15.01

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Der Herr Bun­desminister hat uns jetzt leider verlassen, weil er anscheinend das, was Herr Bader hier zum Besten gegeben hat, auch nicht mehr ausgehalten hat. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Steiner.)

Eines ist klar, Herr Kollege Bader: Wo Bader draufsteht, ist Gust Wöginger drin (Heiter­keit des Bundesrates Steiner), denn das war die gleiche Rede – die hast du wahrschein­lich kopiert gekriegt. (Vizepräsidentin Hahn übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf dir aber eines sagen: Wo Spanring oder FPÖ draufsteht, ist Freiheit drinnen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Jawohl!) Freiheit ist ein Wort, mit dem ihr nichts anfangen könnt, ein Programm, mit dem ihr nichts anfangen könnt, weil ihr Freiheit mittlerweile wirklich so verabscheut wie der Teufel das Weihwasser (Zwischenruf des Bundesrates Bader), weil ihr natürlich komplett andere Intentionen habt und weil – wie es Kollege Spanring gesagt hat – die ÖVP ja auch an dieser Krise verdienen muss, und das fängt ganz oben im Bundeskanzleramt an. Deswegen kann man den Leuten die Freiheit nicht zurückgeben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Bader. – Ruf bei der FPÖ: Danke!)

Herr Kollege Bader, du kannst dich dann zu Wort melden. Du sagst, niemand wird da unter Druck gesetzt – na bitte! (Bundesrat Bader: Habe ich nicht gesagt!) Und Herr Kollege Schreuder – ja habt ihr überhaupt noch ein Bild von den Menschen, oder seid ihr in der Regierung so in eurem Elfenbeinturm eingekesselt, dass ihr überhaupt nicht mehr wahrnehmt, was den Menschen draußen Sorge bereitet? Die werden unter Druck gesetzt, ob als Lehrer, ob in Gesundheitsberufen. Ihnen wird gesagt, dass sie sich impfen zu lassen haben, denn andernfalls können sie ihren Beruf nicht mehr ausüben. Viele Menschen – ich sehe das in vielen Bereichen – lassen sich nicht deshalb impfen, weil sie diese Impfung wollen, nein, sie lassen sich impfen, weil sie durch Ihre Politik eingeschränkt werden. Kollege Schreuder hat gesagt: Wir haben ja nie einen Zwang gehabt! – Sie haben immer negiert, dass es einen Testzwang gibt. Jetzt sagen Sie: Ja wer sich nicht impfen lassen will, muss sich halt testen lassen! – Entschuldigung, was ist das dann? Das ist dann ein Testzwang, oder? (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, Herr Kollege, vom Schutz reden, dann erklären Sie mir bitte einmal – vielleicht wissenschaftlich oder medizinisch, Sie können es sich aussuchen –: Warum haben Sie drei Testarten? Da gibt es jetzt diese Nasenbohrertests, dann gibt es die Antigentests und dann gibt es die PCR-Tests. Sie verkaufen das den Leuten so: Der eine hält 24 Stunden, der andere hält 48 Stunden und der dritte 72 Stunden. Jetzt muss ich Sie schon einmal fragen: Ich glaube oder habe den Zugang – und viele Mediziner haben diesen Zugang –, dass ich mich leider wenige Minuten nach der Testung infizieren kann. Jetzt erklären Sie einmal wissenschaftlich, wie dann ein PCR-Test 72 Stunden halten kann, wie ein Antigentest 48 Stunden halten kann. Das ist nämlich nicht erklärbar. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Steiner.)

Was auch nicht erklärbar ist, ist die Maskenthematik, die Kollege Bader wieder gebracht hat. Das ist dieses ÖVP-Steckenpferd, bei dem man ja eigentlich nur mehr lachen muss, denn es sind nämlich genau die ÖVP-Kollegen, die es nicht einmal dort einhalten – die Abstände, das Maskentragen –, wo es vorgeschrieben ist und wo es zum Beispiel die Freiheitlichen einhalten. Was uns selbstverständlich nicht klar erscheint, ist, dass man nur zum Zweck der Inszenierung hier herinnen Masken trägt, nur damit man nach außen ein Bild vermittelt, das Sie in Wahrheit gar nicht leben, sondern nur für die Kameras leben. Ihr Programm ist einfach nur Inszenierung. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

In Ihrem Klub geht es nicht anders zu als in jedem Klub hier im Bundesrat: Na selbst­verständlich, wenn man da vier Tage zusammen ist und wenn man in einem Beruf tätig ist, bei dem man eigentlich mehr mit dem Klub als mit der eigenen Familie zusammen ist – und dort trägst du wahrscheinlich auch keine Maske, Herr Kollege Bader –, na klar, da trägt man keine Maske, da hat in Ihrem Klub keiner die Masken auf, auch wir nicht in unserem, aber wenn Sie hier hereinkommen, dann verfallen Sie wieder der Inszenie­rung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Diese Inszenierung ist es auch, die es nicht ermöglicht, dass Sie dieses Land durch die Krise führen, sondern Sie führen die Krise durch das Land. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

15.05