungen der Stellungs­termine angepasst werden müssen, wird derzeit auf die schriftliche Bekanntmachung der Stellungstermine verzichtet. Stattdessen wird ab April bis auf Weiteres durch das für die jeweiligen Gemeinden zuständige Militärkommando eine vorläufige Stellungspla­nung auf unserer Homepage, auf der Homepage des österreichischen Bundesheeres, bekannt gegeben.

Ungeachtet der in der vorläufigen Stellungsplanung enthaltenen Termine werden die Wehrpflichtigen aber natürlich zu ihren konkreten Terminen schriftlich geladen werden, die Gemeindevorstände und die Wehrpflichtigen selbstverständlich über diesen Schritt extra per Brief informiert. Ich glaube, wir dürfen nie vergessen, dass es die Grundwehr­diener sind, die die Basis des gesamten Bundesheeres, sowohl der Berufssoldaten als auch der Miliz, darstellen.

Wir sind in der Landesverteidigung neben den gesamten Coronaeinsätzen und -maß­nahmen auch mit anderen Dingen beschäftigt, zum Beispiel eben mit dem Assistenz­einsatz Migration. Wir werden diesen Assistenzeinsatz zur Unterstützung des Innenmi­nisteriums aufgrund der Lageentwicklung verstärken müssen, denn die Aufgriffszahlen, sehr geehrte Damen und Herren, sind im Steigen. Nur um einen Vergleich zu ziehen: Im Vorjahr waren es 976 Aufgriffe, im Jahr davor 358.

Ich war vor ein paar Tagen gemeinsam mit dem Innenminister an der burgenländischen Grenze. Wir haben uns vor Ort ein Bild über die Situation gemacht. Direkt im Burgenland sind aktuell 380 Soldaten des Bundesheeres zur Kontrolle an der Staatsgrenze einge­setzt. Die restlichen der 900 Soldaten des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes zur Verhinderung der illegalen Migration sind ja an den Staatsgrenzen in anderen Bun­desländern im Einsatz. Ja, und wie gefährlich, sehr geehrte Damen und Herren, die Einsätze manchmal sind, das hat die Verfolgungsjagd mit den Schleppern vergangene Woche gezeigt; es kann immer wieder zu brenzligen Situationen kommen. Sie sehen, wie wichtig das Zusammenspiel von Bundesheer und Polizei ist – all das zur Sicherheit der Bevölkerung.

Im Burgenland haben wir uns auch die technische Unterstützung zur Grenzüberwachung angesehen. Das Bundesheer setzt zum Beispiel das moderne Bodenüberwachungsra­dar Beagle ein. Mit Hilfe dieses tragbaren Radargerätes kann das Bundesheer illegale Grenzübertritte effizienter beobachten. Außerdem sind auch Mehrzweckfahrzeuge des Typs Husar mit Wärmebildkameras im Einsatz, eines steht im Norden des überwach­ten Gebietes an der burgenländischen Staatsgrenze. Dieses Gerät kommt auch aus Güssing.

Wenn wir schon beim Thema Güssing sind, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich gleich Folgendes zum wiederholten Mal klarstellen: Auch wenn da noch irgendwelche Gerüchte herumschwirren, die etwas anderes behaupten, die Montecuccoli-Kaserne in Güssing bleibt definitiv erhalten, der Standort ist gesichert – anderes wäre ja auch schwachsinnig, denn er ist einer der modernsten des gesamten Landes, außerdem wird die Kaserne ab 2023 weiter ausgebaut, um die militärische Autarkie zu sichern. Wieso sollte man etwas schließen wollen, wenn man Ausbaupläne hat? Dieses klare Wort ist mir persönlich auch noch wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit, die gibt es auch aus der Luft, daher freue auch ich mich – wie die Frau Bundesrätin – auf die 18 neuen Mehrzweckhub­schrauber des Typs AW169M Leonardo, die ab dem kommenden Jahr als Ersatz für unseren altgedienten Hubschrauber Alouette III in der Steiermark und in Niederöster­reich eintreffen. Sie werden unsere Unterstützung aus der Luft selbstverständlich für ganz Österreich verstärken.

Gerade vor ein paar Tagen war ja wieder eine Alouette III bei einem Waldbrand in der Steiermark im Katastropheneinsatz. Durch diese neue Beschaffung um 300 Millionen Euro wird auch der Standort Aigen im Ennstal gesichert. Wie Frau Bundesrätin Kal­tenegger vorhin in ihrer Rede erwähnt hat, gibt es nun für unsere Grundwehrdiener das Maßnahmenpaket Mein Dienst für Österreich – manche sagen eben auch sechs plus drei dazu – und damit mehr Optionen, mehr Geld. Ich habe im Vorjahr dieses Maßnah­menpaket deshalb eingerichtet, weil es sowohl den Grundwehrdienern als auch der Miliz nützt, denn alle Grundwehrdiener, die sich zur Miliz melden – das sind 30 Übungstage in zehn Jahren –, erhalten ab dem dritten Monat 400 Euro im Monat zusätzlich zu ihrem Sold. Das bietet viele Möglichkeiten für unsere jungen Menschen, die auch dringend notwendig sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesheer mit all seinen Einsätzen im In- und Ausland ist nicht nur nach dem Bundes-Verfassungsgesetz die militärische Macht Ös­terreichs, sondern auch die strategische Reserve der Republik. Daher darf ich Sie auch weiterhin um Ihre Unterstützung ersuchen, wenn es um die Anliegen des österreichi­schen Bundesheeres geht. Es geht um den Schutz der Bevölkerung in allen Bundeslän­dern, um den Schutz von uns allen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Beer.)

10.11

Präsident Mag. Christian Buchmann: Danke, Frau Bundesministerin.

Mit der Stellungnahme der Frau Bundesministerin ist die Aktuelle Stunde beendet.