22.12

Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren, die besonders Tapferen, die noch via Livestream zugeschaltet sind! – Das werden jetzt nicht die Massen sein, aber der eine oder andere ist sicherlich noch dabei.

Ich glaube, wir sind uns einig: Die derzeitige Krise hat uns allen bewusst gemacht, wie wichtig eine intensivmedizinische Versorgung auf höchstem Niveau ist. Unsere äußerst gute Ausstattung in Österreich und vor allem unser topausgebildetes Personal war und ist ein Riesenvorteil für die Krisenbewältigung. Ich möchte das auch mit zwei, drei recht anschaulichen Zahlen untermauern.

Österreich hat im Vergleich zum Durschnitt der OECD-Ländern doppelt so viele Inten­sivbetten. Österreich liegt mit Deutschland gemeinsam innerhalb der EU einsam an der Spitze bei der Anzahl der intensivmedizinischen Betten. Wir liegen hier in allen Rankings im Spitzenfeld. Natürlich haben wir auch gelernt, dass die Ressource Intensivmedizin nichts ist, was sich über Nacht so mir nichts, dir nichts erweitert. So gesehen kann man die­­sem Antrag das eine oder andere abgewinnen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Natürlich müssen wir sicherstellen – ich komme schon noch dazu –, dass die Intensiv­medizin so leistungsfähig bleibt, wie sie derzeit ist, und ja, da wird es da oder dort Optimierungen brauchen, und ja, da wird man auch das eine oder andere neu bewerten müssen. Dieser Antrag aber, wie er verlesen worden ist, ist nichts anderes als purer Populismus, auch wenn es unterschiedliche Motive gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Schumann und Novak.) – Zu Ihnen, zur SPÖ, komme ich noch, keine Sorge.

Zuerst aber einmal zu den Freiheitlichen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder, der auch nur ein bisschen Ahnung von Intensivmedizin hat, weiß, dass es nicht am Raum oder am Bettgestell scheitert. Ich könnte da hinten ein Kammerl hernehmen, und wenn ich einen Sauerstoffzugang und Strom habe, könnte ich ein Intensivzimmer daraus machen. Worum es aber geht, ist das topgeschulte und über Jahre ausgebildete Per­sonal.

Herr Kollege Steiner, ich würde bitten, dass du jetzt ganz kurz zuhörst, denn du bist selber Masseur. Du wirst mir recht geben, dass es nicht reicht, wenn ich da jetzt ein Gestell hinstelle und du dann sagst, der Kornhäusl oder der Ofner oder wer auch immer sollen anfangen, die Leute zu massieren. Das wird nicht reichen. Ich glaube, da wirst du mir recht geben. Genauso ist das bei der Intensivmedizin. Es wird nichts helfen, wenn ich nur ein Bett hinstelle und dann irgendjemanden bitte, dass er zu einem beatmeten, schwer kranken Intensivpatienten geht.

Was ihr macht – ich sage euch das in aller Klarheit und Brutalität –, ist verantwortungslos und auch lebensgefährlich. Warum ist das lebensgefährlich? – Eure fast schon kindliche Vorstellung ist: Schaffen wir einfach 5 000, 10 000 weitere Intensivbetten, und alles ist gut (Ruf bei der FPÖ: Dann sterben nicht mehr, das glaubt ihr nur!), weil ihr alles ablehnt. Ich frage mich immer: Wofür seid ihr eigentlich, außer für solche Schnapsideen? (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abstand halten: Brauchen wir nicht, ist ein Blödsinn; Masken tragen: Brauchen wir nicht, ist ein Blödsinn; die Impfung: Das ist sowieso eine reine Weltverschwörung von Bill Gates; Corona im Allgemeinen gibt es eigentlich nicht. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen, ich sage euch eines: Diese Pandemie können wir nicht auf der Intensivstation besiegen, sondern müssen sie außerhalb des Spitals durch diese Präventionsmaßnahmen, die die Bundesregierung auch gesetzt hat, besiegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es hilft uns gar nichts, wenn wir noch Tausende Intensivbetten aufstellen, wenn draußen die Infektionszahlen explodieren, weil ihr nicht bereit seid, euren Beitrag dazu zu leisten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt darf ich zur SPÖ kommen. (Ruf bei der FPÖ: Sehr gut! Nehmen wir gelassen ...! – Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.) Sie tragen ja diesen Antrag der Freiheitlichen mit. Da gibt es ja immer wieder eine unheilige Allianz. Sie tragen diesen Antrag der Freiheitlichen mit – ich habe das am Anfang gesagt –, und zwar aus einem anderen Motiv, weil Sie im Gegensatz zu den Freiheitlichen die sinnvollen Maßnahmen mittragen. Ihr Motiv ist, dass Ihnen natürlich – das ist so das Wesen der Sozialdemokratie – immer alles zu wenig ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Es ist alles zu wenig. Bei Ihnen geht es vor allem darum, dass Sie sich über die Ausschreibung des Werbebudgets der Bundesregierung mokieren.

