11.42

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Investitionsprämie ist eine ver­gleichsweise sinnvollere konjunkturpolitische Maßnahme, die die Regierung im vergan­genen Jahr gesetzt hat, dennoch verstehen wir nicht, wie man den ursprünglich vorgese­henen budgetären Rahmen derart eklatant überziehen kann.

Wie sehen die verschiedenen Wirtschaftsforschungsinstitute und der Budgetdienst diese Änderung oder die Investitionsprämie an sich? – Es gibt ausgeprägte Mitnahmeeffekte, diese wurden vom Budgetdienst für das Jahr 2020 auf bis zu 90 Prozent geschätzt, was wiederum durch die derzeit herrschende große wirtschaftliche Unsicherheit zumindest teilweise legitimiert wird, wie das Wifo sagt, und der Budgetdienst berichtet, dass in der Studie von Wifo und IHS für die Investitionsprämie beim Großteil der Förderung ein rei­ner Mitnahmeeffekt erwartet wird. Bei den konjunkturellen Effekten spielen die Vorzie­heffekte eine große Rolle, die vor allem für 2020 bis 2022 erwartet werden, was dann wieder dazu führt, dass in den späteren Jahren das Investitionsvolumen sinkt und ein gegenläufiger Effekt eintritt. Das Wifo befürchtet, dass ab 2023 sogar ein Investitionsloch droht.

Bei den Beschäftigungseffekten trägt die Regierung etwas zu dick auf, wenn sie von einigen Hunderttausend spricht. Das IHS sagt, es ist wohl eher mit ein paar Zehntausend neuen Jobs zu rechnen. (Bundesrat Ofner: Wart einmal, nicht vermischen!) Die Arbeiter­kammer schätzt 25 000 bis 50 000 neue Jobs, was auch nicht nichts und insgesamt positiv ist. Das Momentum-Institut sieht auch eine im Vergleich zu den anderen Wirt­schaftshilfen sinnvolle Maßnahme, ungefähr 50 000 neue Jobs und ungefähr 50 000 weitere gesicherte Jobs.

Zu den Lenkungseffekten, die in Richtung Umwelt und Digitalisierung führen, gibt es vom Budgetdienst eine positive Analyse. Insgesamt gibt es von vielen Seiten Kritik, dass genaue Daten über die Ausschöpfung der Investitionsprämie und den Nutzen noch feh­len.

Was bedeutet das jetzt für uns NEOS? – Wir nehmen zur Kenntnis, dass zwar große Mitnahmeeffekte entstehen, aber insbesondere die Vorzieheffekte auch in der derzeiti­gen Situation gewünscht sein können, selbst wenn nachher Investitionslücken entstehen können, und wir sehen, dass die Wirtschaftsforscher die Effekte bei Weitem als nicht so stark beurteilen wie die Regierung, was auch dazu führt, dass wir mittelfristig einen Plan brauchen, wie wir aus der Förderspirale wieder herauskommen, weil das Geld irgend­wann auch wieder knapp werden wird.

Zusätzlich kritisieren wir NEOS, dass Teile der Investitionsprämie durch EU-Gelder finanziert werden. Für diese Gelder wäre es vielleicht sinnvoller gewesen, zum Beispiel die Digitalisierung von Schulen voranzutreiben. Und es fließt eine sehr große Summe an Unternehmen, die sowieso investieren würden, weswegen es auch angebracht wäre, eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung zumindest nachträglich anzuhängen, wie das auch der Budgetdienst und der Fiskalrat empfehlen.

Insgesamt führt die Abwägung dieser positiven und negativen Faktoren aber dazu, dass wir dieses Mal zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.46

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Mag.a Christine Schwarz-Fuchs. – Bitte, Frau Bundesrätin.