11.28

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Werte Frau Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Seit 15 Mo­naten kämpfen alle Länder der Welt und auch wir in Österreich – in den Bundesländern beziehungsweise tatsächlich in jeder Gemeinde sowie der überwiegende Teil unserer Bevölkerung – durch das Einhalten notwendiger Maßnahmen gegen die Coronapan­demie. Ich getraue mir heute zu behaupten, das geschieht mit großem Erfolg. Die Zahl der täglich neu Infizierten geht seit Wochen deutlich zurück. Die Zahl der Genesenen steigt Gott sei Dank, und jeden Tag erhöht sich der Schutz durch viele Impfungen.

Wir – und damit meine ich wirklich ganz Österreich mit seiner Bundesregierung – sind, was uns, wie ich glaube, alle freuen sollte, an einem Punkt angelangt, an dem wir die Fesseln der Coronapandemie bald abschütteln können und uns neben der Krisen­be­wältigung mit den wesentlichen Themen der Zukunft, die auch zu einem großen Teil der Pandemie geschuldet sind, beschäftigen können.

„Breitband-Turbo für Österreich: 1,4 Milliarden Euro für den raschen Ausbau digitaler Infrastruktur“ – liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die richtige Ansage für eine Aktuelle Stunde. Schnelles Internet, Breitbandausbau, Digitalisierung sind die Zukunfts­themen schlechthin. Sie werden darüber entscheiden, ob wir im Speziellen dem länd­lichen Raum in seiner Vielfalt und wirtschaftlichen Stärke Zukunft geben oder nicht.

Es wurde uns in der Vergangenheit ganz klar aufgezeigt, wie wichtig eine funktio­nie­rende digitale Infrastruktur für unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben ist. Unser Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Städte und Regionen in ganz Österreich hängen unmittelbar mit einer zeitgemäßen digitalen Verbindung in eine globale Welt zusammen.

Das Ziel unserer Bundesregierung ist ein sehr ambitioniertes: Bis 2030 soll eine flächen­deckende Versorgung mit festen und mobilen gigabitfähigen Anschlüssen sichergestellt werden. Im Ministerrat wurde das größte Breitbandprojekt mit 1,4 Milliarden Euro bis 2026 vor allem für ländliche Regionen beschlossen. – Das ist mutige Politik mit Ent­schlossenheit und klaren Zielen!

Ich möchte mich bei dir, liebe Frau Bundesminister, und bei der Bundesregierung für diese Offensive sehr, sehr herzlich bedanken.

Finanziert wird dieses Paket mit 890 Millionen Euro aus dem Resilienzfonds der EU, die Österreich beantragt hat. 390 Millionen Euro kommen von zweckgebundenen Erlösen der Frequenzvergaben aus Auktionen aus den Jahren 2019 und 2020, 166 Millionen Euro sind bereits im aktuellen Budget vorgesehen.

Unser Augenmerk gilt im Besonderen dem ländlichen Raum, um Abwanderung zu vermeiden, um eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. In Salzburg konnte bis 2020 eine nahezu flächen­deckende Versorgung mit hochleistungsfähigen Breitbandanbindungen erzielt werden. Salzburg ist aufgrund des funktionierenden privatwirtschaftlichen Ausbaus und zahl­reicher Förderprojekte das bestversorgte Bundesland Österreichs. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Dies ist natürlich für die allgemeine Wirtschaft, aber im Besonderen für eine stark ausgeprägte Tourismuswirtschaft wie in Salzburg von größter Bedeutung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Beispiele aus meiner Nachbar­gemeinde Hüttschlag bringen, einer Gemeinde mit circa 950 Einwohnern. Es gibt in den Gemeinden viele junge Menschen, die auf der Suche nach Wohnungen, nach Eigentum, nach Arbeitsplätzen sind. Eine Wohnung zu kaufen oder zu mieten, ein eigenes Haus zu bauen, ist nur mit einer zeitgemäßen Infrastruktur möglich.

Ich kenne eben in Hüttschlag Häuslbauer, die während des Baus vor fünf, sechs, zehn Jahren noch nicht einmal Handyempfang hatten. Jeder, der sich am Bau nur ein bisschen auskennt, weiß, wie oft man an einem Tag zum Telefon greifen muss.

Betriebsgründungen ohne schnelles Internet sind heutzutage logischerweise undenkbar. In besagter Gemeinde haben sich vier Jungunternehmer zusammengeschlossen, einen Grund erworben und sind jetzt dabei, ein gemeinsames Firmengebäude zu errichten. Diese Unternehmer sichern durch viel Fleiß und Optimismus, durch mutige Investitionen in die Zukunft 30 Arbeitsplätze. In der Regel sind davon 25 bis 30 Familien betroffen – und dies in einer kleinen Gemeinde!

Das letzte Breitbandförderprojekt, dotiert mit 1 Milliarde Euro, hat schon gezeigt, wie notwendig und richtig solche Investitionen sind, und diese als Beispiele angeführten Projekte haben einen schnellen Internetanschluss bekommen.

Solche oder ähnliche Beispiele gibt es in vielen Gemeinden, die Bürgermeister wissen davon sicherlich zu berichten. Wir als Politiker sind verpflichtet, der Jugend Perspektiven und Rahmenbedingungen zu geben, damit sie ihre Pläne und Ideen auch umsetzen kann. Für die Gemeinden bedeutet das weniger Auspendler, dass der Standort gesichert wird; auch der Bildungsbereich und die Kinderbetreuung im Kindergarten können so abgesichert werden.

Was auch wesentlich und sehr positiv ist: Die Menschen sind stark mit ihrer Heimat­gemeinde verbunden und wollen dort sesshaft bleiben. Dies hat wiederum für das gesell­schaftliche Zusammenleben in einer Gemeinde, für das Vereinsleben, für das Ehrenamt, einfach für alle Gemeindebürger und für das Zusammenwirken in der Gemeinde, starke positive Auswirkungen.

Jetzt geht es darum, mit dem neuen Förderpaket entlegene Wohnstandorte, Tourismus- und Handwerksbetriebe, aber auch die landwirtschaftlichen Betriebe mit der digitalen Welt zu verbinden. Schnelles Internet macht es möglich, direkt zu Hause Arbeitsplätze zu schaffen. Wer hätte sich das vor zehn Jahren gedacht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist mir noch besonders wichtig: Es gibt sehr viele Menschen, die durch die Pandemie in irgendeiner Form stark belastet sind. Ich bin zutiefst überzeugt, dass eine mutige Politik mit Optimismus, mit Zuversicht, mit Haus­verstand und dem positiven Glauben an eine gute gemeinsame Zukunft für die Men­schen in unserer wunderschönen Heimat wesentlich zu einer schnelleren Gesundung beiträgt. Also: Nehmen wir die Zukunft in die Hand, gestalten wir gemeinsam für uns Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.37

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Günther Novak. – Bitte, Herr Bundesrat.