Bundesrat Josef Ofner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme den Ordnungsruf selbstverständlich gerne an und merke, dass Sie sich in die Verteidigungsriege mitein­bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn der jetzige Öbag-Chef Schmid mit dem Generalsekretär der Bischofskonferenz Schipka ein Gespräch führt und man sieht, wie dabei umgegangen wird, mit welchen Methoden Sie arbeiten und welche Methoden Sie auch gutheißen, nur weil es halt Kritik an der Asylpolitik der ÖVP gegeben hat, die übrigens eh von der FPÖ abgeschaut und abgekupfert worden ist, und Sie das dann kommentieren mit: „Ja super. Bitte Vollgas geben“, und der „Aufsichtsratssammler“, wie Sie ihn selber bezeichnet haben, dann vol­ler Stolz antwortet: „Also Schipka war fertig!“, ja, dann wird klar erkennbar, dass bei ei­nem Chef und vor allem bei der ÖVP ein Sittenbild zutage getreten ist, das einfach nur erbärmlich ist. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Diesem Mann, der diese Wege geebnet hat, dem Mann fürs Grobe, ist man augen­scheinlich zu Dank verpflichtet, das ist ganz klar. Daher hat er sich seine Öbag als Ge­neralsekretär im Finanzministerium natürlich selbst zusammenzimmern dürfen und dann hat er, wie Sie es gesagt haben, seine Aufsichtsräte gesammelt, die ihn schlussendlich bis zum heutigen Tag trotz der unglaublichen Vorgänge – ebenso wie Sie – halten.

Auch das ist die neue ÖVP: Da wird über steuerbare Aufsichtsräte und Interventionen mit gleich zwei ehemaligen Finanzministern herumgechattet, inklusive Interventionen für eine ehemalige Ministerin Ihrer Regierung oder seitens der Tochter eines Ex-Finanzmi­nisters. Da stellt man sich seine eigene Ausschreibung zusammen, um eine entspre­chende Position bekleiden zu können, und dieselbe Person schlägt dann vor, Politgünst­linge in entsprechende Positionen zu setzen. Dafür müsste man einfach nur irgendje­manden anderen rausschmeißen.

Ja, und das ist alles kein Problem für Sie, das ist völlig normal, dass Suchtgiftermittlun­gen kein Grund für eine Abberufung eines Vorstands sind. Ebenso ist es für Sie völlig normal, dass ein Minister, der in Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Par­teienfinanzierung verstrickt ist, nicht zurücktreten muss. Es ist für Sie auch völlig normal, dass ein Minister, der in der Terrorbekämpfung vollkommen versagt hat, Vorwarnungen ignoriert hat und damit Menschenleben zu verantworten hat, auch nicht unverzüglich abzutreten hat.

Und warum? – Weil man das Spiel Kaufhaus Österreich spielt, das heißt, dass man die Medien einfach mit Inseraten in Millionenhöhe zuschüttet, die tagtägliche Inszenierungs­maschinerie startet, und wenn das alles nichts mehr hilft, dann schwärzt man einfach die Justiz an und möchte sie dringend verändern. Natürlich, klar: zum eigenen Vorteil, denn was nicht passt, wird passend gemacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eben der Zugang dieser ÖVP, denn es gilt: Wenn es heiß wird, hat man sich gegenseitig die Stange zu halten. Und gerade in diesem Konnex bekommen die Dankes­mantras, die wir hier auch immer wieder hören, und diese Bussiherzizwinkersmileys wirklich eine ganz neue Bedeutung. Wenn die Mandate in der ÖVP – das mag vielleicht auch sein – auch so besetzt werden, wie das bei den Positionen passiert, dann ist das Postenschacher in vollendeter Ausprägung und vor allem ein korruptes System in Rein­kultur. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Chats von Blümel und Schmid belegen es ja: „Schmid AG fertig!“, mit den entspre­chenden Bussismileys dazu; ebenso: „Du bist Familie“, oder Konversationen zwischen Ihnen und Herrn Schmid, wo es heißt: „Kriegst eh alles was du willst“. Wir haben heute schon gehört, was dann zurückkommt: „Ich bin so glücklich [...] Ich liebe meinen Kanz­ler“. (Bundesrat Steiner hält eine Tafel mit einem Smileysymbol in die Höhe.)

