20.59

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dr. Gross und Herr Hirczy haben ja schon vieles im positiven Sinn gesagt.

Ich habe mir das angeschaut: Es ist eine Tatsache, dass der Pkw-Bestand in Österreich immer noch Jahr für Jahr steigt – einzig Wien ist eine Ausnahme –, auch in Gebieten mit einem guten Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln ist das der Fall. Im Sinne eines nachhaltigen Klimaschutzes ist das eine höchst bedenkliche Entwicklung. (Vizepräsident Raggl übernimmt den Vorsitz.)

Warum hält aber der Trend zum eigenen Auto weiterhin an? Ist das öffentliche Verkehrs­netz noch zu schlecht ausgebaut? Ist die Nutzung zu teuer, zu kompliziert oder zu unattraktiv? Wir wissen, dass im Rahmen des EAG in den nächsten Jahren Geld in Mil­liardenhöhe zur Verfügung gestellt wird, um das zu verbessern.

Die Vorgangsweise in diesem Ausschuss an und für sich muss ich bei dieser Gelegen­heit schon auch betrachten und unserem Staatssekretär noch einmal mitteilen, dass es einen Initiativantrag gegeben hat, dass die Durchführung in einer relativ kurzen Begut­achtungszeit gemacht worden ist und dass es beim EAG im Grunde genommen das Gleiche ist. Es sind nur einige Tage, in denen das zu tun ist. Ich habe im Ausschuss nachgefragt: Es waren 25 Stellungnahmen; davon werden sicher neun von den Bundes­ländern gewesen sein und einige von den Verkehrsverbünden.

Ich weiß nicht, ob das eine vertrauensbildende Maßnahme für die zukünftigen EAG-Ver­handlungen ist, die ja jetzt anstehen. Ich würde einfach nur bitten, die Opposition mit ins Boot zu nehmen, denn es wird dann die Freiheitlichen und die Sozialdemokraten brau­chen, damit dieses Gesetz in die richtige Richtung geht – nicht, dass wir das dann so haben wie beim Ökostromgesetz (Staatssekretär Brunner: Biomassegesetz!) – Biomas­segesetz! Das war damals eine Katastrophe.

Wie auch immer, nach drei Monaten sind die fünf Punkte, die wir gefordert haben - - (Bundesrat Bader: Heute siehst du es ein, dass das eine Katastrophe war, was ihr ge­macht habt!) – Na ja, aber da forderst du mich jetzt wieder heraus, denn nach drei Mo­naten sind jene fünf Punkte, die ich hier genannt habe, dann realisiert worden, nur weil die Sturheit - - (Beifall bei der SPÖ.) – Ich sage dazu nichts mehr.

Mit den zwei vorliegenden Bundesgesetzen ist zumindest ein riesiger Schritt in die rich­tige Richtung gemacht worden. Wie ihr wisst, haben wir das Thema ja im Nationalrats­wahlkampf auch verwendet und waren schon damals dafür, in dieser Richtung etwas zu tun.

Es geht um das Klimaticket. Die gesetzliche Grundlage zur Einführung einer nationalen Netzkarte ist schon besprochen worden. Die zweite Grundlage ist die One Mobili­ty GmbH, die gegründet werden soll. Es soll eine nationale Vertriebsplattform sein, und es hat auch im Vorfeld im letzten Moment dann die Möglichkeit gegeben, dass die Ver­kehrsunternehmen mit 25 Prozent beteiligt werden.

Vielleicht noch einmal zurück zu diesem Klimaticket: Ich habe auch mit meiner Kollegin Lancaster darüber gesprochen, wie das in den Tälern ausschaut, zum Beispiel im Bezirk Kirchdorf, wo es auch die Mikroöffis gibt, wo der Verkehrsverbund fährt. Das ist bei uns in den Tälern nichts anderes, dass sie nicht bis in den letzten Bereich hineinfahren und dann die Gemeinden mitzahlen müssen, oder dass sie zu wenig oft fahren, in diesem Fall dreimal. Das ist auch bei uns im Mölltal und in anderen Bereichen so, wo der Ver­kehrsverbund aufgrund der Situation, dass es halt zu viel kostet, nicht fährt, und die Gemeinde zur Kassa bittet. Wir hoffen doch, dass das mit diesem Klimaticket in weiterer Folge zu Ende ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Punkt erscheint mir sehr wichtig: Ich habe mehrere Stellungnahmen gelesen, dass die Kosten zur Umsetzung des Klimatickets aus den eingehobenen Fahrkartenerlösen finanziert werden und – es ist heute schon gefallen – dass dafür jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen – ich glaube, auf zwei Jahre gesichert. Ich hoffe, dass das nicht zu gering bemessen ist. Bei uns in Kärnten zum Beispiel ist es noch nicht unter­schrieben worden. Wir haben dort einen schwarz-türkisen – wie immer man ihn nennen sollte – Landesrat, der dafür zuständig ist. Ich habe ihn am Freitag getroffen, und er war sehr besorgt darüber, weil er gesagt hat, ihm fehlen 2 Millionen Euro. Vielleicht ist das in diesen 95 Millionen Euro enthalten, ich habe keine Ahnung, wie das in weiterer Folge verhandelt wird. Um einen deutschen Ausdruck zu gebrauchen: Es dürfte also noch nicht alles in trockenen Tüchern sein.

Der Erfolg dieser Maßnahmen wird davon abhängen, ob der Preis weiterhin attraktiv gehalten werden kann, ob die Zuwendungen aus dem Bundesbudget ausreichend sind und ob aus den öffentlichen Verkehrsmitteln ausreichend Geld realisiert werden kann, sodass es zu Intervallen kommt, die auch an Wochenenden flächendeckend angeboten werden können. Ich glaube, nur unter dieser Bedingung sind auch Pendler dazu bereit, auf ein eigenes Auto zu verzichten und auf die Öffis umzusteigen.

Dass wir das natürlich machen müssen, ist allein schon den CO2-Zielen geschuldet. Wir alle, wie wir hier sitzen, wissen, dass wir sonst Millionen oder Milliarden an Abschlags­zahlungen dafür zu entrichten haben.

Mit einigen Bundesländern ist es schon verhandelt worden, mit Vorarlberg, Tirol, Salz­burg, Oberösterreich ist es, glaube ich, abgeschlossen, ein paar Bundesländer fehlen noch.

Frau Bundesministerin Gewessler hat einmal festgestellt – das habe ich mir herausge­schrieben, ich weiß jetzt nicht, ob das bei der Nationalratssitzung war –: „Mit der Umset­zung dieses 1-2-3-Klimatickets und mit allen, die daran mitarbeiten, werden wir es wirk­lich noch in diesem Jahr schaffen, mit einem einzigen Ticket jeden Zug, jeden Bus, jede Straßenbahn, jede U-Bahn in diesem Land nutzen zu können, und das um 1 095 Euro pro Jahr.“ – Das sind 3 Euro am Tag. Die Betonung liegt auf diesem Jahr. Ihr Wort in Gottes Ohr! Wir werden dem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.07

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Staatssekretär Magnus Brunner gemeldet. – Ich bitte darum.