20.20

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Notwendig ist die heutige Beschlussfassung der Veterinärrechtsnovelle 2021 aufgrund des Umstandes, dass ab 21. April EU-weit neue Vorschriften für die Tiergesundheit und die Tierseuchenbekämpfung gelten werden.

Die entsprechenden Basisverordnungen dazu sind bereits 2016 entstanden und be­schlossen worden. Für mich ist es ein bisschen ein Rätsel und zu hinterfragen, warum es fünf Jahre dauert, bis gewisse Dinge, gerade wenn es ums Tierwohl geht, umgesetzt werden können. Ich habe im Ausschuss nachgefragt, es wurde mir erklärt, aber für mich nicht ganz schlüssig, denn ich glaube, den Bereich, den ich angesprochen habe, nämlich wo es um die Erhöhung des Tierwohls geht, hätte man früher und eher umsetzen kön­nen. Aber jammern wir nicht auf hohem Niveau, für mich ist jeder Tag ein gewonnener Tag, wenn man Tieren ihr Leid abnehmen kann!

Was wir im letzten Jahr bemerkt haben, ist, dass regionale Produkte, regionale Lebens­mittel den Menschen, den Konsumenten immer wichtiger geworden sind und sie ganz genau darauf achten, woher die Lebensmittel kommen. Da spreche ich die Direktver­marktung landwirtschaftlicher Produkte an, die momentan beim Konsumenten sehr hoch im Kurs ist – was ja sehr schön ist, wenn man sich auf heimische Produkte besinnt. Gerade für landwirtschaftliche Klein- und Mittelbetriebe ist diese Direktvermarktung eine Riesenchance, dass sie ihre Betriebe erhalten und weiterführen können. Wie wir im Grü­nen Bericht gelesen haben, ist die Einkommenssituation der Landwirte nicht gerade rosig und stagniert momentan. Da ist die Direktvermarktung eben eine Riesenchance für un­sere Landwirte, dass sich ihre Einkommenssituation wieder stabilisiert.

Die Coronapandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, wenn Österreich unabhängig ist und sich selbst mit Lebensmitteln versorgen kann. Wir Freiheitliche ha­ben schon seit vielen, vielen Jahren getrommelt, dass wir darauf achten sollten, uns nicht zu sehr vom Ausland abhängig zu machen, denn plötzlich können die Grenzen ge­schlossen werden, der Import funktioniert nicht mehr so reibungslos, und es könnte zu Versorgungsengpässen kommen. Na wie begrüßenswert ist es da, wenn wir eine gut funktionierende Landwirtschaft, engagierte Landwirte haben, die die Bevölkerung mit ihren Produkten versorgen können, nämlich auch mit sehr, sehr guten. Ich kaufe schon seit vielen Jahren beim Bauern ein. Also es gibt jetzt einen leichteren Zugang zur Direkt­vermarktung und das ist einfach schön.

Wirklich zu begrüßen ist die Möglichkeit der mobilen Schlachtung vor Ort. Eine Schlach­tung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere reduziert den Stress der Tiere und ist ein Schritt mehr in Richtung Erhöhung des Tierwohls.

In diesem Zusammenhang würde ich mir noch eines wünschen. Kollege Lackner hat vorhin davon geschwärmt, wie schön, wie stressfrei diese Schlachtung vor Ort für die Tiere ist, sie werden dort betäubt und können völlig stressfrei da ihren letzten Weg ge­hen. Dieses „sie werden betäubt“ war für mich ein Stichwort, und wir haben hier im Hohen Haus schon darüber diskutiert, nämlich über das Schächten. Es ist im 21. Jahr­hundert nicht mehr zeitgemäß, Tiere unnötig leiden zu lassen. Es ist nicht notwendig, dass man Tiere in unnötigen Stress versetzt. Warum könnt ihr euch da nicht einen Ruck geben, Grüne, ÖVP, NEOS, SPÖ, dass auch für das rituelle Schächten, das betäu­bungslos gemacht wird, vorgeschrieben wird, dass man die Tiere vorher betäuben muss? (Beifall bei der FPÖ.) Gemeinsam könnten wir diesem barbarischen Tierleid end­lich ein Ende setzen. Das wäre wunderschön. Für mich wäre das ein Tag zum Feiern.

Wir Freiheitlichen werden diesem Antrag heute auf jeden Fall zustimmen. – Ich sage Danke schön und wünsche Ihnen einen schönen Abend. (Beifall bei der FPÖ.)

20.25