18.47

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Ich möchte mit meiner Rede einige Aussagen unseres Gesundheitsministers unterstreichen, weil sie eben, so wie er es auch angesprochen hat, doch sehr, sehr wichtig sind.

Wir beschließen drei Gesetze, mit denen wir die Pandemie, mit der wir seit mehr als einem Jahr leben, zurückdrängen und in den Griff bekommen wollen, damit wir die nächsten Monate noch über die Runden kommen, bis wir mit den Impfungen so gut wie möglich durch sind. Natürlich gibt es immer wieder die verschiedensten Meinungen, wie man das machen könnte, aber man muss doch erkennen, dass beinahe alle Länder der Welt ähnliche Maßnahmen ergreifen, wie wir es tun: in gewissen Bereichen Kontakte reduzieren, wenn es sein muss, manchmal auf Homeschooling umstellen und dann wie­der für eine gewisse Zeit öffnen. Darin sind sich die Länder doch sehr gleich, denke ich, und deshalb ist es verwunderlich, wenn hier immer wieder Möglichkeiten aufgezeigt wer­den, die ganz einfach nirgends ergriffen werden, weil sie wahrscheinlich auch nicht die richtigen sind.

Ich kann an einem Praxisbeispiel aus meiner Gemeinde zeigen, wo das sehr schnell gegangen ist. Das passiert dort natürlich im Kleinen, aber man sieht, wie es auch gehen kann. Wir hatten bis vor vier Wochen eigentlich immer sehr geringe Zahlen, und dann hatten wir ein paar Tage einen Anstieg, der uns überrascht hat. Als wir erkannt haben, dass dahinter wohl mehr steckt, haben wir sofort, innerhalb eines Tages, Entscheidun­gen getroffen.

Wir haben zwei Schulklassen geschlossen, in den anderen Klassen täglich getestet, wir haben die Eltern gebeten, die Kindergartenkinder einmal für eine Woche zu Hause zu lassen, wir haben mit den Vermarktungsorganisationen, mit allen Organisationen, bei denen die Bevölkerung zusammenkommt, gesprochen, auch mit der Kirche, und wir haben sofort eine Teststraße eingerichtet, damit sich die Bürger und Bürgerinnen testen lassen können. Wir haben zu vermehrtem Testen aufgerufen und haben innerhalb eines Tages eine Informationspolitik betrieben, damit die Menschen wachgerüttelt werden und sie die Situation so erkennen, wie sie eben war.

Innerhalb von drei Wochen haben wir die Inzidenz von mehr als 1 000 – natürlich auf 100 000 gerechnet – wieder auf jetzt 70 heruntergebracht. Wir haben seit einigen Tagen keine Neuinfektionen mehr und nur noch ganz, ganz wenige Infizierte. Das zeigt ganz einfach eines: Nur rasches Handeln hilft. Deshalb verstehe ich nicht, dass man hier im­mer wieder blockiert und manche Gesetzeswerdungen zerfleddert: man hätte jenes nicht eingehalten, und zu kurze Begutachtungsfristen, und der Verwaltungsgerichtshof habe wieder irgendetwas gemacht.

Also wenn wir so begonnen hätten – dass wir sagen: okay, jetzt laden wir zu einer Ge­meindevorstandssitzung ein, da haben wir sieben Tage Einladungsfrist, und danach la­den wir zu einer Gemeinderatssitzung ein, da haben wir wieder sieben Tage dazwischen, und dort diskutieren wir dann, was wir machen –, dann wären wir mit den Infektionszah­len irgendwo.

Auch wir hatten einen sehr hohen Anteil an Infektionen durch das britische Virus. Wenn man die Menschen kennt, die es trifft, die ins Spital kommen, wenn bei einer Infektion sofort die ganze Familie angesteckt wird, dann ist es ganz einfach greifbarer, es kommt näher, es wird bedrückender und es wird ernster. Wenn der Vizebürgermeister der Nach­bargemeinde mit 50 Jahren ohne Vorerkrankung an dieser Krankheit stirbt, dann wird das noch einmal greifbarer. Ich glaube, wir alle kennen sehr viele Menschen, die schwe­re Verläufe hatten, die schwer damit zu kämpfen haben und die letzten Endes austragen, was vielleicht andere mit ihrem Handeln verursachen.

Auch die Freiheitlichen kennen jetzt jemanden. Ich kann nur sagen: Wir wünschen – da kann ich für unsere gesamte Fraktion sprechen – Manfred Haimbuchner natürlich auch, dass er möglichst schnell wieder gesund wird, dass er und seine Familie viel Kraft haben, dass er wieder so wird, wie er früher war, voller Tatenkraft und mit allem, was dahinter­steht. Ich denke, er hat auch eine super Behandlung bekommen, so wie sehr viele in unserem Land, die auf die Intensivstation müssen, dort eine tolle Behandlung bekom­men, damit sie diese Krankheit überleben können.

