18.25

Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Wie gesagt, bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um eine befristete Verlängerung, darum, dass für Personen, die jetzt aufgrund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit in die Notstandshilfe kommen würden, diese befristet bis 30. Juni auf die Höhe des Arbeitslosengeldes auf­gestockt wird.

Mein Vorredner, Herr Kollege Schachner, hat das auch schon erwähnt, im Ausschuss haben uns das auch die Beamten gesagt, dass diese Verlängerung nur deshalb bis 30. Juni erforderlich sein wird, weil sie davon ausgehen, dass ab Juli sozusagen auf einmal das große Wirtschaftswunder kommt und auf einmal sehr, sehr viele Menschen wieder in Arbeit kommen. – Ich bezweifle das sehr.

Warum bezweifle ich das? – Weil nach wie vor – vor allem bei den Unternehmern – noch irrsinnige Unsicherheit darüber herrscht, wie sich die Dinge entwickeln werden, unter welchen Rahmenbedingungen es überhaupt momentan möglich ist, sein Unternehmen zu führen, seinem Beruf, seiner Tätigkeit nachzugehen. Ich würde mir wirklich wünschen, Herr Arbeitsminister, dass wir auch in diesem Haus endlich einmal über zukunfts­orien­tierte Maßnahmen diskutieren können, die wirklich einen Anschub für den Arbeitsmarkt bringen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei allem Engagement, lieber Horst (in Richtung Bundesrat Schachner), das du bei deiner Rede zu dieser Aktion 40 000 gebracht hast: Ich schätze Engagement, also Leidenschaft, in allen Dingen sehr, aber das ist auch wieder zu kurz gegriffen. Warum? – Das war auch der Grund dafür, warum wir seinerzeit in der Regierung die Aktion 20 000 eingestellt (Bundesrätin Schumann: Genau!) haben: Wenn Gemeinden, wenn Kom­munen, wenn Vereine Arbeitsplätze hätten, dann brauchen sie keine zusätzliche Förde­rung, damit sie Menschen einstellen, denn dann brauchen sie diese Arbeitskraft ohnehin. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist auch so kurzfristig, weil das ja befristet ist. Ja glaubt ihr denn wirklich, dass die Menschen nach zwei Jahren, nach drei Jahren nicht wieder arbeitslos werden und dann wieder keinen Job haben? Es macht doch mehr Sinn, Geld für wirklich zukunftsorien­tierte Umschulungen in die Hand zu nehmen. Um ehrlich zu sein: Ich bin davon überzeugt, dass es zum Beispiel die Nachtgastronomie in Österreich nicht mehr geben wird, also muss man Geld in die Hand nehmen und sagen: Leute, das ist eine Idee, das würden wir brauchen, wir brauchen bei der Digitalisierung irrsinnig viele Leute, wir brauchen im Umweltbereich viele Leute, da muss man das Geld in die Hand nehmen.

Du hast über einen Mindestlohn von 1 700 Euro gesprochen – das ist sicherlich eine berechtigte Forderung, aber wer macht denn bei uns die Kollektivverträge? Nicht ihr von der Gewerkschaft? Dann verstehe ich zum Beispiel nicht (Zwischenruf des Bundesrates Schachner) – das hat mich immer schon geärgert –: Die GPA hat im Jahr 2018 in einem Kollektivvertrag, nämlich im KV Handel neu, in einem Bereich, in dem hauptsächlich Frauen beschäftigt sind, die Vordienstzeiten auf sieben Jahre beschränkt, sodass jede Frau, die jetzt frisch anfängt, um 300 Euro weniger kriegt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

18.28

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Andreas Lackner. Ich erteile ihm dieses.