Ich will dazu gar nicht zu viele Worte verlieren. Nur so viel: Dieses Geld ist eine reine Rahmenausschreibung für die gesamte Bundesregierung, für die gesamte Gesetzge­bungsperiode. Da geht es überhaupt nicht darum, ob das Geld ausgegeben wird oder nicht. Sogar der Verband Österreichischer Zeitungen, VÖZ, hat die Bundes­regierung dafür gelobt (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schumann und Novak), dass es einmal möglich geworden ist, diese Ausschreibung wettbewerbsgerecht vorzuneh­men. (Ruf bei der ÖVP: Der Rote hat genug, dass es wurscht ist!) Sie mokieren sich über eine Summe, obwohl die Stadt Wien – jetzt wird es gleich wieder laut in der linken Reichshälfte – ein Vielfaches der Summe ausgibt, die die Bundesregierung für Werbe­maßnahmen ausgibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In Wien aber ist es okay, denn da ist es für unsere roten Genossinnen und Genossen, und ein paar pinke Streusel hauen wir dann noch obendrauf. (Zwischenruf des Bun­desrates Novak.) Da ist es dann okay. Wenn es für die roten Genossen ist mit ein paar pinken Tupfern, dann haben Sie nichts dagegen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Bun­des­rätInnen von SPÖ und FPÖ.)

Jetzt kommen wir zu den Betten, Herr Bürgermeister. (Bundesrat Spanring: Net falsch verstehen, Herr Kollege!) – Man kann natürlich jeden falsch verstehen, wenn man ihn falsch verstehen will – nur stehe jetzt ich hier, und ich glaube, ich habe mich bisher recht unmissverständlich ausgedrückt.

Jetzt kommen wir zu den Betten. Dazu habe ich auch eine sehr unmissverständliche Botschaft. Dazu müssen wir natürlich wissen, dass diese Bettenanzahl ja keine Fanta­siezahl ist. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Die wird aufgrund harter Fakten und Grundlagen errechnet und im ÖSG, dem sogenannten Österreichischen Strukturplan Gesundheit, niedergeschrieben. Die Betten, die wir jetzt haben, sind festgeschrieben worden. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) – Mit Ihnen bin ich schon fertig, ich kümmere mich gerade um die Kollegen der Sozialdemokratie. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Betten, die wir haben, wurden (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ) – es wäre mir wichtig, dass Sie jetzt zuhören, dass es ein bissel ruhiger wird – im ÖSG 2017 nieder­geschrieben. Jetzt lasse ich Sie dreimal raten, wer damals, im Jahr 2017, der zuständige Minister (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling) – ich muss es ausbessern –, die zuständige Ministerin war, die diese Anzahl festgeschrieben hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Genauso ist es: Es war Pamela Rendi-Wagner, Ihre eigene Parteivorsitzende (de­monstrativer Beifall bei der SPÖ), die festgesetzt hat, dass wir 0,23 Betten pro 1 000 Ein­wohner, das sind 2 028 Betten, brauchen. (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl.) Wir haben derzeit 2 500 Betten, das sind um 20 Prozent mehr, als Ihre eigene Partei­vorsitzende eigentlich vorgeschlagen hat. (Bundesrat Schachner: Aber eine Pandemie haben wir schon!)

Dazu muss ich schon sagen – ich greife jetzt auf, was Kollege Bader sagt –: Es ist schon sehr verwunderlich, dass die SPÖ einem Antrag zustimmt, der die Festlegung der eige­nen Parteivorsitzenden kritisiert. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Vor der Pan­demie war das!) Wenn das von der burgenländischen Sozialdemokratie gekommen wäre, hätten wir es noch verstanden, da wird keine Möglichkeit ausgelassen, ihr das Messer in den Rücken zu rammen. Wenn das aber die gesamte Bundesratsfraktion der Sozialdemokratie tut und so offen Kritik an ihrer Parteivorsitzenden übt, dann – das muss ich ganz ehrlich sagen – ist das etwas, was ich so nicht erwartet hätte. (Ruf bei der SPÖ: Das glaubst du ja selber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bleibe dabei: Wir müssen Dinge neu bewerten, wir müssen die Lage ohne Emotion und ruhig evaluieren, aber einem solchen populistischen Antrag werden wir natürlich nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

22.22

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile ihm dieses.