Genau darum geht es an diesem heutigen Tag. Diese Beschlüsse sollen sichern, dass alle, die in Zukunft eine derartige Behandlung brauchen, sie auch bekommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Genau darum geht es und um nichts sonst, und da darf, wie schon gesagt, parteipolitisches Kalkül ganz einfach keine Rolle spielen.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben heute auch das Kran­kenhauspersonal angesprochen. Allein in diesem Bereich sieht man schon, wie wichtig die Impfungen sind. Diese Menschen haben im vorigen Jahr unter dem Stress arbeiten müssen, dass sie sich selbst anstecken. Sie haben gesehen, wie Personen, die diese Krankheit haben, leiden. Sie mussten aber trotzdem in die Zimmer gehen, mussten trotzdem dorthin gehen und arbeiten. Man kann ihnen nicht genug danken, dass sie diese Arbeit verrichtet haben und heute noch verrichten, aber heute sind sie geimpft und haben ganz einfach eine viel höhere Sicherheit bei ihrer Arbeit. Wenn Sie dieses Perso­nal vor Überlastung schützen wollen, weil sie keine freien Stunden mehr haben, weil sie ständig an ihre Arbeitsplätze gerufen werden, damit dieser Dienst, der ganz einfach ge­braucht wird, auch getätigt werden kann, dann stimmen Sie heute mit uns, dann entlas­ten Sie dieses Krankenhauspersonal! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben auch schon viel über immer wieder veränderte Strategien gesprochen, die beschlossen werden würden, aber man muss ja auch sehen, dass sich auch die Grund­lagen immer wieder ändern. Natürlich hätten wir schon im Vorjahr gerne so viel wie heuer getestet, aber es gab ja die Tests noch gar nicht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dann gab es die Tests endlich, dann waren wieder welche dagegen. Dann haben wir die Massen­tests gemacht, dann gab es welche, die Stimmung gegen die Massentests machten.

Heute sind Tests für uns normal. Wir machen täglich 400 000 Tests und ermöglichen damit die derzeitigen Öffnungen. Ohne diese Testungen könnten wir körpernahe Dienst­leistungen und viele andere Bereiche nicht gestatten. Die Situation ändert sich immer wieder – auch mit den Impfungen wird die Situation immer anders –, und wir müssen ständig darauf reagieren. Somit ist es auch ständig notwendig, die Gesetzgebung anzu­passen. Manchmal kann man da nicht alle Fristen einhalten, oder es wird oft noch im Gesetzwerdungsprozess einiges geändert. Man muss auch da noch reagieren, und des­halb ist es ganz einfach nicht immer so, dass man auf alle Befindlichkeiten eingehen kann.

Würde man die Opposition einbeziehen, wie es immer wieder verlangt wird – dass man alle miteinbezieht, dann würden ja alle mitstimmen –, was soll man denn dann tun? Die einen sagen, wir müssen noch viel mehr zusperren und noch viel ärger abdrehen, und die anderen sagen, wir müssen alles aufmachen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir können ja das alles nicht miteinbeziehen. Wir müssen uns da schon auch auf die Experten ver­lassen und eine Linie finden, von der wir meinen, dass es die richtige ist.

Ich denke, diese haben wir in den letzten Monaten sehr, sehr wohl gefunden. Wir sehen, dass wir im internationalen Vergleich sehr, sehr gut durch diese Krise kommen. Wir haben unsere Wirtschaft toll unterstützt, sehr viel besser als viele, viele andere Länder, gerade unsere Nachbarn. Die Bundesrepublik Deutschland schaut da auch sehr nei­disch auf Österreich (Bundesrätin Schumann: Geh!), von dort kommen die Leute zu uns in die Teststraßen. Die hätten gerne die Möglichkeit, sich so oft testen zu lassen – sie haben keine Möglichkeit. Also wir sind hier wirklich sehr, sehr gut unterwegs. (Zwi­schenrufe der Bundesrätinnen Schumann und Eder-Gitschthaler.)

Diese Gesetze helfen uns, dass wir das Krankenhauspersonal entlasten, und ich kann nur sagen, was Doskozil gesagt hat: Diese Situation ist nicht für parteipolitisches Kalkül da. Stimmen Sie diesen Gesetzen zu! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.56

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Ingo Appé. – Bitte, Herr Kollege.