17.46

Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn man Ihnen von der Opposition so zuhört, bekommt man den Eindruck, dass Politikerbashing und speziell Bashing gegen unseren Bundeskanzler seit einigen Monaten so en vogue ist wie noch nie. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Man bekommt auch den Eindruck, dass es Ihnen darum geht, nach Fehlern zu suchen und, egal welche Maßnahmen getroffen wurden, mit Kritik zu kontern (Zwischenrufe bei der SPÖ), auch bei Maßnahmen, die unseren Familien helfen, bei denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, nicht mitgestimmt haben, wie beispielsweise beim Familienbonus Plus, der 950 000 Familien mit rund 1,6 Millionen Kindern zugutekommt. (Bundesrätin Hahn: Aber was ist mit den anderen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Schererbauer hat das heute schon sehr sympathisch formuliert: „Ich freu’ mich, wenn es regnet, weil wenn ich mich nicht freu’, regnet es auch!“ – Genau so ist es doch auch in einer Pandemie. Wenn alles, was die Regierung unternimmt, schlecht­gemacht wird, wird sich das Virus davon nicht beeindrucken lassen. Im Gegenteil: Die Bevölkerung wird verunsichert, und wir blockieren uns gegenseitig, statt zu schauen, dass wir gemeinsam möglichst schnell aus dieser Krise herauskommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Politiker sind Kritik gewohnt und halten sie meist auch ganz gut aus. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mutig, vor allem aber fair wäre es jedoch, wenn Sie auch einmal erwähnen würden, dass am Beginn der Coronapandemie und der damit einhergehenden welt­weiten Wirtschaftskrise die Bundesregierung ein Paket geschnürt hat, um Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen und Familien durch die Krise zu bringen. In Summe wurden da 33,5 Milliarden Euro ausbezahlt. Allein da zeigt der Vergleich mit anderen Ländern, dass in Österreich die Hilfen schnell und effizient fließen (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling) und wir da im europäischen Spitzenfeld Vorreiter sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Botschaft von unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz war auch immer: Wenn es mehr Geld braucht, wird es dieses auch geben. (Bundesrätin Schumann: Bravo! Bravo! ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das hat sich zum Beispiel auch beim Frauenbudget gezeigt, welches um 43 Prozent angehoben wurde. Das heißt, auch da wurde der Bund aktiv.

Hingegen wurden in Wien unter einer rot-pinken Stadtregierung die budgetären Mittel in diesem Bereich um 500 000 Euro gekürzt (Bundesrätin Schumann: ... 10 Millionen!), ein Rückschritt beim Frauenbudget, der auf das Schärfste abzulehnen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich komme nun zu einem Thema, angesichts dessen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können: zwei weitere brutale Frauenmorde vergangene Nacht, Morde, die uns alle zutiefst erschüttern. Allen Betroffenen möchte ich hier mein aufrichtiges Beileid aussprechen!

Meine geschätzten Damen und Herren, Gewalt an Frauen hat in Österreich nichts zu suchen. Wir verurteilen jeden einzelnen Mord auf das Schärfste! Wir müssen mit allen Mitteln gegen Gewalt an Frauen vorgehen. Ziel muss es sein, dass Frauen in Österreich sicher sind. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Unser Bundeskanzler hat auf die Kritik, dass es für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt mehr Geld braucht, wieder mit einer klaren Zusage für mehr Mittel reagiert. Danke auch an unsere Bundesministerin Susanne Raab, die sich hier jetzt gezielt für wichtige Gewaltschutzmaßnahmen starkmacht – konkrete Schritte wurden ja bereist definiert und werden jetzt auch umgesetzt.

Ich komme jetzt noch zu den Familien: Die Coronapandemie stellt Familien vor außer­gewöhnliche Herausforderungen, und auch da wurde reagiert. Etliche dieser Maßnah­men wurden bereits erwähnt. Ich denke, der Bundesregierung und insbesondere unse­rem Bundeskanzler da Säumnis vorzuwerfen gleicht schon fast einem Hohn (Zwi­schenruf der Bundesrätin Schumann) in Anbetracht dessen, was für Familien in der Krise gemacht wurde und was damals unter den damaligen SPÖ-Frauenministerinnen verabsäumt wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Allein in den letzten Jahren hat die Bundesregierung vier wichtige Meilensteine für Familienpolitik umgesetzt. Zum Beispiel ist Österreich – ich komme zum ersten Meilen­stein – im Spitzenfeld bei den finanziellen Familienleistungen. Wir haben es bereits gehört, Österreich liegt bei den finanziellen Familienleistungen unter den top drei in der EU, vor uns liegen nur noch Luxemburg und Estland. Im Speziellen ist das österreichi­sche Kinderbetreuungsgeld im europäischen Vergleich besonders großzügig.

Meilenstein zwei, die Erhöhung der Familienbeihilfe: Aktuell beziehen rund 1,1 Millionen Anspruchsberechtigte für rund 1,8 Millionen Kinder die Familienbeihilfe. Insgesamt wurden in den letzten zehn Jahren 37 Milliarden Euro an Familienbeihilfe ausgezahlt. Jährlich werden 3,5 Milliarden Euro dafür ausgegeben. Das sind Zahlen, die sich tatsächlich sehen lassen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meilenstein drei, haben wir schon gehört, ist die Einführung des Familienbonus Plus.

Meilenstein vier: deutlicher Ausbau der Kinderbetreuung. Darin sind 442,5 Millionen Euro an Bundesmitteln geflossen. Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren hat sich ver­doppelt, und bei den drei- bis sechsjährigen Kindern wurde das Barcelona-Ziel, das ja eine Betreuungsquote von 90 Prozent definiert, bereits übertroffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin stolz darauf, dass Österreich in der letzten Dekade so viel für Familien erreicht hat und unsere Familien und Kinder sehr ernst nimmt.

Meine geschätzten Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, werden Sie aktiv, übernehmen Sie Verantwortung und helfen Sie mit, dass wir gemeinsam die Pandemie und ihre Folgen bewältigen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

17.54

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Sandra Gerdenitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.