Und es gibt Chats über die Besetzung von Aufsichtsräten – wir haben es schon von der SPÖ gehört – mit steuerbaren Finanzexperten, die über ein sehr gutes Netzwerk verfü­gen, das Sie anscheinend in Niederösterreich schon entsprechend angewendet haben, denn dort hat man einige Dinge zur Zufriedenheit und „delikate Sachen sauber erledigt“. Wenn es um Niederösterreich geht, bin ich ja neugierig, was noch alles zum Vorschein kommen wird, wenn man da nur ein bissel an der Oberfläche kratzen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Es würde mich wirklich freuen, wenn ihr einmal alles kriegen würdet, aber nicht alles, was ihr wollt, sondern alles, was ihr verdient! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich könnte ja auch der Innenminister einmal innerparteilich korrektiv eingreifen. Er müsste ja fast ein Interesse daran haben, herauszufinden, warum Ministerfrauen mit eigentlich gar nicht vorhandenen Laptops spazieren gehen. Er hat aber eher Interesse daran, unbescholtene Bürger, die Kritik an dieser Regierung üben und Spaziergänge unternehmen, mit einer wahren Bestrafungsorgie zu verfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommt noch die Sache mit der Finanzierung, denn so, wie Sie dieses ganze Sys­tem aufgezogen haben, braucht es natürlich auch Geld. Dazu fördern natürlich diese Chatprotokolle zeitliche Abfolgen und Abläufe zutage, durch die im Untersuchungsaus­schuss eben auch aufgezeigt wurde, welches unglaubliche Bild Sie hier abgeben. Es gibt natürlich beste Connections zu möglichen Spendern, von KTM bis hin zu Novomatic et cetera, et cetera. Eigentlich zeigt sich: Was sich zwei beduselte Politiker in Ibiza er­träumt haben, haben machtberauschte Leute glasklar und systematisch zur Umsetzung gebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gewinne da schon immer mehr den Eindruck, dass einige vielleicht dieses besagte Video tatsächlich bereits vor der medialen Veröffentlichung gekannt und als Inspirations­quelle für sich selbst entdeckt haben, denn vor diesem Hintergrund versteht man eigent­lich auch die unfassbare Vorsitzführung eines Herrn Sobotka im Untersuchungsaus­schuss. Ebenso wäre geklärt, warum sich die ÖVP gegen die Einsetzung des Untersu­chungsausschusses gesträubt hat wie der Teufel vor dem Weihbrunnen und die Grünen das noch entsprechend unterstützt haben. Das Regierungsmotto der Grünen lautet so­wieso nur mehr: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. (Beifall bei der FPÖ.)

Oder hat die Unterstützung der Grünen vielleicht damit zu tun, dass zufällig eine Frau Novomatic alias Glawischnig in Verbindung mit dem Herrn Bundespräsidenten im Unter­suchungsausschuss aufgeschlagen ist?

Dann komme ich natürlich auch noch zur SPÖ. (Bundesrätin Schumann: Das habe ich mir eh gedacht!) Zur SPÖ muss ich schon sagen: Es ist schon richtig und wichtig, in dieser Angelegenheit den Herrn Bundeskanzler dringlich zu befragen – da stimme ich vollkommen zu. (Bundesrätin Schumann: Danke!) Dass die SPÖ aber zu diesem Be­reich eine Dringliche Anfrage stellt, grenzt ja beinahe an Selbstgeißelung. Daran scheint ihr aber wahrscheinlich Gefallen zu finden, denn das letzte Mal habt ihr eine Dringliche Anfrage zur Commerzialbank Mattersburg gemacht. Dort waren die SPÖler ebenso überall mit dabei, wie jetzt bei der Öbag. Dazu war unter anderen auch ein Herr Ex-Bundeskanzler Gusenbauer im Untersuchungsausschuss Thema, und der Gewerk­schaftsboss hat sich in die Bussizwinkersmileychats natürlich auch entsprechend einge­bracht, wie wir heute schon gehört haben.

