11.43

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Der nächste Regierungsturbo, nun mit dem Namen Breitband. Bis 2026 sollten 1,4 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur bereitgestellt werden, um den Breitbandausbau zu beschleunigen. Dass eine leistungsfähige digitale Infrastruktur teilentscheidend für Österreichs Wiederaufbau nach dem türkis-grünen Desaster ist, ist unumstritten.

Nicht erst das letzte Jahr hat gezeigt, wie wichtig schnelles Internet für uns alle im Alltag ist: Homeschooling, Homeoffice, Videokonferenzen, Einkaufen, Amtswege. Durch die türkis-grüne Einsperroffensive mit dem Namen Corona haben sich die Anforderungen an unsere digitale Infrastruktur mit einem Schlag massiv erhöht.

Unter dem von Türkis-Grün angekündigten sogenannten Ausbauturbo, welcher sich hoffentlich nicht wieder als PR-Gag herausstellt, stellen wir Freiheitliche uns nicht vor, dass dieser wieder nur ein Starthilfespray für den Langhubdiesel ist, der laut der Frau Bundesministerin genau zur richtigen Zeit kommt. Zusätzlich ergänzte der Kanzler bei der Pressekonferenz: „Noch nie wurde mehr Geld in den Breitband-Ausbau investiert, als mit diesem Paket.“ – Zu den Details komme ich später noch.

Es wäre wichtig und richtig, anstatt der vielen türkis-grünen Pressekonferenzen, des Versendens von SMS-Nachrichten und Beidlgate (Heiterkeit des Bundesrates Steiner) zu arbeiten, aber nicht auf Kosten der österreichischen Bevölkerung den nächsten Turbo­schaden zu produzieren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Novak.)

Jedes Mal, wenn die Regierung etwas verschläft, benötigt man anschließend einen Turbo: Die türkis-grüne Regierung hat unsere Wirtschaft zerstört. Da helfen auch die Turbozündungsankündigungen über die Förderschiene nicht, da die Förderungen bei vielen Wirtschaftstreibenden zu spät oder gar nicht ankommen.

Die türkis-grüne Regierung hat sich schuldig gemacht, da sie die besonders gefährdeten Personengruppen nicht ausreichend geschützt hat. Die türkis-grüne Regierung hat es nicht zustande gebracht, für die Personen, die sich impfen lassen wollen, ausreichend Impfstoff zur Verfügung zu stellen. Anschließend benötigte es den Impfturbo.

Die türkis-grüne Regierung hat es auch im Hinblick auf das Thema der heutigen Aktuellen Stunde nicht zustande gebracht, zur richtigen Zeit – ich möchte daran erinnern, dass der Kalender für den heutigen Tag den 6. Mai 2021 festhält – die neuen öffentlichen Fördermittel – bis spätestens 31.12.2020 – zu fixieren, die neuen Förderrichtlinien in Konsultation zu schicken und der EU zur Notifikation zu übermitteln. Darum benötigte die türkis-grüne Regierung – im Wissen, dass der Ausbau seit fast einem Jahr aufgrund der fehlenden Richtlinien stockt – auch beim Breitbandausbau einen Turbo.

Kaufhausturbo, Impfturbo, Breitbandturbo und so weiter – jeder Mechaniker, der so mit der Wartung der Turbos umgeht, wäre schon längst fristlos entlassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns Freiheitliche muss gewährleistet sein, dass die Bevölkerung gleiche Chancen hat – in ländlichen Gebieten genauso wie in Ballungsräumen. In der ausgelaufenen Breitbandstrategie 2020 hatte sich die österreichische Bundesregierung in der Periode 2008 bis 2013 das Ziel gesetzt, möglichst vielen Menschen die Teilhabe an der Wissens- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu ermöglichen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür stellt unter anderem ein gut ausgebautes Breitbandnetz dar.

Zielsetzung und Aufgaben von damals: „Die Infrastruktur der Informationsgesellschaft wird künftig eine noch zentralere Rolle für eine wirtschaftlich erfolgreiche und nachhaltig stabile Volkswirtschaft spielen und damit auch eine große Bedeutung für die Aufrecht­erhaltung von Wohlstand und sozialem Zusammenhalt haben.

Daher müssen wir die Voraussetzungen schaffen, damit Österreich zu den besten Län­dern aufschließen kann, und eine nahezu flächendeckende Verfügbarkeit von Breitband-Hochleistungszugängen erreichen.“

Die damals gesetzten Ziele waren:

„Bis 2013 sollen die Rahmenbedingungen für die Versorgung der Bevölkerung mit 25 MBit/s erreicht sein.

Bis 2018 sollen in den Ballungsgebieten (70 Prozent der Haushalte) ultraschnelle Breitband-Hochleistungszugänge zur Verfügung stehen.

