Präsident Mag. Christian Buchmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte geschlossen.
Es liegt ein Antrag der BundesrätInnen Mag.a Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Richtlinien zum Familienhärteausgleich“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Die Schriftführung und der Vorsitzende machen vom Stimmrecht Gebrauch.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.
Es liegt ein Antrag der BundesrätInnen Mag.a Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Unterhaltsgarantie sofort umsetzen!“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Die Schriftführung und der Vorsitzende machen vom Stimmrecht Gebrauch.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.