11.46

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen! Die coronabedingte Ge­sundheits- und Wirtschaftskrise mit ihren drastischen Auswirkungen hat viele Unterneh­men unvorbereitet getroffen und vor neue Herausforderungen gestellt.

Viele österreichische Unternehmen haben seit Beginn der Krise deutliche Umsatzrück­gänge verzeichnen müssen, und viele Menschen sind arbeitslos geworden oder befin­den sich in Kurzarbeit. Um die Folgen der Coronakrise zu mildern, wurde zur Unterstüt­zung unserer Unternehmen ein umfangreiches Hilfspaket geschnürt. Maßnahmen wie Kurzarbeit, Fixkostenzuschüsse, Umsatzersatz, Verlustersatz, Überbrückungsgaran­tien, Steuerstundungen et cetera haben bislang wesentlich dazu beigetragen, die Folgen der Krise abzufedern, und dadurch eine Vielzahl von Unternehmensinsolvenzen sowie eine weit höhere Zahl an Arbeitslosen verhindert. (Bundesrat Steiner: Danke!)

Ich möchte mich dafür, stellvertretend für viele Unternehmen, aber auch für viele Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, bei Ihnen, Frau Bundesministerin Schramböck, bedanken. (Beifall bei der ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Danke!) Sie waren maßgeblich an diesem umfangreichen Hilfspaket beteiligt, das schon so vielen geholfen hat. (Bundesrat Steiner: Ist aber schon Steuergeld, oder?)

Heute geht es nun darum, die Mittel für eine weitere, sehr wichtige Hilfsmaßnahme auf­zustocken, und zwar für die Investitionsprämie. Die Investitionsprämie ist eine zukunfts­orientierte Maßnahme zur Ankurbelung der Konjunktur und auch zur Einleitung einer Transformation der Wirtschaft in Richtung Digitalisierung und Nachhaltigkeit, wie wir heute schon ein paar Mal gehört haben. Die Investitionsprämie setzt Impulse in diese Richtung und bietet als wesentliche zukunftsgerichtete Maßnahme Anreize für Investi­tionen in Digitalisierungs- und Umweltprojekte. (Bundesrat Steiner: Danke!)

Wie wichtig diese Maßnahme für die österreichische Wirtschaft ist, zeigt sich daran, wie gut sie von den Unternehmen angenommen wird. Ich möchte nur ein paar Zahlen nen­nen: Insgesamt wurden rund 250 000 Anträge gestellt, mit einem Gesamtvolumen von 75 Milliarden Euro. Weitere Zahlen erspare ich Ihnen jetzt, meine Vorredner haben schon sehr viel gesagt, und ich möchte nicht alles wiederholen. Eines möchte ich aber wiederholen: Wie Kollege Edi Köck bereits gesagt hat – man kann es nicht genug be­tonen –, ist diese Prämie in ganz Europa einzigartig, da ausnahmslos alle Unternehmen die Möglichkeit zur Antragstellung haben, egal wie groß oder wie klein sie sind. Es han­delt sich bei dieser Maßnahme um das größte Konjunkturprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg. – Auch dafür möchte ich mich bei Ihnen, Frau Bundesministerin, und Ihrem Team (Bundesrat Steiner: Danke!) bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätIn­nen der Grünen.)

Wie Kollege Adi Gross bereits gesagt hat, profitieren vor allem die kleinen Unternehmen von dieser Maßnahme. Ganze 94 Prozent der Anträge stammen von Klein- und Mittel­betrieben, den KMUs. Das Geld geht also direkt dahin, wo es gebraucht wird, und unterstützt die kleinen und kleinsten Unternehmen in Österreich, die schon immer ein Motor für Wachstum, Innovation und Wohlstand waren.

Dass diese Investitionsprämie auch wirklich als Prämie und nicht als Steuervorteil ge­staltet wurde, wie es vorhin von Kollegen Ofner von der FPÖ vorgeschlagen wurde, kommt vor allem wieder den KMUs zugute. Viele kleine und mittlere Unternehmen tun sich nicht so leicht, wenn es um größere Investitionen geht. Mit dieser Investitionsprämie haben diese kleinen und mittleren Unternehmen nun einen Hebel gefunden, der sie bei dieser Transformation in Richtung Ökologisierung und Digitalisierung unterstützt. Steu­ervorteile hätten nie den gleichen Anreiz für die kleinen und mittleren Unternehmen (Bun­desrat Steiner: Wieso?) und würden somit nicht die gleichen Effekte erzielen. (Bundes­rat Steiner: Warum?)

Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage (Bundesrat Ofner: Ja, warum?) soll das Budget für die Investitionsprämie aufgestockt werden. Diese Gesetzesanpassung wurde nun schon ausgiebig von den Kollegen kritisiert, vor allem von SPÖ und FPÖ. Darum möchte ich diese Kolleginnen oder Kollegen nun fragen: Ist es denn nicht sinnvoll, eine solche Maßnahme mit mehr Geld auszustatten, wenn der Bedarf gegeben ist – und der ist offenbar gegeben? (Bundesrat Ofner: ... Fristverlängerung auch machen, dann macht es Sinn!) Ist es denn nicht zielführend, mit einer solchen erfolgreichen Maßnahme die Wirtschaft wieder zu stärken und vor allem auch den Arbeitsmarkt zu entlasten? (Bundesrat Ofner: Ja, dann macht eine Fristverlängerung!)

