13.57

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kollegen! Verehrte Zuhörer und Zuschauer vor den Bildschirmen und via Livestream! Da wir unter diesem Tagesordnungspunkt drei unterschiedliche Gesetzesmaterien behan­deln, darf ich ebenfalls vorausschicken, dass wir der Regierungsvorlage hinsichtlich der Beendigung des Abkommens der Republik Österreich und der Slowakischen Föderati­ven Republik unsere Zustimmung geben werden, und selbstverständlich werden wir un­sere Zustimmung auch der Novelle zum Maß- und Eichgesetz erteilen, da damit einfach notwendige Richtlinien und Änderungen umgesetzt werden und dieser Gesetzentwurf auch eine Verwaltungsvereinfachung bedeutet.

Wir werden aber unsere Zustimmung verwehren, wenn zum wiederholten Male ein Fonds, wie jetzt der Digitalisierungsfonds, aufgesetzt und damit wieder ein Konstrukt geschaffen wird, bei dem weder geklärt ist, wie die Abwicklung funktioniert, noch, wie die Bezug habenden Kriterien definiert sind. Klar ist nur, Frau Ministerin, dass dieser Fonds bei Ihnen angesiedelt ist und Sie im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Finan­zen über 160 Millionen Euro entscheiden – oder vielleicht schon entschieden haben, denn die Erläuterungen besagen, dass da anscheinend schon Projekte ohne gesetzliche Grundlage ausgewählt und in der Umsetzung sind. Das ist auf jeden Fall wenig vertrau­ensbildend für uns. Ich erinnere nur mit Schrecken an das Kaufhaus Österreich. – Da schaffen ja Kinder im Rahmen von Schulprojekten einen professionelleren Internetauftritt mit besserer Reichweite und vor allem einem erfolgreicheren Endergebnis! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja grundsätzlich nichts Negatives, dass man seitens der Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren in den Bereich der Digitalisierung entsprechend investieren und man dazu 80 Millionen Euro jährlich bereithalten möchte. Wir befürchten nur, dass am Ende des Tages – nach zwei Jahren – zwar das Geld aufgebraucht, der Mehrwert aber überhaupt nicht erkennbar ist. Oft habe ich das Gefühl, dass die Bundesregierung und digitale Medien sich nur dann vertragen, wenn es um Inszenierung geht. Wenn aber tatsächlich damit gearbeitet werden soll, dann sieht das schon etwas kritischer aus.

Man sieht dies ja auch am Beispiel des Impf- und Testchaos. Wir brauchen es uns ja nur zu veranschaulichen: Es ist trotz des zentralen Melderegisters anscheinend nicht mög­lich, die Anzahl der über 80-Jährigen oder der über 60-Jährigen in Österreich auszulesen und diese dann vielleicht auch noch zu informieren und – vor allem – die entsprechenden Impfdosen zur Verfügung zu stellen. Es war und ist ja anscheinend eine Herkules­aufgabe, die diesbezügliche Anzahl festzustellen. Von den Infektionszahlen will ich erst gar nicht sprechen, denn man hat ja ein ganzes Bundesland falsch ausgelesen. Wahr­scheinlich aber stelle ich mir all das im 21. Jahrhundert zu einfach vor. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir dieser ÖVP in Bezug auf die Digitalisierung aber zutrauen, ist ein weiterer Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung, der mit der Imple­mentierung dieses Impfpasses einhergeht. Ich glaube, Sie haben diesen Digitalisie­rungsfonds ja damit verbunden, dass man einen Impfzwang durch die Hintertüre ein­führen kann. Vielleicht liegt der Grund, warum es noch keine klaren Kriterien gibt, darin, dass man der Bevölkerung in Österreich ein weiteres Mal türkis-grünen Sand in die Augen streut und die gesamte Ausrollung ohnedies schon lange in der Schublade hat. Das ist natürlich ein weiterer Grund, warum wir dieser Gesetzesvorlage keine Zustim­mung erteilen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

14.02

Präsident Mag. Christian Buchmann: Ich begrüße Herrn Bundesminister Dr. Martin Kocher in den Reihen des Bundesrates. – Herzlich willkommen!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Fraktionsvorsitzender Marco Schreuder. – Bitte, Herr Bundesrat.