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Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das EuGH-Urteil, es wurde schon erwähnt, zum Schutz des Binnenmarktes – so heißt es dann im Urteil – ist, was es ist, und wir als Mitgliedstaat der Europäischen Union müssen das nun einmal akzeptieren. Würden wir das nicht tun, wäre das auch eine ziemlich teure Angelegenheit und keine besonders sinnvolle Geschichte.
Die Tradition, die ja durchaus eine österreichische Tradition ist und die es so nicht in allen Mitgliedstaaten gibt, ist die der geschützten Berufe. Die Europäische Kommission hat da schon immer einen etwas skeptischeren Blick gehabt und wir haben das ja sehr oft, etwa auch im EU-Ausschuss, diskutiert. Das ist einfach eine andere Tradition, die sich von Land zu Land unterscheidet. Wichtig ist jedoch, die Umgehungsmöglichkeit, die da blockiert wird, tatsächlich zu blockieren. Wir bedanken uns wirklich bei der Frau Ministerin, die das gemeinsam mit der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen ausgearbeitet hat; es ist ja nicht so, dass wir das ohne die erarbeitet hätten.
Worum geht es? – Es geht darum, die Planung und die Ausführung strikt zu trennen. Ziviltechniker, Ziviltechnikerin ist ein sehr alter, traditionsreicher und verantwortungsvoller Beruf. Sie gelten, wenn man das umschreiben will, sozusagen als technische Notare und Notarinnen. Sie sind ein Qualitätsgarant für die Pläne unserer Brücken, unserer Hochhäuser und von vielem, vielem mehr. Daher müssen sie auch unabhängig sein.
Es darf nicht sein, dass etwa ein Baustoffproduzent über eigenartige Verschachtelungen einen willigen Ziviltechniker oder eine willige Ziviltechnikerin findet, die Kontrolle über eine Ziviltechnikergesellschaft zur Gänze übernimmt und sich so selbst Urkunden ausstellen kann. Das darf nicht sein und dafür haben wir in den letzten Monaten auch gekämpft.
Gerade wir Grüne wissen die Leistungen im Bauwesen besonders zu schätzen, auch und vor allem die der Ziviltechniker und Ziviltechnikerinnen, denn das Bauwesen wird sich in den kommenden Jahren mit klimafreundlichem Bauen und Sanierungsoffensiven sehr stark verändern. Dann werden wir die Unterstützung der Ziviltechniker und Ziviltechnikerinnen ganz intensiv brauchen. Die werden viel Arbeit haben, und das ist auch gut so.
Das ist aber nicht das einzige Gesetz, über das wir in dieser Debatte diskutieren. Ein weiteres Gesetz ist das Berufsausbildungsgesetz. Da geht es einfach darum, dass wir die Kurzarbeitsmöglichkeit für die wunderbaren Lehrlinge in unserem Land verlängern, und das ist gut so.
Im dritten Gesetz geht es um die Berufsreglementierungen. Ziel der EU-Richtlinie, die wir hier umsetzen, ist ja die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung auf Bundesebene, wenn es um den Zugang zu bestimmten reglementierten Tätigkeiten geht. Das ist natürlich eine durchaus heikle Sache, aber grundsätzlich eine gute Sache im Sinne des europäischen Binnenmarkts und des Funktionierens des Marktes in Österreich. Daher begrüßen wir diese Umsetzung wie auch die der beiden anderen Gesetze. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
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