Über 100 000 Arbeitsplätze pro Jahr sollen mit dieser Maßnahme gesichert beziehungs­weise geschaffen werden. Das bedeutet 100 000 Arbeitslose weniger; 100 000 Men­schen weniger, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen müssen; 100 000 Personen weniger, für die der Staat und somit die Steuerzahler, also wir alle, Arbeitslosengeld zahlen müssen; 100 000 Arbeitsplätze pro Jahr, und das ist nur eine vorsichtige Hoch­rechnung. Es gibt auch noch weit optimistischere Berechnungen, die von viel mehr Ar­beitsplätzen ausgehen. (Bundesrat Steiner: Mit Hochrechnungen von der ÖVP muss man aufpassen!)

Ich möchte Ihnen, die Sie diese Maßnahme nicht unterstützen wollen, aufzeigen, was diese einzelne Maßnahme der Investitionsförderung alles bewirkt. Neben den Arbeits­plätzen und einer Perspektive für viele Österreicherinnen und Österreicher bringt diese Maßnahme ganz deutliche ökonomische Effekte. Natürlich gibt es auch sogenannte Mitnahmeeffekte, wie Kollege Köck vorhin schon gesagt hat, aber 75 bis 80 Prozent der Anträge betreffen Investitionen, die sonst gar nicht getätigt worden wären, die kleiner ausgefallen oder erst später durchgeführt worden oder weniger innovativ ausgefallen wären, Stichwort Digitalisierung und Ökologisierung.

Warum ist es nun so wichtig, dass diese Gesetzesvorlage heute eine mehrheitliche Zu­stimmung bekommt? (Zwischenruf des Bundesrates Ofner.) – Aktuell warten noch sehr viele Unternehmen auf den Vertrag des AWS. Für noch rund die Hälfte der Anträge konnte das AWS keine Verträge ausstellen, da der Budgetrahmen dafür fehlt. Wenn wir nun heute keine Mehrheit für diese Gesetzesvorlage finden, dann wird es zu einer gro­ßen Unsicherheit bei vielen Unternehmen kommen (Bundesrat Ofner: Die Unsicherheit ist die ÖVP!), denn sie müssen die Erstmaßnahmen dieser Investitionen bis spätestens 31. Mai getätigt haben, und viele werden verunsichert sein, wenn sie bis dahin keinen Vertrag für die Investitionsprämie vom AWS erhalten haben. Das heißt, die eine oder andere Investition wird dann vielleicht doch nicht oder erst später getätigt, womit die ökonomischen Effekte, die ich vorhin erwähnt habe, weitaus geringer ausfallen würden.

Ob Förderzusagen für 3 Milliarden Euro oder für 7,8 Milliarden Euro bis Ende Mai bei den Unternehmen vorliegen, macht für die Wirtschaft Österreichs und somit auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen großen Unterschied. Viele Unterneh­men, vor allem KMUs, wollen und brauchen Planungssicherheit, um in Zeiten wie diesen zukunftsweisende Investitionen zu tätigen. (Zwischenruf des Bundesrates Ofner.)

Wenn wir nun zum Beispiel Ihr Bundesland, Herr Bundesrat Reisinger von der SPÖ, anschauen, das Bundesland Oberösterreich, sehen wir: In Oberösterreich wurden von allen Bundesländern die meisten Anträge gestellt, nämlich über 57 000. (Bundesrat Stei­ner: Hat das vielleicht was mit den Landtagswahlen zu tun?) Wenn nun rund die Hälfte noch auf einen Vertrag des AWS wartet, dann betrifft das über 28 000 Anträge aus Ihrem Bundesland. (Heiterkeit und Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schu­mann.) Das heißt, viele Unternehmen in Oberösterreich werden davon betroffen sein, wenn wir heute keine Mehrheit im Bundesrat finden, weil Sie dagegenstimmen. (Bun­desrat Steiner: Ich trau euch alles zu! Alles! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Gerade als SPÖ-Mandatar, Herr Kollege Reisinger, sollten Ihnen doch die vielen Ar­beitsplätze in Oberösterreich, die mit dieser Maßnahme gesichert werden können, ein Anliegen sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wie bereits erwähnt müssen die Erstmaßnahmen bis kommenden Montag, den 31.5., gesetzt werden. Daher hoffe ich auf breite Zustimmung bei der nun folgenden Abstim­mung (Bundesrat Steiner: Wie oft denn noch?), damit wir heute mehrheitlich dieses Gesetz, das so wichtig für unseren Wirtschaftsstandort ist, verabschieden. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Die Unternehmen, die wir mit dieser Maßnahme unterstützen, sichern unzählige Arbeitsplätze in ganz Österreich (Bundesrätin Grimling: Danke!), aber nicht nur das: Es werden auch neue Fachkräfte ausgebildet und zusätzliche Arbeitsplät­ze geschaffen. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Steiner und Steiner-Wieser.) Darum bitte ich Sie: Unterstützen Sie die Maßnahme mit Ihrer Stimme! (Bundesrat Steiner: Danke!) Sichern wir gemeinsam den zukünftigen Wohlstand Österreichs! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.55

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck zu Wort gemeldet. – Bitte.