13.54

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Was soll ich sagen? Was soll ich sagen? (Bundesrat Hübner: Nicht lesen, sagen! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich kann eigentlich nur sagen: Ich kann dem Herrn Kollegen ein bisschen bei­pflichten, wenn er sagt, er kann so einiges nicht verstehen; ich vermute, er hat das ganze Pandemiethema nicht verstanden. (Heiterkeit bei Grünen und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin tatsächlich sehr froh, dass der Nationalrat in seiner Sondersitzung am Montag noch die zwei heute zu beschließenden Gesetzesänderungen verabschiedet hat. Als wichtiger und wesentlicher Punkt ist die Verankerung der Gleichstellung von Getesteten, Geimpften und Genesenen zu nennen.

Wir sind in Österreich wirklich in der glücklichen Lage, eine sehr zügig voranschreitende Zahl Geimpfter in der Bevölkerung zu erreichen. 2 360 698 Menschen – das sind 31 Pro­zent der impfbaren Bevölkerung – haben mindestens schon eine Coronaschutzimpfung erhalten, und 11,49 Prozent besitzen bereits den vollständigen Impfschutz.

Grundsätzlich gibt es aber in Österreich 7,5 Millionen Menschen, die impffähig sind, wenn man alle, die 16 Jahre oder älter sind, einrechnet. Wir haben allerdings auch 600 000 Menschen in Österreich, die als genesen gelten, die schon in irgendeiner Form Kontakt mit dem Coronavirus hatten und daher eine temporäre Immunität gegen das Virus besitzen. Sie werden wahrscheinlich in weiterer Folge im Herbst oder sechs bis acht Monate nach ihrer Infektion mit nur einer Impfung ausreichenden Schutz, aus­reichende Immunität haben.

Ich hoffe wirklich sehr, dass wir bis in den Sommer so viele Menschen in Österreich geimpft haben, dass es zu einer sogenannten Herdenimmunität kommt, dass wir uns der Herdenimmunität annähern. Die braucht es nämlich schlussendlich, damit wir diesem Virus den Garaus machen können, und da möchte ich noch einmal – ich habe es eh in meiner anderen Rede eben auch schon betont – an alle Menschen, die im Zweifel sind, appellieren, sich impfen zu lassen – zu ihrem eigenen Schutz, aber in der Folge natürlich auch, um eine Herdenimmunität erreichen zu können, denn nur, wenn sich möglichst viele der impfbaren Personen impfen lassen, kann es einen Schutz für die Menschen geben, die sich aus gesundheitlichen Gründen oder wegen ihres Alters – da spreche ich insbesondere die Kinder an – nicht impfen lassen können. Es ist auch ein Zeichen der Solidarität in unserer Gesellschaft, dass wir die schützen, denen es selber nicht möglich ist, die Impfung zu bekommen. (Bundesrat Spanring: Nicht durch evidenzbasierte Geschichten, sondern aus Solidarität, genau!)

Das scheint in Oberösterreich wirklich sehr gut zu funktionieren. Ich kenne extrem viele Menschen, die schon die erste oder auch zweite Impfung bekommen haben. Aus persönlicher Erfahrung und aus Gesprächen mit bereits sehr vielen geimpften Personen weiß ich: Eine Infektion mit dem Coronavirus ist eine ganz andere Liga im Sinne der Belastung für den Körper und die Psyche, als es eine Impfung jemals sein kann.

Wenn ich das jetzt so sage, habe ich noch gar nicht von der Lebensgefahr gesprochen, die eventuell durch einen schweren Verlauf entstehen kann. Wovon wir jetzt auch vielleicht zu sprechen anfangen werden, sind die Spätfolgen aufgrund von Long Covid, und die werden uns noch in voller Härte treffen. Darum sage ich noch einmal – und vielleicht auch nicht das letzte Mal heute –: Impfen, sobald es möglich ist, denn nur so können wir uns schlussendlich wirksam schützen!

Die Impfungen sind, auch das habe ich schon gesagt, tatsächlich ausgezeichnet orga­nisiert und schnell erledigt. Man bekommt in der Früh einen Link und kann zwischen Impforten im ganzen Bundesland wählen, dann gibt es ein Zeitfenster von 10 Minuten, das exakt eingehalten wird: Impftermin 13.30 Uhr, um 13.40 Uhr ist quasi alles erledigt – besser kann es im Prinzip nicht sein.

Jetzt möchte ich nochmal auf den Nachweis – GGG – zurückkommen: Dieser Nach­weis – wir haben es heute vom Herrn Minister schon gehört – wird zukünftig auch mit der EU Abstimmung finden müssen, aber wir in Österreich haben ihn eben jetzt schon schneller, und diese Erleichterung ist auch gut und wesentlich.

Was nun auch noch neu geregelt wird, sind die betrieblichen Testungen – anstatt der in der letzten Bundesratssitzung nicht zustande gekommenen Berufsgruppentests. Da werden nicht nur bestimmte Berufsgruppen miteinbezogen, sondern da geht es um die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz aufgrund von physischer Nähe, eben unabhängig von der Berufsgruppenzugehörigkeit.

Um auch weiterhin das Testen im großen Ausmaß möglich zu machen – die Kollegin hat es vorhin eh schon gesagt –, wird erstens die Gratisabgabe der Tests in Apotheken bis 31. August verlängert, zweitens wird die Menge von fünf Tests, die derzeit gratis in der Apotheke abgeholt werden können, auf zehn Tests pro Monat erhöht. Für gelernte Vieltester mag das eigenartig klingen. Ich habe ja auch so eine Vieltesterin zu Hause – ich weiß nicht, wie oft sich meine Tochter im letzten Jahr hat testen lassen; für sie war es eher ungewöhnlich, wenn sie sich nicht einmal wöchentlich hat testen lassen. (Bundesrat Steiner: Das arme Kind!)

Man sollte es gar nicht glauben: Es wird vermutet, dass 40 Prozent der Bevölkerung sich noch nie haben testen lassen. Mir ist der Gedanke gekommen, dass ein zu Hause durchgeführter Test eventuell auch die Hemmschwelle senken kann, eine Testung durchzuführen, weil man ja dann dort schon sieht: Das Ergebnis ist negativ. Gerade auch diese 40 Prozent der Bevölkerung, die sich noch nie haben testen lassen, sollten zumindest die Möglichkeit der Abholung der Selbsttests in der Apotheke nutzen, um auch eine gewisse Form der Sicherheit über ihren Gesundheitszustand zu erlangen.

Um noch einmal bei meinem Fußballbeispiel zu bleiben: Österreich – so ist meine Ein­schätzung, und wahrscheinlich nicht allein meine – spielt in der Pandemiebekämpfung in der Champions League, wenn man das als Nichtfußballerin so sagen kann. Für uns alle wird es wichtig sein, dass wir mit unserer Mannschaft Österreich nicht in eine Verlängerung gehen müssen, und deshalb noch einmal mein Appell (Bundesrat Steiner: Ja, mit der Regierung vor allen Dingen wollen wir nicht in die Verlängerung gehen!): Bündeln wir die Kräfte, machen wir alle mit, dann werden uns diese letzten Minuten des Fußballspiels auch gelingen! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrat Ofner: Die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein!)

14.02

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Johannes Hübner. – Bitte, Herr Bundesrat.