14.06

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Die Digitalisierung hat uns besonders in der Covid-Krise, in dieser Pandemie geholfen. Wenn wir zurückblicken in die Zeit, als noch die spanische Grippe vorgeherrscht hat: Damals gab es das nicht. Man hatte nicht die Möglichkeiten, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Unternehmen hatten nicht die Möglichkeit, entsprechend zu arbeiten. (Bundesrat Stei­ner: Das ist aber jetzt eine Zeit lang her!) – Ja, das ist eine Zeit lang her, da haben Sie vollkommen recht, aber gleichzeitig hat es gezeigt, welchen Fortschritt wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben – und das in den unterschiedlichen, in allen Bereichen.

Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass wir in der Digitalisierung den Bereich der Verwaltung weiter voranbringen, aber natürlich auch den gesellschaftlichen Aspekt nicht vergessen, alle auf diese Reise mitzunehmen, niemanden zurückzulassen, entsprechende Schwer­punkte zu setzen und natürlich auch die Wirtschaft zu unterstützen.

Die Digitalisierung macht Österreich resilienter, nicht nur die produzierenden Leitbetrie­be, sondern auch die KMUs und EPUs. Sie macht die kleinen Unternehmen und unsere Verwaltung krisenfester und resilienter, darum ist es so wichtig, dass wir weiterhin ge­meinsam an diesem Thema arbeiten.

Digitale Verwaltung ist für mich ein Schlüssel, um es den Unternehmen einfacher zu machen und vor allem den KMUs den Zugang zu erleichtern, ihnen auch Bürokratie ab­zunehmen, die es natürlich – in jedem Staat Europas – gibt. Mit der Digitalisierung kön­nen wir helfen, dass diese weniger wird. Damit können wir Dinge auch entsprechend vereinfachen.

Was haben wir in den letzten Jahren geschafft? – Das haben wir ja mit der FPÖ begon­nen, die sich dann mit Ibiza selbst aus der Regierung geschossen hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir haben dann mit unserem neuen Koalitionspartner weitergemacht (Bun­desrat Steiner: Bussi, Bussi! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und es betreffend das Thema Verwaltung geschafft (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ), dass wir in Europa auf Platz 3 im Bereich der digitalen Verwaltung liegen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Bussi, Bussi, Bussi!)

Wir sind auf Platz 3, nur Estland und Malta sind besser als wir. Wir haben es auch ge­schafft, gemeinsam einen Grundstein für Dinge zu legen, die weitergeführt wurden, zum Beispiel oesterreich.gv.at. Ich möchte mir nicht vorstellen, wo wir stehen würden, wenn wir in dieser Krise keine zusammengefasste und konzentrierte Kommunikation gehabt hätten. So konnten wir die unterschiedlichen Informationen zur Verfügung stellen. Ich möchte Ihnen einen entsprechenden Bericht geben: In den letzten zwei Jahren gab es 142 Millionen Seitenaufrufe auf oesterreich.gv.at. Es gab eine massive Anzahl von Wahlkartenbeantragungen – etwa 50 000 – und auch das Digitale Amt im mobilen Be­reich wurde ganz intensiv genutzt. (Bundesrat Steiner: Wie läuft’s beim Krankenhaus? ...! Österreich eine Erfolgsgeschichte?!)

Wenn wir uns anschauen, wie viele Menschen, die Internetzugang haben, digitale Ver­waltungsabläufe nutzen, so liegt der Durchschnitt in der EU bei 55 Prozent: Menschen, die Internet nutzen, nutzen zu 55 Prozent digitale Verwaltungswege. In Österreich liegt dieser Wert bei 70 Prozent. Wir haben vor allem im mobilen Bereich einen großen Zu­wachs über das Digitale Amt, das wir entsprechend weiterentwickeln.

Wenn wir nun zum Digitalfonds, den Sie auch angesprochen haben, kommen, so kann ich Ihnen versichern, dass die Abwicklungskriterien sehr klar definiert sind. Sie können auch gerne Nachfrage bei uns halten: Sie sind genau, im Detail definiert. Ebenso genau definiert ist, wie Einvernehmen herzustellen ist, und zwar nicht nur mit dem Finanzminis­terium. Natürlich sind zwei weitere Ministerien dabei, das BMK und das Bundeskanzler­amt. Diesbezüglich ist ein sehr, sehr klarer Prozess definiert.

Über das Budget haben Sie übrigens damals, als die Budgetvergabe war, schon ent­schieden. Das heißt, es ist vollkommen transparent. Wir sind sogar – das war auch mein Ziel – einen Schritt weiter gegangen, dies transparenter zu machen, als es normaler­weise ist, und haben die Taskforce eingerichtet, um Ihnen ersichtlich zu machen, welche Kriterien wir anwenden.

Was ist ein wichtiges Kriterium? – Ein wichtiges Kriterium ist, dass es ressortübergrei­fende Projekte sind. Aus dem Digitalfonds kann nur eine Finanzierung für Projekte abge­rufen werden, die ressortübergreifend sind. Zweitens ist es auch wichtig, dass Dinge, die dort entwickelt werden, wiederverwendet werden. Das heißt, wir wollen die Silos zwi­schen den Bundesministerien etwas niederreißen, indem wir sagen: Wenn Gelder aus diesem Digitalfonds genutzt werden, sind Dinge, die in einem Ministerium entwickelt wer­den, auch den anderen Ministerien zur Verfügung zu stellen.

Die Infrastruktur zu vereinheitlichen ist ein langfristiges Projekt, das es gilt, breiter voran­zutreiben. Die Verwaltungsabläufe sind auch abzusichern, um letztendlich damit den Dienstleistungscharakter der Verwaltung den Unternehmen gegenüber zu verbessern. Es ist wichtig, dass vor allem unsere österreichischen KMUs leichteren Zugang bekom­men und es einfacher haben. Eines der diesbezüglich wichtigsten Projekte wird das Once-only-Projekt sein: Daten müssen nur einmal zur Verfügung gestellt werden. Auch daran haben Sie schon mitgearbeitet, um den entsprechenden rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Es ist wesentlich, dass wir in diesen Dingen nicht stehen bleiben. Es hat sich auch ge­zeigt, dass wir es in den letzten zwei Jahren in der digitalen Verwaltung geschafft haben, von Platz sechs auf Platz drei im europäischen Ranking nach vorne zu kommen. Das zeigt, dass es sich auszahlt.

Ich möchte noch auf eine Analyse hinweisen: Im E-Government-Monitor, in dem Deutsch­land, die Schweiz und Österreich verglichen werden, liegt Österreich weit voran. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Deutschland verwenden nur 45 Prozent aller Menschen, die ihren Finanzabschluss, also ihren Steuerausgleich machen, ein Onlinetool, bei uns sind es 75 Prozent.

Wichtig ist also, diese Themen weiter voranzutreiben. Ich lade Sie herzlich ein, uns zu diesem Digitalisierungsfonds Fragen zu stellen und direkt mit uns in Kontakt zu treten, sodass Sie noch mehr Einblick bekommen. Das Digitalisierungsfondsgesetz hat das Ziel, noch größere Transparenz zu schaffen. Wir hätten es auch einfach im Budget beschlie­ßen und dann entsprechend umsetzen können, das haben wir nicht getan. Mir ist es wichtig, dass Sie wissen, dass wir die Arbeit in diesem Bereich weiter stark vorantrei­ben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.13