Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,
eines Schreibens des Bundeskanzleramtes betreffend Enthebung von Herrn Bundesminister Rudolf Anschober gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz bei gleichzeitiger Ernennung von Herrn Dr. Wolfgang Mückstein zum Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß Art. 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz durch den Herrn Bundespräsidenten mit Entschließung vom 19. April 2021,
eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie
eines weiteren Schreibens des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt von Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. am 6. Mai 2021 in Prag bei gleichzeitiger Vertretung durch die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger gemäß Art. 73 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bunderates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf diese gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen
(Anlage 1) (siehe auch S. 11)
2. Schreiben des Bundeskanzleramtes
Enthebung von Herrn Bundesminister Rudolf Anschober gemäß Art. 74 Abs. 3 B-VG bei gleichzeitiger Ernennung von Herrn Dr. Wolfgang Mückstein zum Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß Art. 70 Abs. 1 B-VG durch den Herrn Bundespräsidenten mit Entschließung vom 19. April 2021 (Anlage 2)
3. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner am 5. und 6. Mai 2021 in Brüssel (Anlage 3)
und
Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. am 6. Mai 2021 in Prag bei gleichzeitiger Vertretung durch die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Elisabeth Köstinger gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG (Anlage 4)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung) sowie
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder
(siehe Tagesordnung) sowie
6. Österreichischer Familienbericht 2009 bis 2019, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration (III-749-BR/2021)
zugewiesen dem Ausschuss für Familie und Jugend
3. Petition
Petition betreffend „Schließung des öffentlichen Eisenbahnüberganges in Schönau an der Triesting Bahnkilometer 36,441 (Niederösterreich)“, überreicht von Bundesrat Martin Preineder (46/PET-BR/2021)
zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen
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Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie
den Entschließungsantrag 291/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Marlies Steiner-Wieser, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel“,
den Entschließungsantrag 292/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Mag. Bettina Lancaster, Marlies Steiner-Wieser, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend „klare Vorgaben für den Vollzug, um das im Tierschutzgesetz vorgegebene Verbot der Qualzucht zu erreichen“, und
den Entschließungsantrag 293/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau der intensivmedizinischen Versorgung statt Regierungs-PR in Corona-Zeiten in der Höhe von 210 Millionen Euro“
auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 und 4 sowie 15 und 16 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ihre Verantwortungslosigkeit stürzt Familien in Not – Herr Bundeskanzler, tun Sie endlich etwas!“ an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
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Ich darf zum zweiten Mal Dr. Wolfgang Mückstein, unseren Bundesminister, hier im Plenum begrüßen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.