13.17
Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich): Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Wir haben vorige Woche die Österreichischen Tourismustage im Messezentrum gehabt, und ich habe – auch als oberster Branchenvertreter – feststellen können, dass die Stimmung ausgezeichnet war und eine echte Aufbruchstimmung im Tourismus herrscht. Es ist auch das Thema der Antigenselbsttests, über das ich jetzt hier spreche, zur Sprache gekommen. Das wird als eine zusätzliche Möglichkeit der Testung von unseren Betrieben sehr positiv aufgenommen. Es soll allerdings die Ausnahme und nicht die Regel sein. (Rufe bei der SPÖ.)
Wir freuen uns alle sehr, dass wir nach sieben Monaten die Betriebe mit unseren Präventions- und Hygienekonzepten wieder öffnen können. Letztes Wochenende, das Pfingstwochenende, konnten wir auch zeigen, dass das hervorragend funktioniert. Ich spreche auch aus Erfahrung aus meinen eigenen Betrieben. Ich möchte sagen, fast 98 Prozent sind hereingekommen – und das haben mir auch die Kolleginnen und Kollegen bestätigt – und haben schon einen Nachweis einer Testung ungefragt vorgelegt.
Für mich ist wichtig – und wir haben auch unsere Betriebe dahin gehend gebrieft und auch unsere Kunden dementsprechend informiert –, dass es besser ist, getestet zu kommen. Es gibt aber Regionen in Österreich, wo es nicht ganz einfach ist, einen Test zu bekommen – sprich in den ländlichen Regionen. Da ist eben als Ausnahme – ich sage das dazu – ein derartiger Selbsttest, Antigentest, vorgegeben. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schennach und Schumann.)
Unsere Umfragen in der Wirtschaftskammer haben ergeben – es ist ganz interessant, da ein bisschen aufzupassen, auch Richtung FPÖ –, dass das Thema Sicherheit oberste Priorität bei unseren Gästen hat. Das muss man also immer ein bisschen in den Konnex von diesem Schlechtmachen und Schlechtreden aller Maßnahmen, die die Bundesregierung macht, stellen. (Bundesrat Steiner: Welche Sicherheit ...?) Wir orientieren uns auch an unseren Kunden, und die Urlaubsentscheidung unserer Gäste ist ganz stark davon abhängig, ob Österreich ein sicheres Urlaubsland ist oder nicht. Das wird von unseren nationalen und internationalen Gästen gewünscht. (Bundesrat Steiner: Sind wir gefährlich ...? Sind wir gefährlich?)
Österreich hat einen Ruf als sicheres Urlaubsland, als eines der sichersten weltweit überhaupt, zu verteidigen.
Was die Antigentests selbst betrifft, die genau in dieses Genre hineinspielen, hängt es natürlich davon ab, dass ausreichend Tests zur Verfügung stehen.
Wir haben bereits eine erste Tranche ausgeliefert bekommen, das hat sehr gut funktioniert. Ich sage dazu: Wenn das der Bund finanziert, ist dies allemal besser als ein weiterer Lockdown. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Testen, Impfen und die Hygienemaßnahmen geholfen haben, dass die Zahlen jetzt auf einem extrem niedrigen Niveau sind, daher können wir zusätzliche Öffnungsschritte verkünden. Bereits diesen Freitag wird es wieder eine Verkündung in Richtung weiterer Öffnungsschritte geben, weil die Inzidenzen derart günstig sind. Ich darf mich an dieser Stelle auch bei unserer Bundesministerin Elli Köstinger bedanken, die sich sehr dafür eingesetzt hat, dass etwas weitergegangen ist.
Der hier anwesenden Ministerin Karoline Edtstadler ebenfalls ein herzliches Dankeschön für das Forcieren des grünen Passes, der – FPÖ aufgepasst! – auch von unseren Betrieben gewünscht wird. – Ihr sagt natürlich: Der grüne Pass? Uninteressant, brauchen wir nicht. – Er ist der Schlüssel zur Reisefreiheit! (Bundesrat Steiner: Was passiert in Israel mit dem grünen Pass?! Das große Vorbild ...!) Das sagt unseren Betrieben! (Weitere Zwischenrufe des Bundesrates Steiner.) Ihr spielt euch immer als Beschützer der Gastronomie und des Tourismus auf, jetzt redet ihr an ihnen vorbei. Unsere Betriebe wollen den grünen Pass! (Beifall bei der ÖVP.) – Aber es ist, glaube ich, sinnlos.
Jetzt möchte ich noch eine kleine Schleife einbauen, weil es einen Entschließungsantrag der FPÖ gibt. Wir haben nicht mitgestimmt, dass wieder Hochzeiten zugelassen werden. Ich weiß nicht, ob ihr mitbekommt, dass die Öffnungsschritte rapide voranschreiten. Ab Juli gibt es wieder die größeren Veranstaltungen und auch die Hochzeiten, die wir natürlich auch wollen. (Bundesrat Steiner: Ohne Essen!) Wir wollen, dass wieder gegessen, getrunken, gefeiert wird. Ein paar Wochen (Bundesrat Steiner: Aber die Gastronomie wünscht sich eh Hochzeiten ohne Essen und Getränke ...!), bitte, noch Geduld, dann wird der Impffortschritt so weit sein, dass auch das kein Thema ist! Das weiß auch die Regierung, und daher gibt es Schritt für Schritt weitere Öffnungen. Das ist doch ohnedies etwas Positives. Also nicht immer schlechtreden! Es ist ohnedies bald vorbei, darum haben wir diesem Antrag nicht zugestimmt. (Bundesrat Steiner: Vorbei ist’s erst, wenn die Regierung weg ist! – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Hahn und Schumann.)
Da ich mit den Österreichischen Tourismustagen begonnen habe, noch ein kleiner Hinweis: Prof. Hengstschläger, ein Humangenetiker, hat dort einen Vortrag gehalten, der ganz interessant war. Wir leben in schwierigen Zeiten, keine Frage, und er hat von einer Lösungsbegabung gesprochen. Das Fördern von Lösungsbegabungen der Menschen bei uns, nicht nur bereits im Kindesalter oder im jugendlichen Alter, ist das, was wir brauchen. Wir brauchen heute kein Schlechtreden, kein Draufhauen, kein Erzeugen einer Negativstimmung im Land. Das braucht der Tourismus nicht, das wollen auch die Menschen in unserem Land nicht. Die Menschen in unserem Land wollen, dass ihr alle, auch die gesamte Opposition, die Regierung bei dieser Aufbruchstimmung, auch was den Tourismus betrifft, unterstützt. Das ist das, was die Österreicherinnen und Österreicher wollen (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ), aber nicht dieses ständige unmotivierte Schlechtreden, das will niemand. Unterstützung! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.23
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bettina Anna Lancaster. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.