Berichterstatter Otto Auer: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2021 betreffend einen Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union Nr. 2020/2053/EU, Euratom, vom 15.12.2020, Eigenmittelbeschluss 2021.
Die Unterlagen liegen Ihnen vor, ich komme daher zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 23i Abs. 3 iVm Art. 50 Abs. 4 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Weiters bringe ich den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2021 betreffend ein Übereinkommen zur Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge.
Die Unterlagen dazu liegen Ihnen vor, ich komme daher zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bringe weiters den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 19. Mai 2021 betreffend ein Übereinkommen zur Änderung des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Auch hierzu liegen Ihnen die Unterlagen vor, ich komme daher zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Mag. Christian Buchmann: Danke vielmals für die Berichterstattung zu den drei Tagesordnungspunkten.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Johannes Hübner. – Bitte, Herr Bundesrat.