9.49

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Lassen Sie auch mich als Fraktionsobmann der freiheitlichen Fraktion hier im Bundesrat allen Angehörigen der Opfer unser tiefstes Mitgefühl aussprechen! Das sind Taten, die man einfach als normaler Mensch nicht verstehen kann. Es fehlen einem dafür wirklich die Worte, und man sieht, wenn man sich das anschaut, dass das jetzt immer mehr wird und zunimmt. Dieses Thema darf jetzt kein Randthema mehr sein. Jetzt braucht es nicht noch fünf runde Tische, sondern jetzt, liebe Bundesregierung, müssen Sie handeln! (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Herr Minister Mückstein, es ist nun an der Zeit, es braucht ein Umdenken. Es ist nämlich genug! Seit einem Jahr leben wir in Österreich mit massivsten Einschnitten in unsere Grundrechte, in unsere Freiheitsrechte. Unseren Unternehmern hat man die Luft abgeschnürt, unseren Unternehmern hat man die Freiheit genommen, Unternehmer sein zu dürfen. Ganz Österreich leidet massiv unter den Aktionen dieser Bundesregierung – Kinder, die psychisch erkranken, Großeltern, die vereinsamen, deren Erkrankungen aufgrund der Isolierung viel, viel schneller voranschreiten und die dann auch noch allein und verlassen, ganz ohne Angehörige, sterben mussten. Diese Regierungspolitik hat viele Schäden in Familien, in der Gesellschaft, Zigtausende Schicksale, die man nicht einfach so wieder reparieren kann, verursacht. Diese Regierung ist für sehr viel Leid in diesem Land verantwortlich.

Reden wir über die vielen Personen, die als einzigen und letzten Ausweg nur noch den Suizid gesehen haben! Reden wir einmal über die vielen Unternehmer, die jetzt vor den Scherben ihrer Existenz stehen! Reden wir einmal darüber, wie viele Kinder massive Probleme aufgrund dieser Regierungspolitik haben! Reden wir einmal darüber, wie diese Regierung unsere Gesellschaft spaltet, bis tief hinein in die Familien! Reden wir einmal darüber, dass unsere Hobbyvereine, unsere Sportvereine, unser Vereinsleben in Österreich am Ende steht! Reden wir einmal darüber, welches Leid diese Regierung wirklich über dieses Land gebracht hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Die von all diesen Problemen Betroffenen haben nämlich keine Lobby, und deshalb spricht man auch nicht darüber. Aber, liebe Kollegen von der Regierung, nur deshalb, weil man nicht darüber spricht, heißt das ja noch lange nicht, dass es diese Probleme nicht gibt. Diese unzähligen Schicksale sind keine Einzelfälle, das sind Schäden dieser Regierungspolitik, und jetzt braucht es endlich ein Umdenken. Ich hoffe aber, dass nicht nur wir als Freiheitspartei, als FPÖ, uns große Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen. Leider habe ich aber immer öfter den Eindruck – und bekomme hier herinnen auch oft die Bestätigung dafür –, dass wir die einzige Partei sind, die unsere Grundrechte, unsere Freiheit, selbst entscheiden zu können, noch verteidigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister Mückstein, es gibt ja den Spruch: Es sind große Fußstapfen, in die man tritt. Ich weiß, Sie haben es zu Recht vermieden, diesen Spruch zu bemühen, denn die Fußstapfen von Rudi Anschober sind weder sonderlich groß, noch wäre es ratsam, in diese Fußstapfen zu treten und denselben Irrweg weiterzustolpern. Herr Minister Mückstein, Ihr Weg in das Ministerium war ja schon von mehreren Stolperern geprägt – und jetzt rede ich gar nicht über Ihre Turnpatschen, mit denen Sie da auf dem Teppich in der Hofburg gestanden sind, nein, Herr Minister, ich rede von Ihren Auftritten in diversen TV-Sendungen. Jetzt will ich gar nicht auf Ihr Verständnis betreffend die Frage, ob die Impfung in das Blut geht oder nicht, eingehen, denn viel mehr Sorgen hat mir Ihre Drohung im Fernsehen bereitet. Ein Minister, der sich hinstellt und ernsthaft sagt: Impfen oder Lockdown, etwas anderes gibt es nicht!, und somit der österreichischen Bevölkerung ganz unverhohlen droht, ein solcher Minister hat es sich verdient, dass ihm die Freiheitliche Partei sehr genau auf die Finger schauen wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, jetzt hört man ja, dass Sie ein wenig wankelmütig sein sollen und dann nur zu gerne Ihre eigene Meinung im Ministerrat zugunsten jener des Kanzlers ändern und gegen diese austauschen. Nun bin ich mir aber nicht ganz sicher, ob wir uns in Zeiten wie diesen einen wankelmütigen Gesundheitsminister überhaupt leisten können, denn jetzt braucht es doch einen Gesundheitsminister – und das wünschen sich die Österreicher –, der faktenbasiert, mit Hausverstand, mit Empathie und mit dem nötigen Vertrauen agiert, einen Minister, der endlich einmal das nötige Verständnis für unsere geplagten Bürger aufbringt, einen Minister, der das Zahlenchaos beseitigt, der endlich evidenzbasierte Fakten anerkennt. Wir haben das Recht auf wahrheitsgemäße Zahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister Mückstein, jetzt braucht es einen Gesundheitsminister, der mit seinen Verordnungen versucht, dieses Land wieder zu einen und nicht weiter zu spalten. Wir müssen doch – Sie sind Arzt – zurück zur guten alten ärztlichen Diagnostik. Krank ist man nämlich nach einer Diagnose und nicht nach einem Test, wie man es in Tirol sieht – Hunderttausende Tests sind falsch, die Leute wurden aufgrund falscher Tests isoliert und eingesperrt! –, wo die ÖVP-Landesregierung husch, pfusch Aufträge über 8 Millionen Euro vergeben hat, und jetzt stellt sich heraus, dass die halben Tests falsch waren! Das muss man sich einmal vorstellen! Und man hat die Bürger eingesperrt und mit Ausreisetests schikaniert! – Das ist die ÖVP, und das nicht nur in Tirol, sondern im ganzen Land Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb, Herr Minister, verlassen Sie bitte den Irrweg des Rudi Anschober und kommen Sie zurück auf den Pfad des Gemeinsamen, auf den Pfad des Hausverstandes. Als positives Signal, das muss ich Ihnen zugestehen – ich hoffe, da fallen Sie nicht um –, sehe oder deute ich Ihre Kritik am Projekt des Kanzlers, den grünen Pass für Österreich im Alleingang aus dem Boden zu stampfen. Ich hoffe jetzt für Österreich und für mich persönlich, dass dieser grüne Pass das gleiche Schicksal erleiden wird wie das tolle Kaufhaus Österreich der Ministerin Schramböck, denn wenn dieser Pass kommt, dann dient dieser einzig und allein der Sammlung von Daten, Bewegungsdaten, und zu sonst nichts.

