14.11

Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Lieber Herr Minister, herzlich willkommen im Bundesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher daheim via Livestream! Eine Trainingseinheit im Fitnesscenter, ein Kinobesuch und davor vielleicht noch ein Aperol im Gastgarten – all das wird ab 19. Mai gelebte Realität dank unserer hervorragenden Test- und Impfstrategie, die wir in Österreich haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein, zwei Worte möchte ich noch an meine Kollegen von der Freiheitlichen Partei richten, da Sie ja sehr stark kritisieren, dass der heutige Gesetzesbeschluss massiv die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung einschränken wird. Ich stimme Ihnen insofern zu, als die Grundrechte in einer Pandemie immer in einem Spannungsverhältnis stehen. Es ist einfach immer eine Abwägung, ob das eine oder das andere Grundrecht gerade wichtiger ist. Das Recht auf Freiheit des einen endet einfach dort, wo das Recht auf Unversehrtheit des anderen beginnt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Schartel: Aber Kinder haben auch Rechte!)

Es ist die Aufgabe der Politik, zu bestimmen, welches Grundrecht in welcher Situation überwiegt, und den größtmöglichen Interessenausgleich zu schaffen. Für das gesamte Parlament mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei ist völlig klar, dass in einer Pandemie als oberstes Prinzip gilt, die Bevölkerung in unserem Land zu schützen. Ihnen ist das offensichtlich nicht klar. Sie schaffen es nicht einmal, hier Ihre Parlamentskollegen zu schützen, indem Sie Masken aufsetzen und sich an die Hausordnung halten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir setzen heute jedenfalls Geimpfte, Genesene und Getestete gleich. Es ist wichtig, zu betonen, dass es keine Diskriminierung gibt. Da stimmen wir mit der Freiheitlichen Partei nicht überein. Sie sehen das anders. Es ist keine Diskriminierung von Nichtgeimpften oder Nichtgenesenen (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil es eine Ersatzmöglichkeit gibt: Man hat durch das Testen die gleichen Zutrittsmöglichkeiten wie Geimpfte. (Bundesrat Steiner: Na klar!) Testen ist überhaupt kein Problem, es geht schnell, tut nicht weh und ist unkompliziert. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Testen und Impfen werden uns also noch eine ganze Weile begleiten, damit wir auch gut durch den Sommer kommen. Testen und Impfen werden auch das Um und Auf sein, um aus der Krise zu kommen. Deshalb bitte ich wirklich alle, sich impfen zu lassen. Jede einzelne Impfung bringt uns näher an unser Ziel, nämlich zurück zur Normalität.

Unsere Teststrategie wird mit dem heutigen Beschluss nochmals verbessert, indem statt wie bisher fünf nun zehn Gratisselbsttests in den Apotheken erhältlich sind. Das inten­sive Testen wird uns über die Öffnungsschritte hinaus noch einige Wochen sehr stark beschäftigen. Das haben wir bei uns in Vorarlberg gesehen. Wir haben bekanntlich bereits seit 15. März – also fast eineinhalb Monate schon – die Gastronomie geöffnet und testen mittlerweile wöchentlich sechsmal so viel wie vor den Öffnungsschritten. Allein letzte Woche haben wir beispielsweise die gesamte Vorarlberger Bevölkerung einmal komplett durchgetestet. Das erlaubt es uns auch, je nach Infektionslage und Clusterbildungen sehr direkt, sehr adäquat und sehr schnell zu reagieren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Genau das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, machen wir jetzt auch mit den breiten Öffnungsschritten ab 19. Mai in ganz Österreich, und ich bin wirklich sehr zuver­sichtlich, dass dies mit den gesetzten Maßnahmen gelingen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.16

Präsident Mag. Christian Buchmann: Nächster Redner ist Bundesrat Ingo Appé. Ich erteile ihm das Wort.