13.05

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich darf heute Tourismus­ministerin Elli Köstinger vertreten, die heute am Rat Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel teilnimmt. Gott sei Dank, möchte ich sagen, gibt es diese Räte jetzt auch wie­der – hoffentlich in Zukunft hauptsächlich – in physischer Form, denn es ist notwendig, sich auszutauschen und die Dinge auch in anderen Bereichen voranzutreiben.

Ich wurde aber bereits einige Male in dieser Diskussion auch schon als Verfassungsmi­nisterin angesprochen, und ich bin und fühle mich auch als Europaministerin angespro­chen. Ich möchte ganz konkret auch auf einiges, was gesagt worden ist, antworten be­ziehungsweise darüber reflektieren.

Ja, Frau Bundesrätin Kahofer, es ist unbestritten, dass wir diese Krise bisher und jetzt so weit bewältigen konnten, dass wir wieder Öffnungsschritte setzen konnten, weil die Bevölkerung mitgemacht hat – daran besteht kein Zweifel. Ich möchte das von dieser Stelle aus in aller Deutlichkeit sagen – verbunden mit einem ganz, ganz großen Danke, dass da auch das Durchhaltevermögen an den Tag gelegt worden ist –, und dass wir es auch nur deshalb geschafft haben, die Inzidenz unter 50 herunterzubringen, weil die Menschen sich an die Regelungen gehalten haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwi­schenruf des Bundesrates Steiner.)

Ja, liebe Bundesrätinnen und Bundesräte, ich denke, wir sind jetzt in einem Momentum, in dem wir zu Recht hoffen können, dass wir das Ärgste hinter uns haben. Warum? – Die Impfungen wirken, an die Testungen haben sich, zumindest die meisten von uns, gewöhnt, und es ist fast ein bisschen zur Selbstverständlichkeit geworden, dass man sich, wenn man andere schützen will, auch selbst testet, wenn man noch nicht geimpft ist oder wenn man, wie viele leider auch, die Krankheit schon hinter sich hat und hof­fentlich Antikörper entwickelt hat – auch an dieser Stelle ein großes Danke an die Bevöl­kerung, die da wirklich mitmacht!

Es gibt einen weiteren Punkt, der dahin gehend Hoffnung gibt, dass wir das Ärgste hinter uns haben, und das ist eine Einigung auf europäischer Ebene zu einem grünen Pass (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), der den Menschen wieder Mobilität ermöglicht, und zwar in einer Art und Weise, die Sicherheit gewährleistet. (Bundesrat Steiner: Zur Sache! Zur Sache, Frau Ministerin!)

Ja, ich bin auch bei Ihnen, Frau Bundesrätin Steiner-Wieser, wenn Sie sagen: Kultur in unserem Land lebt auch davon, dass die Gastronomiebetriebe offen haben, dass die Menschen ins Wirtshaus gehen können! – Es gibt Hunderttausende Menschen, die da­rauf warten, es gibt so viele in diesem Land, die davon leben, die auch endlich wieder ihre Gäste bewirten können, und jeder Einzelne, der heute noch nicht das Geld ausbe­zahlt bekommen hat, ist einer zu viel, das sage ich ganz deutlich; und ich möchte von dieser Stelle aus dezidiert zurückweisen, dass ich bei Ihrer Wortmeldung – Ihrem Zwi­schenruf – die Augen gerollt hätte. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Im Gegenteil, ich habe ganz, ganz viele Gespräche in Salzburg, aber auch in anderen Bundesländern Österreichs geführt, in denen es darum ging, wann wer welche Hilfszah­lungen bekommt. Unsere Verwaltung – und das möchte ich auch als Verfassungsminis­terin sagen – hat alles daran gesetzt, dass diese Hilfszahlungen möglichst schnell auch genau dort ankommen, wo sie ankommen sollen und wofür sie gedacht waren. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Steiner-Wieser: Dann hätte es das Finanzamt machen sollen!)

Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte der FPÖ, ich möchte Ihnen eines mit auf den Weg geben: Bitte sitzen Sie nicht dem Pandemieparadoxon auf – wir haben es auch gestern im Nationalrat gehört –, die Maßnahmen haben gegriffen! Die Maßnahmen ha­ben gegriffen – und ich sage es noch einmal –, weil die Menschen sich daran gehalten haben. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

Selbstverständlich ist auch der Umstand, dass es wärmer wird, einer, der der Sache entgegenkommt, aber Sie erinnern sich vielleicht daran, dass wir mittlerweile fast die Hälfte der Österreicherinnen und Österreicher impfen konnten. (Zwischenrufe der Bun­desräte Steiner und Ofner.) Es wird einige geben, die das nicht wollen, das ist zu ak­zeptieren (Bundesrat Steiner: Oder nicht können! – Bundesrätin Schartel: Oder nicht können!), es gibt auch manche, die es aus gesundheitlichen Gründen nicht können, aber es gibt auch viele, die dann auf den anderen Bereich, nämlich auf die Testungen, zurück­greifen, und es gibt, wie gesagt, auch leider einige, die Antikörper entwickelt haben.

Erinnern Sie sich bitte daran, dass das auch der Schlüssel zum Erfolg war! Jemand hat das auch angesprochen: Man will kein Déjà-vu-Erlebnis haben, und genau das ist der Grund, warum wir auch weiterhin vorsichtig bleiben müssen, auch über den Sommer, damit wir in den Herbst hinein diese Situation aufrechterhalten können. (Bundesrat Stei­ner: Was machen ... mit dem grünen Pass in Israel? Ab 1. Juni? ... eingestampft?!)

Damit komme ich auch ganz konkret zu diesem Tagesordnungspunkt, bei dem es darum geht, Planungssicherheit für die Veranstaltungsszene auch tatsächlich zu sichern, indem heute – und darin besteht offenbar kein Zweifel – dieser Schutzschirm noch einmal aus­geweitet wird.

Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang nur ein paar Zahlen mitgeben, damit man vielleicht auch verdeutlicht bekommt, wie wichtig diese Planungssicherheit und auch die finanzielle Unterstützung sind. Österreich ist ein Tourismusland, das wissen wir alle. Österreich ist ein Genussland. Österreich ist ein Land, das sich wirklich nicht nur als Speisekammer, sondern als exklusiver Laden hervortut, wenn es um Lebensmittel geht. Wir haben viele Veranstaltungen im Bereich Tourismus und Kultur, wir haben aber auch einen ganz regen Kongresstourismus. Im Jahr 2019 – eine konkrete Zahl – waren über 25 000 Kongresse, Firmentagungen und Seminare hier in diesem Land. Wir wollen da wieder hinkommen, und damit diese Branche auch tatsächlich wieder nach oben kommt, erfolgt die Ausweitung dieses Schutzschirmes – an dieser Stelle auch ein Danke nicht nur an die Tourismusministerin, die ich hier vertreten darf, sondern auch an den Finanz­minister, der da größtes Verständnis hat und dem, glaube ich, auch die Bevölkerung entsprechend dafür dankt, dass diese Unterstützung da ist. (Zwischenruf des Bundes­rates Steiner.) Ich glaube, das ist etwas, was ganz wesentlich ist. Wir sind uns darüber einig, das ist außer Zweifel.

Ich kann mir jetzt eine Bemerkung, Herr Bundesrat Ofner, in Ihre Richtung nicht verknei­fen: Ja, wir alle wollen auch wieder die Volkskultur leben. Ich bin selbst Blasmusikerin gewesen, ich weiß, was das heißt. Ich weiß auch, was es da gibt, dass man im kleineren Rahmen probt: Das ist oft sehr, sehr gut, auch für die Kapelle selbst – das sind die Re­gisterproben. Ich glaube auch, dass es viele Kapellmeister in diesem Land gibt, die sich wünschen, dass sie eine Woche vorher wissen, wer tatsächlich in die Probe kommt, aber das Ziel ist eines: dass wir wieder komplett proben können, dass in diesem Land die Kultur wieder nach oben geht (Bundesrat Ofner: Ja, dann mach’ ma auf!), und wir wer­den auch in den nächsten Wochen darüber beraten, wie wir da wieder hinkommen, aber in einer Art und Weise – und ich sage es noch einmal –, dass es sicher möglich ist und dass wir nicht zurückfallen, eben um kein Déjà-vu zu erleben. (Bundesrat Ofner: Wie hoch war das Infektionsgeschehen? – Null!)

Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! Ich sehe, dass es dann doch auch partei­übergreifend eine große Zustimmung gibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei den Grünen.)

13.12