14.02

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich habe ein kleines Déjà-vu. Ich war ein ganz junger Bundesrat – na ja, so jung auch nicht mehr, aber es ist schon ein paar Jährchen her (Bundesrat Steiner: Ein paar Jahre hat der schon am Buckel jetzt!), in den frühen Zehnerjahren. Oppositionell, wie ich halt damals noch war (Ruf bei der FPÖ: Es war einmal und ist nicht mehr!), habe ich eine ganze Anfrageserie an die Ministerien gemacht. Wir wollten wissen: Welche Software benützt ihr? Welche Hardware benützt ihr? Wie verhandelt ihr Lizenzen? Welche Software braucht ihr? Wer hat das verhandelt? Was zahlt ihr? An welche Konzerne wird das bezahlt? – Und so weiter. (Bundesrat Stei­ner: Das ist immer noch! Ihr werdet nicht besser!) Das war damals noch die große Koa­lition ÖVP mit Kanzler Faymann und schon ein Schlamassel.

Es war ein Potpourri an Lizenzen, an unterschiedlichen Verhandlungen, an irgendwel­chen Sachen, wobei die einen andere Beträge bezahlt haben als die anderen. Es wurde nicht gemeinsam verhandelt. Das ist jetzt anders und das Gute an dem, was wir heute machen. Deswegen möchte ich den Vorwurf, der seitens der SPÖ kam, es werde jetzt zentralisiert, zurückweisen, denn man muss sagen, genau das ist notwendig, wenn man geschickt agieren möchte und eine IT-Konsolidierung auf Bundesebene haben will. Wenn man für eine Softwarelizenz zahlt, dann macht es Sinn, für alle auf einmal zu verhandeln, und nicht, dass das jedes Ministerium für sich selber macht. Deswegen möchte ich hier sagen, ich finde das, was wir heute beschließen, wirklich wichtig, richtig und gut.

Eine Kleinigkeit vielleicht noch, wenn man ein bisschen fördern will – das kann man vielleicht auch in der Taskforce sagen, und es ist ein bisschen eine Leidenschaft von mir, das gebe ich zu –: Open-Source-Software ist oft eine besonders gute Wahl, weil man damit auch sehr viele heimische Unternehmen fördern kann, die dann darauf auf­bauend Software entwickeln können.

Eine IT-Konsolidierung zu machen, ist einfach richtig. Wenn es um E-Government geht – wir haben das im Gesundheitsausschuss diskutiert, und meine Kollegin, Frau Eder-Gitschthaler, ist da ja auch besonders aktiv –, finde ich es insbesondere wichtig, dass die Seniorinnen und Senioren nicht vergessen werden, die noch nicht diese digitalen Zugänge haben. Das ist die große Herausforderung unserer Zeit, weil wir die letzte, wirklich allerallerletzte Generation sind, die noch für beide Welten Projekte entwickeln muss. Wir brauchen für die Zukunft eine absolut fitte IT-Infrastruktur und für unsere Se­niorinnen und Senioren noch sozusagen die Welt ohne diese IT-Struktur. Ich kenne das von meiner eigenen Mutter: Wenn sie sich für die Impfung anmeldet, muss ich natürlich helfen, weil sie das alleine nicht hinkriegt. Das ist so.

Es wird nicht mehr lange dauern, so ehrlich muss man auch sein, dann werden wir alle nur noch digitale Behördenwege machen. Genau deswegen ist es so wichtig, dass das E-Government zukunftsfit gemacht wird – mit all den digitalen Erfahrungen, die wir gemacht haben. Wir wissen, wie einfache Lösungen ausschauen und wie komplizierte Lösungen ausschauen. Natürlich muss E-Government, muss der Weg zu den Behör­den – und zwar für alle, das gilt auch für die Länder und für die Gemeinden – so einfach und so einheitlich wie möglich sein.

Deswegen, finde ich, ist das Vorhaben eine gute Sache, und wir unterstützen Sie, Frau Ministerin, und das Projekt sehr gerne. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.06

Präsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminis­terin Dr. Margarete Schramböck. – Bitte, Frau Bundesministerin.