12.38

Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister Schramböck und Ministerin Edtstadler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Der Sozial­staat wirkt – zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung der Agenda Austria. Zwei Ökonomen haben Daten des AMS ausgewertet, wie sich die staatlichen Hilfen in der Coronakrise auf die Haushaltseinkommen ausgewirkt haben.

Konkret wurden die Effekte der Kurzarbeit, der Einmalzahlungen für Arbeitslose und des Familienbonus betrachtet. Durch diese zusätzlichen Leistungen ist es gelungen, die Ein­kommensverluste auf 1 Prozent zu reduzieren – das stellen die Studienautoren fest. Für das einkommensschwächste Fünftel gab es sogar leichte Erhöhungen.

Während Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Arbeit der Regierung pausenlos schlechtreden und Regierungsmitglieder pauschal verunglimpfen, arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck daran, das Land aus der Krise zu führen. Mit den ersten Öffnungsschritten sind bereits mehr als 19 000 Personen weniger arbeitslos als in der Vorwoche. Der Arbeitsminister rechnet bei weiteren Öffnungsschritten im Gastronomie‑, Tourismus-, Kultur- und Sportbereich mit 135 000 Personen, die in den nächsten Wo­chen aus der Kurzarbeit in die Normalbeschäftigung wechseln werden. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Ja, die nach wie vor stark gebeutete Tourismus- und Freizeitwirtschaft verspürt Aufwind, die Öffnung der Gastronomie lockt. Am Pfingstwochenende hat man gesehen, dass Ein­heimische und Gäste aus den Nachbarländern anreisen. Für den Sommer sind die Koffer schon halb gepackt, die Buchungslage in den Sommerfrischeregionen, in Thermen und Wellnesshotels steigt.

Sehr schwer zu planen sind weiterhin kulturelle Angebote, größere Veranstaltungen, Messen und Kongresse. Diese Veranstaltungen sind Voraussetzungen für einen florie­renden Städtetourismus, daher – ich glaube, das macht kein anderes Land – wird der Schutzschirm für Veranstaltungen erhöht.

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank im Einzelfall Haftungen für Verpflichtungen bis zu 10 Millionen Euro an Kapital zuzüglich Zinsen und Kosten zu übernehmen. Bisher lag der Rahmen bei Veranstaltungen bei 15 000 Euro bis zu 2 Millionen Euro, nun sind es 10 Millionen Euro, damit die Veranstalter und Veranstalterinnen planen, organisieren und auch Leistungen Dritter, wie zum Beispiel Künstler, Floristen und Werbeagenturen, beauftragen können. Die nicht mehr stornierbaren Aufwendungen sind förderbar. Ich wünsche es den im Tou­rismus und in der Freizeitwirtschaft beschäftigten Menschen sehr, dass sie wieder Gäste verwöhnen, das Publikum verzaubern oder vom Hocker reißen können.

Geschätzte Kollegen von der FPÖ: Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft macht circa 15 Prozent unseres BIPs aus. Gerade in den Städten sind wir in hohem Maße von in­ternationalen Gästen abhängig. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Darum haben wir es nicht verstanden, dass die ÖVP ...!) Diese Leute kommen nur zu uns, wenn es bei uns sicher ist, das heißt in Zeiten der Pandemie, dass das Ansteckungsrisiko gering ist, und das haben wir mit einem nun doch schnellen Impffortschritt, Sicherheitskonzepten, einer klu­gen, praktikablen und für die Bürger kostenlosen Teststrategie geschafft. Die Reisefrei­heit ist eine Grundvoraussetzung für einen florierenden Tourismus, und mit der Umset­zung des grünen Passes sind wir Österreicher da Vorreiter.

Wie heißt es auf Innviertlerisch? – Von nichts kommt nichts, und nichts geht von selber. Ich danke den Mitgliedern der Bundesregierung für ihren unermüdlichen Einsatz und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Ministerien und im Parlament für ihre großartige Arbeitsleistung in dieser nun schon über ein Jahr währenden Pandemie. Arbeiten wir weiter daran, und vor allem arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir die letzten Meter mit dieser Pandemie ohne Rückschläge schaffen, denn die Menschen in diesem Land haben es sich verdient! Sie haben es sich nicht verdient, dass Sie, Kollegen von FPÖ und SPÖ, die Unternehmen und ihre Mitarbeiter – wie zum Beispiel mit Ihrem Abstim­mungsverhalten bei der Investitionsprämie – im Regen stehen lassen. (Bundesrat Of­ner: Das macht’s schon ihr!)

Sie haben es sich verdient (Bundesrätin Steiner-Wieser: Von 27 000 Anträgen ...!), dass man sich um ihre konkreten Anliegen und Probleme kümmert, und daher begrüße ich es sehr - - (Bundesrätin Steiner-Wieser: Frau Edtstadler, Sie kennen sich aus in Salzburg, Sie wissen genau, was da los ist! Tausend Leute ...! Redet’s mit den Leuten! Nachlesen, nicht die Augen rollen! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Edt­stadler. – Bundesrätin Steiner-Wieser – in Richtung Bundesministerin Edtstadler ‑: Ich seh’ ja die Augen, das andere Gesicht sieht man ja nicht unter der Maske! – Bundesmi­nisterin Edtstadler: Das ist eine Unterstellung! – Bundesrätin Steiner-Wieser: Bei mir sieht man es ganz!)

Die Menschen haben es sich verdient, dass man sich um ihre konkreten Anliegen und Probleme kümmert, daher begrüße ich es sehr, dass heute dieser Schutzschirm für Ver­anstaltungen aufgespannt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.43

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zusätzlich zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Andrea Kahofer. Ich erteile dieses. – Bitte.