19.46

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht mir nicht an, hier jetzt Abstimmungsverhalten zu kommentieren oder irgendwie zu werten. Ich möchte nur die Worte, die Bundesrat Kovacs jetzt gefunden hat, wirklich unter­streichen.

Das ist nicht die Stunde, um uns gegenseitig niederzuattackieren, das ist nicht die Stun­de für kabarettistische Einlagen, das ist nicht die Stunde, um gegeneinander aufzutreten. Es ist die Stunde, um gegen den einzigen Gegner, den wir derzeit haben, und das ist dieses Virus, gemeinsam und geschlossen vorzugehen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bundesrat Kovacs hat etwas herausgearbeitet, das sehr wichtig ist, etwas, das wir uns noch einmal vergegenwärtigen sollten: Die Ärztinnen und Ärzte erzählen uns von Situa­tionen in Wien, in Niederösterreich und im Burgenland, in denen wir de facto keine freien Betten in den Intensivstationen mehr haben. Das klingt irgendwie so nebensächlich und so einfach, aber was bedeutet das in unserem Lebensalltag?

Das bedeutet, dass Menschen, die vielleicht einen schweren Verkehrsunfall erlitten ha­ben – das kann genauso jedem von uns heute Abend passieren, ich wünsche, dass es niemandem passiert –, keine Versorgung mehr haben, wenn wir es nicht schaffen, diese Ressourcen noch zur Verfügung zu stellen.

Wenn ein Mensch aus seiner Arbeitssituation herausgeht und vielleicht einen Schlag­anfall erleidet, so steht es jedem im Österreich zu – und so ist es jeder auch gewohnt –, dass er dann noch eine ordentliche intensivmedizinische Versorgung hat, mit allen groß­artigen Leistungen, die dort vollbracht werden. Wenn wir diese Ressourcen genau für diese Menschen nicht mehr haben, dann haben wir versagt, liebe Kolleginnen und Kolle­gen. (Bundesrat Hübner: ... Ressourcen!)

Deswegen ist es unsere Aufgabe, unsere Verantwortung, alles zu tun, damit die Infek­tionszahlen zurückgehen, damit wir genau diese Situation nicht haben, von der Kollege Kovacs erzählt hat und von der mir viele, viele Mediziner erzählen. Sie könnte bittere und beinharte Realität werden, wenn wir nicht schneller als diese Entwicklung sind.

Deswegen wende ich mich noch einmal mit einer Bitte an Sie: Nun kann man dieses Gesetz, diese Gesetze in vielen Bereichen – und das verstehe ich, es ist für mich nach­vollziehbar, was Kollege Schennach und auch andere aus der sozialdemokratischen Fraktion formuliert haben oder was der Kollege von den NEOS formuliert hat – durchaus in etlichen Bereichen diskutieren und auch kritisieren, das ist ja absolut legitim.

Ich glaube allerdings: Heute, jetzt ist das eine Ausnahmesituation. Heute, jetzt geht es aus meiner persönlichen Sicht - - (Bundesrätin Schumann: ... Lockdown ...!) – Liebe Fraktionschefin! Lassen Sie mich bitte sagen, was meine persönliche Sicht ist! Aus mei­ner persönlichen Sicht geht es heute darum, dass wir diese Schritte, die wir ja eigentlich außer Diskussion stellen – außer eine Fraktion, aber das ist für mich jetzt nicht entschei­dend –, diese Schritte, die wir alle haben wollen, weil wir wissen, dass wir sie brauchen, gemeinsam beschließen. Das wäre meine Bitte. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein paar Antworten noch, denn gute Reden erfordern es auch, dass man darauf antwor­tet: Kollege Schennach! Einerseits freut es mich, dass Sie oder du (Bundesrat Schen­nach: Du!) – ja – herausgearbeitet hast, dass dieser Impfstoff Astra Zeneca, den wir da haben, auch von der Entwicklungsgeschichte her etwas ganz Besonderes, ja Unge­wöhnliches ist.

Da wurden auch Fehler im Management und so weiter gemacht. Zum Beispiel war es ein Fehler, dass man nur einen Produktionsstandort in Europa realisiert hat, weil man sich so natürlich krisenanfällig gemacht hat. So sind die ganzen Lieferprobleme entstan­den. Jeder einzelne Impfstoff, der in Europa genehmigt ist, ist aber ein guter Impfstoff, und es ist ein Impfstoff, über den wir uns freuen können. Jeder Tag, um den wir mit diesem Impfstoff früher geimpft werden können, ist ein guter Tag, ein positiver Tag.

Ich bin froh darüber, dass wir jetzt in die Gänge kommen, was die Impfungen betrifft. Wir sind heute bei 1,6 Millionen durchgeführten Impfungen. Das ist nicht nichts, aber es ist noch viel zu wenig. Deswegen müssen und werden wir an Tempo zulegen. Die Liefer­mengen werden in den nächsten Tagen und Wochen verdreifacht. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir diese Ziele, die wir in den Mittelpunkt gestellt haben, auch erreichen werden, nämlich die gesamte Bevölkerung – die es will, natürlich –, die über 65 Jahre alt ist, bis Ende April zu impfen und auch die gesamte Bevölkerung über 50 bis Ende Mai zu impfen. Das ist das Ziel. Dann wären wir beim Schutz der Bevölkerung wirklich einen großen Schritt weiter.

Ein zweiter Punkt wurde von Kollegen Schennach erwähnt, nämlich die Regelungen und wie unterschiedlich sie sind. Ja, das ist derzeit ein Problem, weil wir halt ein unterschied­liches Tempo haben. Auch ich hätte mir gewünscht, dass am Montag vor einer Woche bei der LH-Konferenz österreichweit einheitliche Regelungen herausgekommen wären. Das war noch nicht möglich. Da war, wie es immer so schön heißt, die Zeit noch nicht reif oder was auch immer.

Dann haben am Dienstag die drei Landeshauptleute mit mir gemeinsam den ersten Schritt gemacht, und es ist besser, einen ersten Schritt zu machen, als stehen zu blei­ben. Gestern haben wir den zweiten Schritt gemacht, indem Wien auf diesem Weg vo­rangeht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der nächste Schritt kommen wird und dass wir dann wieder vergleichbare, einheitliche Regelungen in ganz Österreich haben werden.

Ein letzter Punkt ist mir wirklich wichtig. Du hast formuliert, die 6 Prozent der Bevölke­rung, die sich impfen lassen können, wären dann in einer privilegierten Situation. (Zwi­schenruf des Bundesrates Schennach.) Es wird in Österreich keinen grünen Pass für Impfungen geben, solange wir nicht ausreichend in der Breite sind, was die geimpften Personen betrifft. Ich gehe davon aus, dass das im Juni der Fall sein wird. Wir sind da europaweit abgestimmt. Auch ganz Europa wird es so machen. Wir werden da einheitlich vorgehen. Alles andere hätte keinen Sinn. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.52

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Bundesrat Schilchegger, bitte. (Bundesrat No­vak: Maria, was ist denn jetzt?! – Heiterkeit bei der SPÖ.)