11. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Digitalisierungsfonds (Digitalisierungsfondsgesetz-Digi-FondsG) erlassen wird (682 d.B. und 714 d.B. sowie 10595/BR d.B.)

12. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (661 d.B. und 713 d.B. sowie 10596/BR d.B.)

13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. März 2021 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Beendigung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den Schutz von Investitionen in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994 (667 d.B. und 716 d.B. sowie 10597/BR d.B.)

Präsident Mag. Christian Buchmann: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 11 bis 13, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Berichterstatterin zu diesen Punkten ist Frau Bundesrätin Ing.ⁱⁿ Isabella Kaltenegger. Ich bitte um die Berichte.