Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Mag. Christian Buchmann: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 14 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr diesen Teil des Amtlichen Protokolls:
„Tagesordnungspunkte 1 und 2:
Die Bundesräte Thomas Schererbauer, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TO-Punkt 1 den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein.
Die Bundesräte Thomas Schererbauer, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TO-Punkt 2 den Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA ein.
Die Bundesräte David Egger, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TO-Punkt 1 den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein.
Abstimmungen:
TO-Punkt 1:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt.
TO-Punkt 2:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 2/1 EA wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkte 3 und 4:
Abstimmungen:
TO-Punkt 3:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
TO-Punkt 4:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Tagesordnungspunkt 5:
Die Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR den Antrag, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (Beilage 5/1).
Abstimmung:
Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 6:
Die Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 6/1 EA ein.
Um 16:01 Uhr Unterbrechung der Verhandlungen zu Tagesordnungspunkt 6 und Durchführung der Dringlichen Anfrage (Beilage D). Der Bundeskanzler beantwortet die an ihn gerichteten Fragen.
Die Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage D/1 EA ein.
Die Bundesräte Mag. Daniela Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage D/2 EA ein.
Abstimmungen:
Der Entschließungsantrag Beilage D/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage D/2 EA wird abgelehnt.
Um 18:24 Uhr Fortsetzung der Verhandlungen zu Tagesordnungspunkt 6.
Abstimmungen:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 6/1 EA wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 7:
Die Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR den Antrag, den vorliegenden Bericht zu Kenntnis zu nehmen (Beilage 7/1).
Die Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 7/2 EA ein.
Abstimmungen:
Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 7/2 EA wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 8:
Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Tagesordnungspunkt 9:
Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Tagesordnungspunkt 10:
Die Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 10/1 EA ein.
Abstimmungen:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 10/1 EA wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 11:
Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Tagesordnungspunkt 12:
Die Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 12/1 EA ein.
Die Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 12/2 EA ein.
Abstimmungen:
Berichterstattung: Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, wird mit Stimmenmehrheit angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 12/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 12/2 EA wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 13:
Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Tagesordnungspunkt 14:
Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des verlesenen Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 14 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Christian Buchmann: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt zehn Anfragen, 3872/J-BR/2021 bis 3881/J-BR/2021, eingebracht wurden.
Eingelangt ist die Petition 46/PET-BR/2021 betreffend „Schließung des öffentlichen Eisenbahnüberganges in Schönau an der Triesting, Bahnkilometer 36,441 (Niederösterreich)“, überreicht von Bundesrat Martin Preineder, die dem Ausschuss für Bürgerinnenrechte und Petitionen zugewiesen wurde.
Weiters eingelangt ist der Antrag 294/A-BR 2021 der Bundesräte Karl Bader, Marcus Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates, der dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Weg erfolgen. Als Sitzungstermin wird – und jetzt bitte zuhören! – voraussichtlich Donnerstag, der 27. Mai 2021, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind voraussichtlich für Mittwoch, den 26. Mai, 14 Uhr, vorgesehen.
Bleiben Sie gesund! Kommen Sie gut nach Hause!
Die Sitzung ist geschlossen.