14.43

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir haben es gerade gehört: Medizinisch ist es nicht begründbar, aber die Testkapa­zitäten sind der Grund, warum wir das Ganze machen.

Fakt ist: Die Sondersitzung des Nationalrates und auch dieser Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung wären gar nicht notwendig gewesen, denn der Gesundheitsminister, also Ihr Vorgänger, hat ja auch bisher alles immer per Verordnung festgelegt, nämlich wer mit welchem Nachweis wo wann wohin darf. Dann hätte man eben die Verordnung entsprechend an die Impfung angepasst.

Worum geht es jetzt also? Wieso wird das trotzdem veranstaltet? – In Wahrheit geht es um Inszenierung, wie so oft. (Beifall bei der FPÖ.)

Sebastian Kurz, der Allmächtige, unser Heiland, der es zuerst geschafft hat, zusätzliche Impfdosen für Österreich zu organisieren, ist jetzt quasi der Erfinder in Sachen grüner Pass in der EU. Mitnichten, meine Damen und Herren, mitnichten, alles nur billige Show­politik – also genau genommen sauteure Showpolitik, der Steuerzahler darf ja diese ÖVP-Kurz-Propaganda bezahlen.

Das ändert nichts daran, dass wir weder mehr Impfdosen von Biontech/Pfizer bekom­men, noch dass Kurz irgendetwas erfunden hätte. Der Kanzler behauptet ja auch bis heute, er hätte die Balkanroute geschlossen. Dabei wissen wir, dass im Schnitt täglich 55 Personen illegal österreichischen Boden betreten, und die Hälfte davon über die Balkanroute.

Zusammenfassend kann man sagen: Wenn uns die ÖVP etwas erzählt oder erklärt, kann man davon ausgehen, dass die Hälfte falsch und der Rest mit Halb- und Unwahrheiten gespickt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zurück zum grünen Pass oder zum sogenannten grünen Pass: Wir alle dürfen jetzt Kanzler Kurz auf Knien kriechend dafür danken, dass er uns Teile unserer Freiheit zurückgibt – die aber er zuvor eingeschränkt hat, meine Damen und Herren!

Wenn ich höre, Sie geben uns unsere Grundrechte zurück, Herr Bundeskanzler, dann muss ich entgegnen: Nein, falsch! Ein Grundrecht – und darum heißt es ja so – ist unteilbar, und das können Sie uns gar nicht wegnehmen, zumindest nicht in einer Demokratie. Und soviel ich weiß, leben wir ja noch in einer Demokratie (Bundesrat Steiner: Na ja, da bin ich mir nicht so sicher! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), auch wenn diese ÖVP sich manchmal so benimmt, als wären wir in einer Art Diktatur. Es gibt ja nämlich nur eine Wahrheit, die Wahrheit der ÖVP, und diese Wahrheit ist alternativlos, wie wir wissen. Da kann ich nur sagen: Kim Jong-un lässt grüßen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Bader.)

Anstatt – und diese Kritik richtet sich auch an Sie, Herr Minister – echte Vorbilder zu nehmen, die das Beste für ihre Bürger wollen, nimmt sich diese Regierung Staaten wie China als Vorbild, wo die totale Überwachung den supergläsernen Bürger hervorbringt. Der Staat weiß dort, was wann wo passiert, wer sich mit wem trifft; und wenn das, was dort passiert, dem Staat missfällt, dann schränkt er die Menschen ein. Dann kann man vielleicht nur mehr 10 Euro pro Tag von seinem Konto abheben. Abhängige Bittsteller statt unabhängigen Bürgern, das würde wahrscheinlich auch der ÖVP bei uns gefallen, aber, meine Damen und Herren, das wird es mit uns Freiheitlichen so nie spielen! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesrat Hübner hat es ja vorhin gesagt: Florida wäre so ein Beispiel für ein gutes Vorbild. Der Gouverneur von Florida sagt, ich zitiere: Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Regierung, dass Behörden oder dass private Unternehmen Bürgern vorschreiben, dass sie einen Impfnachweis oder einen Testnachweis vorzeigen müssen, um am täglichen Leben teilzunehmen. – Zitatende.

Am täglichen Leben, meine Damen und Herren! – Wir reden nicht davon, dass Sie mit dem grünen Pass auf die Malediven oder nach Australien fliegen, sondern es geht darum, ob Sie am Abend bei Ihrem Wirt ums Eck ein Bier trinken dürfen, ob Sie in Ihrer Lieblingskonditorei einen Kaffee zu sich nehmen können, ob Sie ins Fitnessstudio dürfen und ob Sie beim nächsten Fußballspiel in der Kantine ein Wurstsemmerl konsumieren dürfen. Darum geht es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, machen aus ungeimpften Bürgern – und es muss jedem freistehen, ob er sich impfen lässt oder auch nicht – Bürger zweiter Klasse. Diese Regierung teilt die Bevölkerung in Brave und nicht Brave auf, wobei die Braven diejenigen sind, die nach eineinhalb Jahren Angstpropaganda nun alles genau so machen, wie es diese Regierung will.

