12.31

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich ein­gangs bemerken, Frau Bundesministerin, dass Sie sehr vorbildlich das Thema der Aktuellen Stunde manifestieren, indem Sie seit einer halben Stunde an Ihrem Endgerät die digitale Infrastruktur hier im Haus testen. (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Bun­desministerin Köstinger – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Mitschreiben zählt auch, oder?)

Jetzt zum eigentlichen Thema: Der Glasfaserausbau in Österreich läuft leider sehr schleppend, und das trotz diverser Initiativen: Da gab es die Breitbandstrategie 2020, die Breitbandstrategie 2030, die Breitbandmilliarde, Ihre neue Taskforce PIA 2030, in der sich die relevanten Stakeholder zur Novelle des TKG austauschen sollen.

Der Breitbandausbau in Österreich zieht sich schon seit Ewigkeiten dahin, wird aber in regelmäßigen Abständen als der große Wurf verkauft. Wir haben uns das heraus­ge­sucht: 1999 eröffnete Bundeskanzler Klima – die Älteren werden sich erinnern – die Initiative Österreich ans Internet, 2003, unter der schwarz-blauen Bundesregierung, wurde eine Breitbandinitiative vereinbart, 2008 präsentierten Gusenbauer und Molterer die Internetdeklaration für Österreich, 2014 schrieb sich Vizekanzler Spindelegger den Breitbandausbau auf die Fahnen, und nun zuletzt, im April 2021, unter der aktuellen Bundesregierung, kam der sogenannte Turbo für den Breitbandausbau.

Im europäischen Vergleich sind wir leider trotzdem Schlusslicht (Bundesrat Novak: Stimmt!) – 2019 mit 1,9 Prozent auf dem letzten Platz –, über Europa hinausgehend, auch in OECD-Berichten, im Mittelfeld. Im jüngsten OECD-Ranking lag Österreich bei den Glasfaseranschlüssen mit 10 Prozent weit unter dem Länderschnitt von 37 Prozent. In konkreten Zahlen – die aktuellsten, die für Österreich vorliegen, sind aus dem dritten Quartal 2020 –: Nur 111 000 Haushalte in Österreich sind bis zum Haushalt mit Glas­faser versorgt, wobei aufgrund der Glasfaserleitungen sogar jetzt schon zehnmal so viel möglich wäre, weil zum Beispiel die Glasfaserleitungen in den Straßen, in denen sich diese Haushalte befinden, verlegt sind, aber die Haushalte nicht angeschlossen sind. Im internationalen Vergleich: Länder wie Schweden, Spanien und Portugal sind jetzt schon bei 70 Prozent.

Diese 70 Prozent sind auch eine Schwelle, allerdings für eine andere Messzahl, nämlich eine Bandbreite von 100 Megabit pro Sekunde – unabhängig davon, mit welchem Werk­stoff man diese Bandbreite erreicht. Es war das Ziel, dass wir bis 2018 70 Prozent mit dieser Bandbreite ausstatten können. Heuer, im Jahr 2021, haben wir noch nicht einmal das für damals gesetzte Ziel erreicht: Wir halten bei 68 Prozent. Das ist natürlich für die Bürgerinnen und Bürger ärgerlich, aber vor allem schwächt es den Wirtschaftsstandort, insbesondere in den ländlichen Gegenden.

Der Netzausbau wird in erster Linie von privaten Investoren, also den Providern, voran­getrieben. Die Breitbandmilliarden sollten die Provider unterstützen, aber auch die Ge­meinden. Ausbezahlt wurden im Zeitraum 2015 bis 2019 nur 150 Millionen Euro davon, das hat letztes Jahr eine NEOS-Anfrage im Nationalrat ergeben. Sie haben damals gesagt, dass die schlechten Zahlen auf die fehlende Nutzung der vorhandenen An­schlüsse zurückzuführen sind, weil die Glasfaseranschlüsse teuer sind und daher auch die Pakete der Anbieter.

Was jetzt leider den angekündigten Turbo der Bundesregierung massiv bremsen wird, ist die TKG-Novelle in der derzeitigen Fassung, mit der weder die RTR noch die Netz­betreiber einverstanden sind, weil sie nicht eingebunden waren. Sie haben sich diesen Entwurf nämlich offensichtlich nur mit den Gemeinden ausgemacht – anders kann man sich das nicht erklären. Der wesentlichste Kritikpunkt ist dabei die Regelung der Lei­tungsrechte, bei der in erster Linie das Interesse der Grundeigentümer berücksichtigt worden zu sein scheint und in der unter anderem eine Haftungsbefreiung für Schäden an der Infrastruktur durch die EigentümerIn vorgesehen ist. Wenn also zum Beispiel ein Bauer mit dem Traktor über eine Leitung fährt und sie beschädigt, bleibt der Betreiber auf dem Schaden sitzen.

Wenn diese Novelle also nicht überarbeitet wird, wird der Breitbandausbau nicht ange­kurbelt, sondern gebremst, einfach deshalb, weil der Standort Österreich für Betreiber nicht mehr attraktiv ist. Man kann dann noch so viele Breitbandmilliarden ankündigen, aber wenn es niemanden gibt, der die Förderungen abholt, ist das alles nur heiße Luft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.36

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Elisabeth Köstinger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.