11.20

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Eine Ministerin ist noch da: Herzlich willkommen, Frau Minister! Herr Staatssekretär! Der Herr Kanzler fehlt, der Herr Minister fehlt. (Bundesrätin Schumann: Die Staatssekretärin ist da!) Entschul­digung, die Frau Staatssekretärin ist auch noch da. Sorry! Der Herr Bundeskanzler und der Herr Minister sind aber nicht da.

Dabei wollte ich den neuen Minister jetzt eigentlich loben, und ich werde das auch tun, denn seine Antrittsrede hier im Bundesrat war sehr gut. Wenn man nämlich inhaltlich genau zugehört hat, konnte man feststellen, dass er einige Aspekte eingebracht hat, die sehr wichtig sind. Er hat die Armut in Österreich und das, was sich momentan abspielt, angesprochen. Er kennt das aus seiner Ordination. Er hat mich bei seiner Antrittsrede auch dadurch begeistert, dass er gesagt hat, dass er jenen Menschen hilft, die nicht so viel haben, dass er, unerheblich, ob jemand viel oder wenig verdient, jeden in seiner Ordination behandelt. – Das hat mich sehr begeistert. Und auch in seiner heutigen Rede hat er gesagt, dass es ihm ein sehr, sehr großes Anliegen ist, Menschen zu helfen, die weniger haben.

Umso mehr hat es mich doch verwundert, dass Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger gesagt hat, dass es ihr Ziel ist, die Armut in Österreich zu halbieren. Ich als Sozialde­mokrat sage: Wir wollen sie nicht halbieren, wir wollen gar keine Armut mehr in Öster­reich! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Das ist der entscheidende Punkt. Ich weiß gar nicht, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, Armut nur zu halbieren! – Das ist das Erste.

Zweitens – Frau Kollegin Schumann hat es angesprochen –: Es geht darum, dass Menschen, die 45 Jahre arbeiten, einen Abzug von 400 Euro im Monat haben. Vor wenigen Monaten haben Sie da mitgestimmt und waren nicht dagegen, und die ÖVP war auch dabei. Was ist mit diesen Menschen, die um 400 oder 500 Euro im Monat weniger haben? (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Ist das dann vielleicht ein bisschen Altersarmut? In diese Falle tappen die Menschen hinein! Ihr wart dafür. Das ist ein Widerspruch in sich. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat sich in seiner super Art heute hierhergestellt und gesagt, dass es ganz wichtig ist, dass wir Respekt vor Politikern haben, dass wir darauf achten sollen, dass wir keinen beleidigen und dass wir einander immer respektvoll auf Augen­höhe begegnen sollen. – Ich erinnere allerdings daran: Was hat er vor wenigen Wochen getan? – Wir alle wissen es noch: Er hat Bundesminister Anschober, als dieser damals im Spital gelegen ist, ausrichten lassen, dass sein höchster Beamter, nämlich Herr Auer, nichts zusammenbringt. Herr Bundesminister Anschober war im Spital und konnte sich nicht einmal wehren. Das ist der Respekt des Herrn Bundeskanzlers Kurz? Das ist doch kein Respekt! Das ist letztklassig! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Man kann immer diesen Ablauf beobachten: Er stellt sich – fast wie bei einer Presse­konferenz – hierher und betet uns vor, welche rosige Zukunft es in Österreich geben wird, was sich da so alles abspielen wird und wie toll das sein wird. Dabei vergisst er aber ganz, wo er heute ist. Er ist nicht im Nationalrat, er ist nicht irgendwo im Euro­päischen Parlament, sondern er ist heute im Bundesrat. Was aber hat er heute nicht gemacht? – Er hat sich in der Länderkammer nicht bei seinen Bundesländern bedankt. Er hat sich nicht für diese großartigen Leistungen bedankt, die die Bundesländer jetzt vollbringen. Ich glaube, dazu haben wir alle eine Meinung: Unsere Bundesländer und unsere Landeshauptleute, egal ob rot oder schwarz, erbringen gute Leistungen, und daher gehört diesen einmal Dank ausgesprochen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat nichts zu den Gemeinden gesagt. Er hat nichts zu den Bür­ger­meistern gesagt. Er hat heute keine Rettungsorganisation – keinen Samariterbund, kein Rotes Kreuz – erwähnt, er hat das Bundesheer nicht erwähnt. Er hat jene, die sich wirk­lich jeden Tag bemühen, um das Land wieder auf Vordermann zu bringen, nicht erwähnt.

Und was unsere Bundesländer betrifft, so sage ich ganz im Vertrauen, Herr Bundes­kanzler: Seien wir froh, dass die Bundesländer vor wenigen Monaten das Ruder über­nom­men haben. Ich glaube nämlich nicht, dass das mit den Impfungen sonst so verlau­fen wäre und wir so gut dastehen würden, wie wir momentan dastehen.

Als Bundesrat des Burgenlandes darf ich das Burgenland erwähnen: Wir liegen bei den Impfungen jetzt schon bei knapp 30 Prozent. Wir haben die besten Inzidenzzahlen von ganz Österreich. Meine Frage: Wer hat das gemacht? – Nicht Landeshauptmann Doskozil! Er würde nie sagen, dass er das allein im Burgenland getan hat. Nein, er hat das mit der Bevölkerung im Burgenland gemacht. Die Bevölkerung ist in den letzten Wochen mitgezogen, und deshalb stehen wir im Burgenland so gut da. Darauf bin ich sehr, sehr stolz, und das ist auch der Grund, warum ich heute herausgekommen bin. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, jetzt sind Sie ja wieder da: Ich möchte Ihnen noch einmal gra­tulieren. Ich wünsche Ihnen alles Liebe und Gute für die nächste Zeit und die wichtigen Aufgaben, die auf Sie zukommen! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit, danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.26