12.00

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren im Bunde­srat! Ich freue mich sehr, heute in der Aktuellen Stunde zum Thema Breitbandausbau im Hohen Haus Gast sein zu dürfen. Bitte erlauben Sie mir, auch etwas Verwunderung über die Aus­führungen des Herrn Bundesrates Günther Novak kundzutun. Schaut man sich nämlich die Geschichte des Breitbandausbaus an, so zeigt sich, dass bis zum 18. Dezember 2017 eigentlich fast durchgängig ein SPÖ‑Infrastrukturminister oder eine SPÖ-Infra­strukturministerin dafür zuständig war. Im Umkehrschluss macht es dann auch wieder Sinn, heute falsche und alte Zahlen bezüglich Gigabitversorgung in Österreich vorzu­legen, weil das ja eben auch auf diese Zeit zurückzuführen ist.

Die Fortschritte – das sage ich auch ganz ehrlich dazu – hefte nicht ich mir auf die Fahnen, sondern die gehen auf Infrastrukturminister Norbert Hofer zurück, der bereits 2018 im Förderbereich vieles umgestellt hat. Vonseiten der SPÖ ist mehrmals eben auch Kupfer genannt worden, diese Investitionen hat es in dieser Zeit nicht mehr gegeben. Es war vor allem auch Norbert Hofer, der die 5G-Auktion und damit eben auch die neue Technologie in diesem Land in Umsetzung gebracht hat. Das führt uns dazu – ich werde später noch darauf eingehen –, dass wir im Breitbandausbau in den letzten Jahren mittlerweile wirklich Fahrt aufnehmen konnten und die Versorgung um ein Vielfaches besser ist und vor allem eben auch schneller funktioniert.

Geschätzte Damen und Herren im Bundesrat! Wir haben im Rahmen der Regierungs­klausur in der letzten Woche das größte Investitionspaket beschlossen, das es jemals im Bereich Breitband gegeben hat: 1,4 Milliarden Euro – frisches, neues Geld – werden bis zum Jahr 2026 zur Verfügung stehen und vor allem massiv in den Ausbau in den ländlichen Regionen fließen. Es ist auch bereits angesprochen worden, dass es vor allem die ländlichen Gebiete sind, wo der Ausbau natürlich um ein Vielfaches kosten­intensiver ist und in denen auch die Besiedlungsdichte bei Weitem nicht so groß ist, dass sich das in irgendeiner Art und Weise in ein Geschäftsmodell überführen lässt. Für uns als Bundesregierung jedoch, vor allem auch in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, ist es das oberste Ziel, in diesem Land Chancengleichheit herzustellen, damit es keinen Unterschied mehr macht, ob ich mein Büro irgendwo am Bezirksrand von Schärding oder in der Wiener Innenstadt habe. Es muss überall eine gleichwertige Internetversorgung sichergestellt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Wir zünden damit den Breitbandturbo. Die Mittel werden vonseiten der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt: 891 Millionen Euro kommen aus dem  Resilienzfonds der Euro­päischen Union, der uns eben auch für die wirtschaftliche Unterstützung zur Verfügung steht. Das alles folgt natürlich auch dem  Comebackplan der österreichischen Bundes­regie­rung. Wir befüllen das wirklich mit konkreten Projekten, vor allem vor Ort in Ihren Gemeinden und Bundesländern.

Ein ganz entscheidender Budgetbestandteil ist für uns auch die Zweckbindung der Erlöse aus den Frequenzvergaben. Wir haben erstmals seit 2018 5G-Auktionen in Öster­reich in Umsetzung. Die letzte 5G-Auktion erfolgte auch unter einem gänzlich neuen Design. Wir haben dabei die Frequenzauktion auch mit Versorgungsauflagen verknüpft. Das heißt: Ein Drittel des Ausbaus erfolgt im urbanen Bereich, und damit eben auch als Businesscase, und zwei Drittel des Ausbaus – für jene, die die Frequenzen ersteigert haben – müssen in den unterversorgten ländlichen Regionen erfolgen. Das ist zum einen schon einmal ein sehr großer Erfolg für die 5G-Auktion gewesen, und zum anderen haben wir jetzt auch neue Mittel für den Breitbandausbau. Das sind insgesamt 187 Mil­lionen Euro aus dem Jahr 2019 und 202 Millionen Euro aus dem Jahr 2020; 166 Millio­nen Euro nehmen wir aus dem aktuellen Budget.

Sie wissen, dass sich die Bundesregierung für den Ausbau sehr klare Ziele gesetzt hat: Bis 2030 wollen wir in ganz Österreich eine flächendeckende Versorgung mit festen oder mobilen Gigabitanschlüssen. Speziell das Thema 5G treibt uns sehr an. Das hilft uns auch in den ländlichen Regionen, diese letzten Kilometer in sehr oft auch entlegene Gebiete zu schaffen. Wir werden damit auf jeden Fall die Chancen der Digitalisierung besser nutzen können.

40 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben in ländlichen Regionen. Da geht es primär um Chancengleichheit. Zum Zweiten ist natürlich Breitbandversorgung wettbe­werbsentscheidend: Industrie findet im ländlichen Raum statt. Industriebetriebe findet man nicht in Innenstädten, sondern sie sind eben sehr oft ein ganz wichtiger Arbeitgeber in den Regionen. Auch da ist die digitale Infrastruktur für uns eine wichtige Lebensader. Die Digitalisierung ist vor allem auch ein ganz wichtiger Baustein dafür, dass wir weiterhin eines der lebenswertesten Länder der Welt bleiben und die Lebensqualität bis in die kleinste Region erhöhen.

Österreich – das möchte ich abschließend feststellen – hat in den letzten Jahren wirklich Fortschritte gemacht. Seit 2015 haben wir über die Breitbandförderung des Bundes den Breitbandausbau in 1 284 österreichischen Gemeinden initiiert und damit rund 1,1 Millio­nen BürgerInnen einen Ausbau ermöglicht, der sonst aufgrund der zu hohen Kosten nicht durchführbar gewesen wäre. Wir haben insgesamt Investitionen in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro ausgelöst – so viel auch dazu, dass dieses Geld auch ein wichtiger Konjunkturmotor ist.

Aktuell haben wir laut Versorgungsbilanz 43 Prozent der österreichischen Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen ausgerüstet und für nahezu alle der rund 3,9 Millionen Haushalte besteht eine Grundversorgung mit Festnetzbreitband. Die Verfügbarkeit von Anschlüssen mit einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Megabit pro Sekunde liegt bei 89 Prozent der Haushalte, die Verfügbarkeit mit ultraschnellen Anschlüssen, die leis­tungsfähiger als 100 Megabit pro Sekunde sind, bei rund 80 Prozent, und gigabitfähige Anschlüsse, die schneller als 1 000 Megabit pro Sekunde sind, sind aktuell für 43 Pro­zent der Haushalte verfügbar.

Das zeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Breitbandförderung der Vergangenheit trotz der großen Unterschiede zwischen den Bundesländern und trotz der unterschiedlichen Ausbaumodelle, die jeder für sich verfolgt, schon gewirkt hat. Wir arbeiten aktuell an einer kompletten Neukodifizierung des Telekommunikationsge­set­zes. Wir stellen gemeinsam mit den Bundesländern die Breitbandförderung neu auf und wir zünden den Breitbandturbo mit 1,4 Milliarden Euro an neuem Geld für Breitband­investitionen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.08

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Ich danke der Frau Bundesminister für ihre Ausfüh­rungen.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Fraktionsvorsitzender Karl Bader. – Bitte.