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Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Heute bin ich nach meinem Mutterschutz zum ersten Mal im Bundesrat und ich freue mich, wieder hier zu sein. Ich freue mich auch, mit Ihnen wieder über wichtige Gesetzesvorhaben diskutie­ren zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.) – Danke.

Es geht, wie wir ja schon mehrfach gehört haben, um das Mietzinsrechtliche Pandemie­folgenlinderungsgesetz. Viele haben es schon angesprochen, es ist tatsächlich ein sper­riger Titel, aber hinter diesem Titel steckt einiges Gutes. Wir wissen, dass uns diese Pandemie schon seit einem Jahr verfolgt, und das bedeutet für viele, viele Menschen, dass sie sowohl beruflich als auch privat zahlreiche Einschränkungen hinnehmen müs­sen. Es bedeutet auch, dass sie mit wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen haben, dass sie wirtschaftliche Einbußen haben.

Wir als Bundesregierung versuchen natürlich, so gut es geht, alles zu tun, um diese Einbußen abzufedern, und, so gut es geht, die Bevölkerung dabei zu unterstützen, diese Pandemie zu meistern. Auch ich als Justizministerin tue das in meinem Bereich.

Über die Mieten haben wir schon öfter gesprochen, die Mieten machen tatsächlich für viele einen großen Teil der monatlichen Fixkosten aus und für viele Familien, die an der unteren Einkommensgrenze sind, einen sehr großen Anteil der Fixkosten. Daher ist es notwendig, etwas zu tun und entgegenzuwirken, damit die Belastung nicht noch höher wird.

Wie auch schon angesprochen würde ja dieses Jahr die Valorisierung anstehen, und wir haben uns dazu entschlossen – gemeinsam mit der SPÖ, und ich danke auch den Frei­heitlichen, dass sie bei diesem Antrag mitgehen –, die Valorisierung auszusetzen. Das betrifft sowohl die Erhöhung der Richtwertmietzinse – das sind all jene, die dem Miet­rechtsgesetz unterstehen – als natürlich auch die Erhöhung der Kategoriemietzinse. Wir wissen, dass gerade die Kategoriemietzinse Wohnungen betreffen, die unter dem Stan­dard sind, und daher ist es gerade bei diesen Wohnungen auch wichtig, die Valorisierung auszusetzen.

Uns ist klar, dass das auf der anderen Seite natürlich auch eine Belastung für die Vermieter bedeutet. Dazu möchte ich auch einmal sagen, dass ich dankbar bin und auch um Verständnis ersuche, dass man in diesen außergewöhnlichen Zeiten zusammenhält und auch den Schwächsten der Gesellschaft hilft.

Ich hoffe, dass wir mit dieser Maßnahme sehr, sehr viele Menschen unterstützen können und ihnen in diesen schwierigen Zeiten eine gewisse finanzielle Entlastung bieten kön­nen. Ich danke auch noch einmal den Beamtinnen und Beamten in meinem Haus, die das rasch ausarbeiten konnten, und ich hoffe natürlich auch auf Ihre Zustimmung im Bundesrat. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

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