Das ist sehr interessant, denn das zeigt genau dieses österreichische System, das seit Jahrzehnten einwandfrei funktioniert. Das Land wird zwischen Rot und Schwarz selbst­verständlich brüderlich aufgeteilt, und jetzt zeigt sich, dass die ganze österreichische Parteienlandschaft und erstmals auch die Grünen in diesem unsäglichen Spiel involviert sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es zeigt sich auch eines, dass nämlich die Freiheitliche Partei mit Ausnahme des unsäglichen Ibizavideos mit Ex-Funktionären – und darin liegt der Unterschied: von Ex-Funktionären! – eigentlich kein Thema im Untersuchungsaus­schuss ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist nämlich insgesamt eine komplett schwar­ze Baustelle der ÖVP, die bis zur Unterkante Oberlippe im Korruptionssumpf versinkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, auch wenn ich weiß, dass mit Ihnen neben mir die personifizierte Unschuldsvermutung sitzt, kann ich es Ihnen nur mit Ihren Worten sagen: Es widert mich an, mit welchen Methoden Sie und Ihresgleichen arbeiten! Sie haben diese heuchle­rische Doppelmoral wieder auf den Punkt gebracht, nur kaufen es Ihnen die Leute nicht mehr ab, denn die Menschen sind nicht blöd. Die Menschen sehen, was hier abgelaufen ist, und die Menschen haben in dieser Situation jetzt gesehen, wozu dieser Bundeskanz­ler und auch seine heuchlerischen, mit Doppelmoral ausgestatteten Funktionäre imstan­de sind. Da gibt es keinen Funken Anstand, denn sonst würden Sie die meinerseits an­geführten Funktionäre zur politischen Verantwortung ziehen und sie auch entsprechend aus dem politischen Verkehr ziehen. Wenn Sie ein bissel Anstand hätten, würden Sie in weiterer Konsequenz selbst zurücktreten, so wie Sie das vor zwei Jahren von einem FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache eingefordert haben. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Ich bin selbst Bürgermeister, und gerade die Bürgermeister sind es, die für alles gerade­zustehen haben, wenn es nur irgendeine kleine Anzeige, irgendeine kleine Anklage gibt. Dafür gibt es genügend Beispiele. Wir kennen aus Kärnten ein Beispiel, da hat ein Bür­germeister nur ohne den Beschluss des Gemeinderates eine Geschwindigkeitsbe­schränkung aufgestellt – er wollte eigentlich nur helfen –, und er ist wegen Amtsmiss­brauch dran gewesen. Ja, bitte, was glauben Sie, was das dann ist, wenn sich jemand seine Ausschreibung selber schreibt oder sie veranlasst? Geschrieben wird er sie wohl nicht selber haben, da wird es wohl jemanden gegeben haben. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Er hat aber veranlasst, dass man schaut, was drinnen stehen muss, und damit sämtliche Gesetze umgangen. Was glauben Sie, was das dann ist? Damit werden sich aber hoffentlich auch noch die Gerichte befassen.

Wie heute schon gesagt worden ist: Sie sind nicht nur dabei, Sie sind mittendrin. Das beweisen insgesamt diese Protokolle. So gesehen, wäre es eigentlich eine gute Idee, Verantwortung zu übernehmen, denn das, was Sie jetzt über Österreich gebracht haben, ist eine einzige Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Bader, die moralische Instanz in diesem Haus – das bringst du ja immer gerne zum Ausdruck –, ich muss dir schon sagen: Heute hättest du einmal die Gelegen­heit, auf das Ansehen und die Würde dieses Hauses, aber auch des ganzen Staates zu achten (Bundesrat Steiner: Jawohl! Ganz genau!), denn dein Heilsbringer und deine Funktionäre schaden mit ihren Machenschaften, wie wir sie jetzt in den Chatprotokollen nachlesen können, dem Ansehen dieses Hauses und der gesamten Heimat Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

Man sieht, wie du jetzt reagiert hast: Wenn es darum geht, diese Maßstäbe an sich selbst anzulegen, seid ihr schmähstad. Deswegen, Herr Bundeskanzler, sage ich Ihnen eines: Der geile türkis-schwarze Lack ist ab; siehe Kaufhaus Österreich, Projekt Ballhausplatz! Um es mit den Worten Ihrer Ministerin zu sagen: Auf der Stelle – abtreten! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei BundesrätInnen der SPÖ.)

17.58

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Spanring, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte.