12.26

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Werte Frau Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin halte ich den Breitbandausbau nicht für ein Ablen­kungsthema. Ein leistungsfähiger Internetzugang wird immer wichtiger, und die digitale Infrastruktur ist sozusagen die neue Straße, auf der wir uns bewegen. Investitionen in diesem Bereich sind notwendig, vernünftig und gut angelegtes Geld – und 1,4 Milliarden Euro sind nicht nichts.

Kollegin Hahn hat den Desi erwähnt. Wir haben speziell im Bereich Konnektivität im europäischen Vergleich ein Problem. Da hinken wir ein bisschen hinterher, da sind wir im letzten Viertel, und deswegen gilt es da wirklich in die Gänge zu kommen und auf­zuholen.

Die Breitbandversorgung ist regional sehr unterschiedlich. Es gibt vor allem in ländlichen Regionen nach wie vor eine Unterversorgung mit schnellem Internet. Zwar gab es bei der Versteigerung der 5G-Lizenzen Auflagen – und deswegen ist auch weniger Geld reingekommen; es gab die Auflage, eine bessere und flächendeckendere Versorgung sicherzustellen, das heißt, auch dort auszubauen, wo es sich vielleicht wirtschaftlich auf den ersten Blick nicht rentiert –, in der Praxis funktioniert das bisher aber eher mehr schlecht als recht.

Die Basis für die Förderkarte bezüglich Breitbandausbau ist der Breitbandatlas, der von der RTR zur Verfügung gestellt wird, und dabei stellt sich oft heraus, dass die im Atlas angegebenen Versorgungsqualitäten mit der Realität vor Ort nicht übereinstimmen. Daher ist es aus meiner Sicht notwendig, dass die derzeitige Ausgestaltung des Breit­bandatlasses hinterfragt wird. Es ist an der Zeit, eine stärkere Orientierung der Projekt­träger an regionalen Breitbandstrategien und Masterplänen zu erreichen. Bei geplanten Ausbauprojekten sollte es von Beginn an für den Projektträger ein Erfordernis geben, die Bauvorhaben im Vorhinein mit den Ländern und/oder Landesgesellschaften abzu­stim­men beziehungsweise bestehende Masterpläne und regionale Breitbandstrategien zu berücksichtigen, da auf regionaler Ebene sehr viel mehr Detailwissen über beste­hende Netze oder deren Betreiber vorhanden ist.

Ein wichtiger Grundsatz der aktuellen Breitbandinitiative ist, bisher unterversorgte Ge­meinden prioritär zu behandeln. Das ist aus meiner Sicht auch besonders wichtig. Wir müssen dabei aber vor allem die operative Ebene, also die konkrete Umsetzung, im Auge behalten und diesmal wirklich darauf achten, dass die Förderungen auch dort ankommen, wo bisher sehr wenig passiert ist.

Konkret läuft es ja so ab, dass eingereichte Projekte innerhalb einer Nuts-Region nach einem Kriterienkatalog der FFG, als der Forschungsförderungsgesellschaft, bewertet werden. Eine Nuts-Region besteht aber aus mehreren Bezirken und ist, was Zersie­delung und Bevölkerungsdichte betrifft, nicht homogen. Das bedeutet oft, dass in der Praxis wieder Gebiete zum Zug kommen, in denen mehr Haushalte erreicht werden. Wenn wir den Grundsatz, bisher unterversorgte Gemeinden prioritär behandeln zu wollen, ernst nehmen, dann müssen wir diese Praxis ändern und die Förderrahmen­bedingungen so gestalten, dass nicht die größere Zahl der erreichten Haushalte ent­scheidend ist.

Zudem müssen wir sicherstellen, dass der 5G-Ausbau genutzt wird. Jeder 5G-Mast braucht ja eine Glasfaseranbindung, also müssen wir sicherstellen, dass, wenn gefördert Leitungen verlegt werden, auch Dritte anknüpfen können. Ich weiß zum Beispiel von einem Fall in meinem Bezirk, in dem die Telekom gefördert eine 2,5 Kilometer lange Glasfaserleitung zur Anbindung eines ihrer Mobilfunkmasten verlegt hat und es abge­lehnt hat, dass sich die betroffene Gemeinde mit einer Leerverrohrung dranhängt.

Noch einmal zusammengefasst: Diese Breitbandinitiative ist sehr begrüßenswert, aber wir müssen in der Umsetzung darauf achten, dass regionale Breitbandstrategien und bestehende Landesgesellschaften besser miteinbezogen werden, dass Synergien er­möglicht und insgesamt die Förderrahmenbedingungen so gestaltet werden, dass bisher unterversorgte Gebiete diesmal auch wirklich zum Zug kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

12.31

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky ist zu Wort gemel­det. Ich erteile es ihm.