Bis 2020 soll eine nahezu flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit ultra­schnellen Breitband-Hochleistungszugängen erreicht sein.“

Nun zum aktuellen Stand der Breitbandversorgung: Fast alle der rund 3,9 Millionen österreichischen Haushalte haben bereits eine Grundversorgung mit Festnetzbreitband. 89 Prozent davon sind schneller als 30 Mbit pro Sekunde. Ultraschnelle Anschlüsse über 100 Mbit pro Sekunde sind bereits für 80 Prozent der Haushalte verfügbar und 43 Prozent verfügen sogar über gigabitfähige Anschlüsse. (Heiterkeit der Bundesminis­terin Köstinger.) Prinzipiell würden sich die Werte nicht ganz so schlecht anhören, nur leider werden durch die Einmeldepflicht auch die Kupfernetze (Zwischenrufe der Bundesräte Novak und Steiner) eingemeldet und dadurch in der Theorie positive Werte erzielt, die aber in der Praxis nicht haltbar sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundes­rätInnen der SPÖ.)

Nun zu einigen Details des Breitbandförderungspaketes, welches prinzipiell positiv zu werten ist: Bis 2026 werden, wie zuvor auch schon von den Kollegen erwähnt, insgesamt 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese neuen Mittel bestehen aus 891 Millio­nen Euro aus dem Resilienzfonds der EU, weiteren 166 Millionen Euro aus dem Budget und weiters aus Geldern aus der Zweckbindung der Erlöse der Frequenzvergaben von 2019 und 2020 in der Höhe von 389 Millionen Euro.

Die nächsten Schritte im Breitbandausbau – spät, aber doch –: Da nun die öffentlichen Fördermittel fixiert werden, wurden die neuen Förderrichtlinien, anhand derer das Geld vergeben werden soll, in Konsultation geschickt. Es ist geplant, sie anschließend der EU zur Notifikation zu übermitteln.

Parallel wird an einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes gearbeitet, um mög­lichst investitionsfreundliche Maßnahmen für den privatwirtschaftlichen Ausbau von festem und mobilem Internet zu schaffen.

Außerdem wurde kürzlich die Plattform Internetinfrastruktur Austria 2030 ins Leben gerufen, die dazu dient, den Breitbandausbau zu koordinieren und zu beschleunigen. Ein­gebunden sind Bundesländer, Gemeinden und der private Sektor. Die Plattform soll bestehende Initiativen bündeln und dafür sorgen, dass die Synergien bestmöglich genutzt werden können. Ein für mich wesentlicher Punkt, der verbesserungswürdig wäre, ist die maximale Förderquote von 65 Prozent, welche mit Landesmittel auf 75 Pro­zent erhöht werden kann. Zuzahlungen von Gemeinden in der Größenordnung von 25 Pro­zent werden den gewünschten Turboeffekt nicht erreichen, womit wir wieder beim Diesel­vergleich wären, jenem des Turbodiesels mit der alten Langhubsaugdiesel­techno­logie.

Ich denke, man sollte zusätzlich auch die Möglichkeit schaffen, zum alten, ausgelau­fe­nen Programm, dem sogenannten Leerrohrprogramm für den Glasfaserkabelausbau, zurückzukehren und es in das neue Programm übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zuzahlungen von Gemeinden dürfen in der Bandbreite von 0 bis 10 Prozent liegen.

Zum Schluss komme ich zu den Themen Technologieneutralität, Glasfaser und 5-G –oder in Zukunft 7-G, 8-G und so weiter –: Obwohl in den letzten Jahren in vielen Regio­nen schon einiges passiert ist, haben wir bei den Glasfaseranschlüssen bis ins Haus noch immer einen sehr großen Aufholbedarf. Schnelle Internetverbindungen sind wich­tige Zukunfts- und Standortfaktoren für die Menschen in all unseren Gemeinden. Wer in diese wichtige Infrastruktur nicht investiert, verliert den Anschluss an die Zukunft und die Welt. Der flächendeckende Breitbandausbau braucht jetzt gewaltige Anstren­gungen, die wir rasch gemeinsam in Angriff nehmen müssen.

Glasfaser ist nicht nur ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge, sondern die Autobahn des 21. Jahrhunderts. Im Fokus des Ausbaus müssen die Stärkung des ländlichen Raums und gleichwertige Lebensbedingungen für alle Menschen in Österreich stehen.

Wenn man bei diesem Thema die Nachhaltigkeit berücksichtigt, sollte man den Glas­faserausbau mit einem Turbo unterstützen und nur für die Lückenschlüsse für 5‑G- und andere höherwertige Netze verwenden. (Beifall bei der FPÖ.)

11.52

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Marco Schreuder. – Bitte, Herr Bundesrat.