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Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Herr Präsident! Sehr geehrte BundesrätInnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist natürlich immer noch eine Lage am Arbeitsmarkt, die nicht erfreulich ist. Allerdings, um auch den Fakten gerecht zu wer­den, muss man zwischen verschiedenen Bereichen des Arbeitsmarkts unterscheiden. Wir haben in gewissen Bereichen des Arbeitsmarkts schon gute Entwicklungen.

In der Industrie, im Bau, im Baunebengewerbe, teilweise auch im Handwerk gibt es eine Arbeitsmarktlage, die durchaus schon wieder als krisenfest bezeichnet werden kann. Dann gibt es Bereiche, die wir alle kennen – die Gastronomie, den Tourismus, den Be­reich der Veranstaltungen, den Kulturbereich –, in denen die Arbeitsmarktlage aufgrund der behördlichen Schließungen natürlich noch sehr trist ist. Uns allen ist bewusst, dass natürlich die langen behördlichen Schließungen auch zu einem Anstieg der Langzeit­arbeitslosigkeit geführt haben. Da muss man auch zwischen den Gruppen unter­scheiden: jene, wenn Öffnungsschritte möglich sind, die wahrscheinlich wieder rasch einen Job finden können, und diejenigen, die vor Corona schon arbeitslos waren, von denen wir wissen, dass sie es nach langen Phasen der Arbeitslosigkeit, nach langen Phasen der wirtschaftlichen Flaute besonders schwer haben, am Arbeitsmarkt wieder integriert zu werden.

Egal, ob jemand besonders große Schwierigkeiten hat, am Arbeitsmarkt integriert zu werden, oder ob jemand vielleicht auch relativ bald wieder einen Job findet: Es gibt viele Leute, die länger arbeitslos sind, aufgrund der Regelung in die Notstandshilfe fallen und deshalb Notstandshilfe und daher weniger als das Arbeitslosengeld bekommen würden. Deswegen ist es aus meiner Sicht eine ganz wichtige Maßnahme, dass wir die Not­standshilfe bis Ende Juni noch einmal auf das Niveau des Arbeitslosengeldes erhöhen. Es wurde schon genannt, es geht für die Betroffenen im Durchschnitt um 55 Euro zusätzlich, es geht um 220 000 Personen, die pro Monat davon profitieren und die im Moment meistens sehr wenige Chancen haben, in den Arbeitsmarkt aufge­nom­men zu werden.

Das wird sich aber – das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt – in den nächsten Wochen und Monaten ändern. Ich bin zuversichtlich, dass die Entspannung am Arbeits­markt voranschreiten wird, wenn die Öffnungsschritte aus Beschäftigungssicht Erleichte­rungen bringen. Wir haben – das möchte ich auch noch erwähnen – natürlich zusätzlich zu diesen Maßnahmen, die wir heute besprechen, auch weitere wichtige Maßnahmen, die uns im Aufschwung helfen, den Arbeitsmarkt wieder nach vorne zu bringen. Zwei Dinge möchte ich erwähnen: die Coronajoboffensive, das größte Qualifizierungs­pro­gramm, das wir je hatten, und das jetzt in Planung befindliche Programm Sprungbrett, um eben gerade den Langzeitarbeitslosen zu helfen, wieder Fuß zu fassen.

Ich glaube, dass wir mit beiden Maßnahmen gute Voraussetzungen für einen Auf­schwung haben, der – das ist aus meiner Sicht entscheidend – dann auch beschäftigungsintensiv ist. Wir hatten auch nach der Finanzkrise einen Aufschwung, dieser Aufschwung war auch beschäftigungsintensiv, allerdings wurde er nicht aus dem Pool der Arbeitslosen heraus, sondern aus verschiedenen anderen Quellen gespeist. Deshalb wird das große Ziel von mir weiter sein, den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass diejenigen, die arbeitslos geworden sind, die jetzt vielleicht in der Notstandshilfe sind, im Aufschwung nach der akuten Gesundheitskrise möglichst gute Chancen auf möglichst gute Arbeitsplätze haben werden. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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