Ja, ich kann es nachvollziehen, dass viele Menschen Angst haben, und auch, dass sie sich nicht länger einschränken lassen wollen. Diese Regierung hat eineinhalb Jahre lang alles gemacht, was die Menschen eingeschüchtert hat.

Diese Regierung hat zwar beim Schutz der älteren Menschen in den Alten- und Pfle­geheimen versagt, diese Regierung hat unzählige Arbeitsplätze vernichtet, Firmen in die Pleite getrieben, diese Regierung hat unzählige Kollateralschäden unvorstellbaren Aus­maßes fabriziert. Diese schwarz-grüne Regierung hat es geschafft, dass Kinder und Jugendliche ein ganzes Bildungsjahr verloren haben, und diese Regierung hat die Kinderpsychiatrien gefüllt. Diese Regierung hat Selbstmorde zu verantworten und auch Tote, weil Menschen nicht behandelt wurden, und diese Regierung hat ein verfassungs­widriges Gesetz nach dem anderen produziert.

Diese Regierung hat es verabsäumt, genügend Impfstoff zu kaufen für jene, die sich impfen lassen wollten – diese Diskussion haben wir schon seit Monaten –, und diese Regierung hat es auch verabsäumt, auch nur irgendwelche validen Daten zu sammeln und auch vorzuweisen, welche ihre Coronamaßnahmen in Österreich auch nur annä­hernd wissenschaftlich rechtfertigen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Regierung hat den Großteil der Bevölkerung mithilfe der gekauften Medien einge­schüchtert, in Angst und Unruhe versetzt. Darum verstehe ich jeden, der Impfen geht und allen Ernstes glaubt, dass sich damit dann etwas ändern wird – aber ich fürchte, meine Damen und Herren: Nein, das wird nicht der Fall sein.

Gestern war zu lesen, dass Österreich 42 Millionen Impfdosen für die Drittimpfung gekauft hat, und auch Herr Minister Mückstein spricht heute ganz unverblümt aus, dass fröhlich weitergeimpft werden wird: dritte Impfung, vierte Impfung, jetzt natürlich auch die Kinder. (Bundesrat Schreuder: ... „fröhlich“! Meine Güte!) Also seien Sie versichert: Diese Regierung treibt das Spiel noch weiter – so lange, bis der letzte ÖVPler genügend an den Coronamaßnahmen verdient hat, „koste es, was es wolle“, so lange, bis jeder Bürger dieser Regierung willfährig aus der Hand frisst. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die Bösen in diesem Land, die sich nicht impfen lassen wollen, die um ihre Grund- und Freiheitsrechte kämpfen wollen, die werden (Bundesrat Schreuder: Die werden sich testen lassen!) weiter drangsaliert. (Bundesrat Schreuder: Die werden sich testen las­sen!) Sie werden genötigt, sich impfen zu lassen, ansonst verlieren sie ihren Job. Wir haben unzählige dahin gehende Mails. Also es ist quasi eh freiwillig! – Ach so, das stimmt nicht? Herr Kollege Schreuder weiß das! (Bundesrat Schreuder: Dann lassen sie sich testen!) Sie werden als Idioten und als Gefährder hingestellt.

Apropos Gefährder, da habe ich dann auch gleich eine Frage an den Herrn Minister. Herr Minister – Sie sind ja auch Arzt –, eines müssen Sie mir noch erklären: Wenn ein Ungeimpfter ein Gefährder für einen Geimpften ist, was bringt dann die Impfung dem Geimpften? Können Sie das erklären?

Also dieser grüne Impfpass ist kein Schritt in Richtung Freiheit, er ist ein Schritt in Richtung Abhängigkeit vom Staat, ein Schritt hin zu totaler Kontrolle und Überwachung. Der grüne Pass ist ein staatliches, polizeiliches Führungszeugnis, ein Gnadenakt der Regierung, um als Staatsbürger und Steuerzahler am halbwegs normalen Gesellschafts­leben teilnehmen zu dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche stehen für Freiheit und für die Grundrechte des Einzelnen. Niemand muss sich stechen lassen, um Freiheitsrechte zu bekommen. Heute Morgen habe ich auf der „Public Health“-Seite ein interessantes Statement zum grünen Pass gelesen, und angesichts von Kommentaren, die ich hier herinnen vereinzelt gehört habe, ist es noch viel passender:

„Für den ,grünen Pass‘ gibt es keine medizinische oder gesundheitliche Begründung. Er ist eine rein politische und wirtschaftliche Entscheidung. Wie auch immer, das Chaos ist vorprogrammiert.“ – Zitatende. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von dieser schwarz-grünen Regierung! Ihnen möchte ich schon eines sagen: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich in Grund und Boden! Seit Corona gibt es ja anscheinend nur noch getestet, genesen und geimpft – nur gesund gibt es offenbar nicht mehr!

Ich sage Ihnen noch etwas: Freiheit ist nicht impfbar! (Beifall bei der FPÖ.) Und nur in einer kranken, in einer wirklich kranken Gesellschaft muss ein gesunder Mensch bewei­sen, dass er gesund ist. (Beifall bei der FPÖ.)

14.54

Präsident Mag. Christian Buchmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Fraktionsvorsitzender Karl Bader. – Bitte.