13.04

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsi­dent! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich Ihnen, Herr Bundesminister, zu Ihrer Ernennung recht herzlich gratulieren und Ihnen für die verantwortungsvolle Aufgabe als Minister die nötige Kraft und Ausdauer wünschen.

Ja, Kraft und Ausdauer fordern die nächsten Wochen auch noch von uns. Obwohl wir weitere Öffnungsschritte geplant und auch terminisiert haben, ist es jetzt wichtig, nicht leichtsinnig zu handeln und gerade jetzt nicht gleich alle Vorsicht über Bord zu werfen. In Österreich haben wir, wie es schon einige Kolleginnen und Kollegen vor mir ange­sprochen haben, derzeit eine durchaus stabile Lage mit leicht sinkenden Infektions­zahlen. Auch merken wir, dass das Sterberisiko sinkt. Da sehen wir auf jeden Fall die Auswirkungen der bisher durchgeführten Impfungen.

Wir sehen aber auch, dass bei den Neuinfektionen das Durchschnittsalter der Erkrankten deutlich sinkt, und das heißt, dass zunehmend jüngere Menschen am Virus erkranken. Das sind Menschen, die mitten im Erwerbs- und Arbeitsleben stehen, und gerade für diese ist es umso wichtiger, sich jetzt bei den weiteren Lockerungen bis zur möglichen Impfung auch gut zu schützen.

Wenn wir uns also weiter solidarisch verhalten, uns gemeinsam an die Maßnahmen halten und dazu auch regelmäßig das Testangebot nutzen und uns testen lassen, kön­nen wir gemeinsam verhindern, dass möglicherweise Öffnungen wieder zurückgenom­men werden müssen. Daher: Gehen wir also kein Risiko ein! Haben wir noch etwas Geduld und schauen wir zuversichtlich in die Zukunft!

Der Sommer beziehungsweise die Urlaubs- und Reisezeit der Österreicherinnen und Österreicher steht unmittelbar bevor, und das Motto, das voriges Jahr unseren Urlaub geprägt hat – Almen statt Palmen –, muss auf jeden Fall auch heuer unser Motto sein. Ein Sommer in der Freiheit wie letztes Jahr ist unbedingt auch für 2021 unser Ziel. Daher ist es jetzt wichtig, dass wir unbedingt an der intensiven Teststrategie festhalten, denn diese sichert uns auch die weiteren Öffnungsschritte ab.

Der heutige Beschluss, die Aufwandsentschädigungen für Helferinnen und Helfer in den Teststraßen nun auch auf die freiwilligen HelferInnen in den Impfstraßen auszudehnen, ist notwendig, um auch weiterhin genügend Personen für die Umsetzung der Test- und Impfstrategie zu motivieren. Diese Freiwilligenentschädigung wird rückwirkend zum 1.1.2021 betraglich unbegrenzt von Steuern und Abgaben sowie betraglich begrenzt von SV-Beiträgen befreit.

Mit der heutigen Änderung des Covid-19-Zweckzuschussgesetzes wird auch sicher­gestellt, dass bestimmte Aufwendungen der Länder zur Bekämpfung der Coronapan­demie noch bis Ende September 2021 durch Zweckzuschüsse vom Bund aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds gedeckt werden können.

Das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Gemeinden war und ist in der Bewältigung der Krise ganz, ganz wesentlich. Das Engagement der Freiwilligen in den Gemeinden zeigt uns: Nur dort, wo das Gemeinsame vor das Trennende gestellt wird, kann auch wirklich von einem Erfolg ausgegangen werden. So kann die Bedeutung von Tests im Kampf gegen das Coronavirus nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Mit den Teststraßen, Testbussen, Tests in den Apotheken und verschiedenen Selbst­test­möglichkeiten ist auch ein sehr gutes und breites Testangebot für die Menschen in unserem Land geschaffen worden. Durch die neue Möglichkeit, das Testangebot durch die Hausärzte, die eine ärztliche Hausapotheke führen, zu erweitern, wird dieses engmaschige Netz jetzt zusätzlich verstärkt. Die Hausärztinnen und Hausärzte sind für die Menschen oft Bezugspersonen, sie sind Vertrauenspersonen, und mit den Gratis­coronatests bei den Hausapotheken führenden Hausärzten schließen wir eine Lücke gerade für die Menschen in peripheren, in den ländlichen Gemeinden.

Mit diesen verschiedenen Testmöglichkeiten, die wir dann anbieten können, gibt es wirklich für jede und für jeden ein wohnortnahes Angebot, was besonders für mobilitäts­eingeschränkte Personen, für ältere Personen Sicherheit und eine zusätzliche Erleich­terung darstellt. Wie schon erwähnt: Es stehen damit für die zukünftigen Öffnungsschritte zusätzliche Testkapazitäten zur Verfügung.

Es ist also unsere wichtige Aufgabe, auch wirklich jede Ressource, die wir haben, im Kampf gegen das Virus zur Verfügung zu stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich freue mich – wie wir alle – auf die weite­ren Lockerungen, nachdem im Besonderen unser soziales Leben wirklich stark ein­geschränkt war. Wir alle freuen uns auf den ersten Besuch im Wirtshaus, im Gast­haus, im Restaurant, im Café, im Konzert, bei Kulturveranstaltungen, im Theater oder einfach auf den nächsten Urlaub.

Die Coronapandemie wird uns aber noch länger fordern und uns vorerst dazu zwingen, mit diesem Virus zu leben.

Die Auswirkungen dieser Gesundheitskrise werden wir alle gemeinsam und insbe­sondere hier im Parlament noch länger spüren, aber zu arbeiten und zuversichtlich nach vorne zu schauen muss für uns klar im Fokus sein – und das ist auch unser gemein­samer Auftrag. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger.)

13.10

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Egger. Ich erteile ihm dieses.