16.22

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Auch zur Geschäftsordnung: Ganz bewusst wurde aufgrund der vielen Ressorts, die in diesem Themenkomplex der Dringlichen angesprochen wurden, der Kanzler als Regierungschef gebeten, die Beantwortung vorzunehmen. Die Materien betreffen ja eben nicht ein Ressort, sondern sehr viele Ressorts, und damit sehen wir die Zuständigkeit des Kanzlers gegeben. Auch die Formulierung der Fragen haben wir bewusst darauf ausgerichtet, so ist es konzipiert. Ich glaube, es wäre ein schönes Zeichen, wenn der Herr Bundeskanzler die Fragen beantworten und sich nicht der Befragung entziehen würde. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

16.23

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Ich unterbreche dennoch für eine Stehpräsidiale, bitte. (Rufe bei der FPÖ: Schon wieder! Jetzt muss der Steiner schon wieder aufstehen! Sport!)

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(Die Sitzung wird um 16.23 Uhr unterbrochen und um 16.27 Uhr wieder aufgenommen.)

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Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteile dem Herrn Bundeskanzler zur Beantwortung der Anfrage das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.