Ich kann mich aber erinnern, in Österreich gibt es ja, glaube ich, ein Datenschutzgrundgesetz – das eigentlich immer noch gilt, hoffentlich; mir ist nicht bekannt, dass man das aufgehoben hätte. Das heißt, eigentlich bräuchte man in der Praxis dann für jeden Eintrag in den grünen Pass eine Unterschrift von mir. Jetzt erklärt mir einmal, wie das dann in der Praxis funktionieren soll!

Und was bedeutet jetzt der grüne Pass in der Praxis? Wo, wie und von wem werden denn die Daten gesammelt und gespeichert? Wer weiß dann, Herr Minister Mückstein, dass der Steiner mit dem Mückstein einen Kaffee trinken war? (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wer weiß das dann? Wo wird das gespeichert, wo wird das gesammelt? Wer weiß dann, dass der Sebastian mit dem Werner im Après-Ski war? Wo wird das gespeichert, wo wird das gesammelt? Wo werden dann die Daten gesammelt, wenn der Gernot mit dem Thomas in irgendeinem Etablissement war? Wer speichert das, wer weiß das dann? Wie funktioniert das in der Praxis? – Wahrscheinlich wie in China, wo feinsäuberlich getrennt wird zwischen systemfreundlichen Bürgern und Systemkritikern. (Bundesrat Bader: Ich würde mir an deiner Stelle gleich einen grünen Pass ausstellen lassen!)

Das ist ein Riesenschritt zum komplett gläsernen Menschen, der dann auch durch die Regierungen wunderbar steuerbar sein wird, und in Zukunft müssen wir uns dann – wie billigste Ware – mittels QR-Code in unser Leben scannen. Stellt euch einmal vor, das hätte man vor einem Jahr verlangt! Na was wäre da in Österreich los gewesen? Wo sind sie denn jetzt, all die linken Datenschützer, die immer sofort zur Stelle waren, wenn irgendetwas, ein Wort von der FPÖ gekommen ist? Da waren sie sofort mit ihren angeblichen Expertenmeinungen und Kommentaren zur Stelle. Jetzt sucht man sie vergeblich.

Mir ist da ein Spruch zu Ohren gekommen, der gut zu den Linken und zu den Grünen passt und der da lautet: Früher ging es den Linken um die Befreiung der Unterdrückten, heute um die Unterdrückung der Freien.

So weit habt ihr es gebracht, ihr Grünen – herzliche Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.)

Und – dieses Spiel kennen wir ja schon –: Es wird wieder einmal in gute und schlechte Bürger getrennt – in jene, die geimpft sind, und in jene, die sich aus irgendwelchen Gründen nicht impfen lassen können oder wollen. Bist du nicht geimpft, erschweren wir dir den Zugang zum Leben, den Zugang zu deinen Rechten. – Ja, diese Regierung erschwert diesen Personen den Zugang zur Freiheit. Genau aus diesen Gründen lehnen wir von der FPÖ diese Klassifizierung der Bürger mittels grünem Pass kategorisch und klar ab, denn eines können wir als FPÖ euch versprechen: Wir werden niemals so sein, wie ihr uns wollt. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister Mückstein, zum Abschluss noch: Bitte nehmen Sie sich kein Vorbild an Ihrem Vorgänger! Um als Gesundheitsminister beliebt zu werden, braucht es nichts anderes, als die Leute einfach in Ruhe zu lassen. Mehr wünschen wir uns gar nicht von Ihnen.

Abschließend darf ich mir als Obmann des Gesundheitsausschusses von Ihnen zukünftig eine Zusammenarbeit mit Hausverstand, aber vor allen Dingen auf Prävention beruhend wünschen – im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger, dessen Mittel immer die Entrechtung von Bürgern war und der immer nur reagiert hat. Herr Minister, es muss jetzt endlich Schluss sein mit diesem Wahnsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

10.01

Präsident Mag. Christian Buchmann: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Kollegin.