13.14

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ge­schätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich weiß gar nicht, wie oft ich im letzten Jahr zum Thema Covid-19, Corona, gesprochen habe – eh wie alle. Im Fokus stand primär die Eindämmung der Pandemie, aber auch die Unterstützung, die Schutzmaßnahmen, bis wir eine Impfung zur Verfügung haben oder eventuell sogar ein Medikament entwickelt haben.

Inzwischen wird geimpft, und nun gilt es, weitere Schritte seitens der Politik zu setzen, um die Folgen der Pandemie zu lindern und den Weg aus der Pandemie heraus achtsam zu begleiten. Das Ganze kann nur schrittweise passieren, und ein wesentliches Begleit­instrument dazu ist, dass weiter getestet wird. Wir sind Testweltmeister (Bundesrat Steiner: Wie lange noch? Drei Wochen, vier Wochen?), und deshalb ist es im Zuge der umfangreichen Öffnung nun notwendig, dass wir da nicht zurückfallen. Dazu soll heute als Zusatzinstrument die Möglichkeit geschaffen werden, dass an Betriebe Gratistests zur kontrollierten Selbsttestung abgegeben werden. Hierbei geht es um Betriebe, die diese Tests in Ausnahmefällen zur Ergänzung als Zutrittstests für ihre KundInnen und Gäste verwenden können. Das sind zum Beispiel Betriebe wie öffentliche Sportstätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Alten- und Pflegeheime, stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Niemandem soll nämlich ein Restaurantbesuch, eine sportliche Aktivität nicht möglich sein, weil sein Test eventuell in zwei Stunden ausläuft oder sich jemand noch spontan zur gemütlichen Runde dazugesellen will – oder wenn statt nur einer Enkelin auch die zweite sich spontan dazu entschließt, die Großmutter im Altenheim zu besuchen, sie aber keinen aktuellen Test hat.

Das Ganze ist als Ausnahme gedacht, aber in der Logik absolut sinnvoll, um flächende­ckende Testungen zu ermöglichen. Sicher und schnell zurück zur Normalität: Mit diesem Gesetz setzen wir einen weiteren Schritt dazu. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

13.17

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Robert Seeber. – Bitte.