12.36

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren BundesrätInnen! Ich bedanke mich sehr für die sehr interessante Aktuelle Stunde. Ich glaube, dass wir uns zumindest beim Ziel alle einig sind: den raschen Ausbau des leistungsfähigen Internets in Österreich voranzutreiben. Ich teile auch sehr viele der Argumente, vor allem, wenn es dann um die historische Abhandlung über die Kupfernetze und die entsprechende Förderung dazu geht.

Wir arbeiten aktuell wirklich an sehr vielen Stellen an der Umsetzung. Was ich auf das Schärfste zurückweise, ist, dass mit einzelnen Stakeholdern im Rahmen der Erarbeitung der TKG-Novelle nicht gesprochen worden sei. Ich finde es immer ganz interessant, wie von unterschiedlichen Seiten immer wieder gesagt wird, da nicht oder dort nicht.

Wir haben einen sehr breiten Prozess aufgesetzt, vor allem die RTR als unabhängiger Regulator ist da auch sehr hilfreich, und wir setzen vor allem auf Dialog. Es gibt sehr unterschiedliche Interessenlagen, natürlich auch großes wirtschaftliches Interesse, vor allem vonseiten der Telekombetreiber. Das ist nichts Schlechtes, ganz im Gegenteil, wir als ÖVP sind eine Wirtschaftspartei, aber uns geht es natürlich auch um einen flächen­deckenden Breitbandausbau, und da spielen vor allem unsere Gemeinden, unsere Bundesländer eine ganz zentrale Rolle – um das an dieser Stelle auch gesagt zu haben.

Der Ausbau von fester und mobiler Internetinfrastruktur – das vielleicht noch abschließend dazu – beruht für uns auf drei Säulen: Zum einen sind 60 Prozent der österreichischen Haushalte privatwirtschaftlich durch die Unternehmen angeschlossen, und damit ist der Ausbau erfolgt – auch noch einmal ein Danke an die Unternehmen, die da aktiv sind.

Zum Zweiten haben wir natürlich die ländlichen Regionen, die benachteiligten Gebiete, für die es gezielt diese öffentliche Unterstützung gibt. Diese 1,4 Milliarden Euro frisches Geld, frische Investitionen in die Infrastruktur im ländlichen Raum, gekoppelt mit den neuen Förderrichtlinien, um den Ausbau optimal zu gestalten, werden in den nächsten Jahren wirklich für massive Investitionen in unseren Regionen sorgen.

Das Dritte ist der Ausbau des Mobilfunks. – Es gibt, glaube ich, um das auch noch einmal zu sagen, sehr viele Mythen über den Desi. Man kann sich natürlich immer das eine der fünf Kriterien herausziehen, das einem gerade passt, aber speziell im 4G- und im 5G-Ausbau sind wir in Österreich ganz, ganz weit vorne – bei 5G sogar an der Spitze –, aber das ist, wie gesagt, eben nicht mehr unter Ihrer Regierungsbeteiligung passiert.

Zum Ausbau des Mobilfunks also: In der jüngsten Auktion vom August gab es, wie gesagt, breite Versorgungsauflagen, die wir vor allem auch nutzen, um noch einmal ziel­gerichtet in die ländlichen Regionen zu gehen.

Wir arbeiten an mehreren Maßnahmen. Ich darf das Hohe Haus wirklich sehr herzlich um Unterstützung bitten. Wir werden vor dem Sommer mit einer der komplexesten Ge­setzesmaterien überhaupt in den Nationalrat und dann auch in den Bundesrat gehen. Da wird es eine intensivere Auseinandersetzung als die oberflächliche, die wir heute zum Teil erlebt haben, brauchen, weil man sich natürlich auch mit sehr vielen technischen und rechtlichen Materien zu befassen haben wird.

Zusätzlich dazu haben wir im März die neue Plattform Internetinfrastruktur Austria 2030 ins Leben gerufen, mit allen relevanten Stakeholdern, weil es mir auch wichtig war, dass die unterschiedlichen Stakeholder, die gegensätzliche Interessen haben, sich das vielleicht auch einmal in einem Raum gegenseitig ausrichten und in Gesprächen zuei­nanderfinden. Ich glaube nämlich, das ist der einzige Weg, wie wir mit dem Breitband­ausbau in die Gänge kommen, nicht nur was das Geld betrifft – das haben wir als Bun­desregierung jetzt geschafft –, sondern auch den Bau vor Ort, in den Gemeinden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.40

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank, Frau Bundesminister.

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.