15.19

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edt­stadler: Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zu TOP 9 Stellung neh­men, im eigenen Wirkungsbereich, aber auch im gemeinsamen, auch im Sinne des Fi­nanzministers.

Zu Beginn der Debatte ist die Frage gestellt worden: Ja, ist denn das alles im Interesse der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, der BürgerInnen Österreichs? Und ich sage Ihnen: Ja, ich bin davon überzeugt, es ist im Interesse der BürgerInnen Europas, aber auch Österreichs, die Pandemie nachhaltig zu bekämpfen. Stichwort: Impfungen, Testungen.

Es ist im Interesse der EU-BürgerInnen, aber auch der BürgerInnen Österreichs, Mobi­lität wieder zu ermöglichen, Stichwort grüner Pass, um die Wirtschaft anzukurbeln. Um das zu tun, braucht es auch innerhalb der Europäischen Union Solidarität. Dieser Begriff, der in meinen Augen eine so wesentliche Rolle in dieser Debatte spielt, ist vorhin von Frau Bundesrätin Kittl genannt worden.

Es braucht auch etwas Weiteres: Wir müssen aus dieser Krise die Lehren ziehen, wir müssen resilienter werden für die Zukunft, Stichwort Zukunftskonferenz in der Europäi­schen Union. All das steht nicht im Widerspruch zu einem ganz wichtigen Prinzip, näm­lich dem sparsamen Umgang mit dem Steuergeld.

Ich darf hier in Erinnerung rufen, dass es unser Bundeskanzler Sebastian Kurz war (Uh-Rufe bei der SPÖ), der im Verbund der frugalen vier plus Finnland dafür eingetreten ist, und sich auch durchgesetzt hat, dass wir ganz klare Ziele formulieren, sodass die Euro­päische Kommission vorgegeben hat, wie dieses Geld des EU-Aufbau- und Resilienz­fonds, genannt Next Generation EU, verwendet werden kann, nämlich zum Besten für uns alle und nicht nach dem Gießkannenprinzip. Das ist auch der Grund dafür, dass uns hier, so wie auch allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, ein Plan der Europäischen Union vorliegt.

Herr Bundesrat Hübner! Sie haben Wolfgang Schüssel und dann Sebastian Kurz als Außenminister erwähnt. (Zwischenruf des Bundesrates Hübner.) Da möchte ich ganz bewusst den ehemaligen Außenminister und ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zitieren, der über die EU gesagt hat: „Gäbe es sie nicht, müsste man sie jetzt gründen.“ (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Es ist nämlich notwendig, ge­meinsam aus dieser Krise hervorzugehen, und dafür ist es auch notwendig, Geld in die Hand zu nehmen, es aber so in die Hand zu nehmen, dass es auch tatsächlich dort ankommt, wo es ankommen soll.

Nun hat Herr Bundesrat Schennach, um das aufzugreifen, weil ich mich ein bisschen angesprochen fühle (Bundesrat Schennach: Bei was?), bekrittelt, dass der Konsulta­tionsprozess nicht ausreichend gewesen wäre, dass andere Staaten das viel umfangrei­cher gemacht hätten. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass ich viele Gespräche geführt habe, und ich weiß vor allem eines: Ich war zum Beispiel in Portugal und in Spanien, und es ist richtig, dort hat es auch umfangreiche Prozesse gegeben, vielleicht sogar noch umfangreicher, weil sie früher angefangen haben, nämlich bevor eigentlich klar war, was die Kommission tatsächlich will und von uns verlangt – das stand nämlich erst im Februar fest. Wissen Sie was, Herr Bundesrat? – Dort ist die Kritik nicht weniger. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Nun kann man natürlich auch in der Politik immer sagen: Einem jeden recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. – Ich kann Ihnen nur sagen, aus der Kommission kamen sehr, sehr positive Rückmeldungen. Ich darf an dieser Stelle Vizepräsidenten Timmer­mans zitieren, mit dem ich ein Videotelefonat geführt habe, nachdem wir den Plan pünkt­lich eingereicht haben. Er hat wortwörtlich zu mir gesagt, er sei sehr begeistert, was da aus Österreich käme. Warum? – Weil es in Richtung Bekämpfung des Klimawandels geht, in Richtung Ökologisierung, Digitalisierung, in die Richtung, dass ein Wandel ein­geleitet wird.

Sie haben vom alten Wein in neuen Schläuchen gesprochen. – Man muss das Rad nicht immer neu erfinden. Wir haben ein Regierungsprogramm, das sehr zukunftsorientiert ist, in dem vieles schon drinnen steht, das die Kommission jetzt von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlangt.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Aufbau- und Resilienzplan die richtigen Akzente setzen und dass das alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch tun müssen, weil auch Österreich darauf bestanden hat, dass das Geld sparsam einge­setzt wird. (Bundesrat Spanring – erheitert –: So wie in Niederösterreich!)

Ich freue mich darauf, dass auch innovative österreichische Unternehmen von Geldern, die an andere Staaten gehen, profitieren können. Wir haben von Spanien, Italien und Portugal gesprochen. Spanien und Italien bekommen etwa 70 Milliarden Euro. Da gibt es einige Unternehmen, die dort schon innovative Technologie zum Einsatz bringen und das in Zukunft noch stärker, intensiver tun sollten, damit der digitale und ökologische Wandel tatsächlich vollzogen werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring: Griechenland war auch ein gutes Geschäft, war perfekt!)

Alles in allem sage ich Ihnen: Ich freue mich darüber, dass Sie heute hoffentlich in großer Einigkeit sozusagen den Schlussstein setzen, damit auch Österreich da den Ratifika­tionsprozess des Eigenmittelbeschlusses abschließen kann. Mit Stand 21.5. sind es bereits 22 Mitgliedstaaten, die das getan haben. Wir sind damit dann auch im Zeitplan, darauf bin ich stolz. Wie gesagt, ich hoffe auf große Einigkeit.

Ein Wort noch zur Frage, ob Zwerg oder nicht: Österreich ist ein mittelgroßes Land, kein kleines Land. Österreich spielt in der Europäischen Union eine bedeutende Rolle, das möchte ich auch sagen. Der Europäischen Union wird manchmal nachgesagt, dass sie zur Selbstverzwergung neigt. Machen wir diesen Fehler bitte nicht! Wir sind wichtig, wir sind bedeutend (Bundesrätin Schumann: Nein!), nicht nur finanzstark, und wir werden auch politisch eine große Rolle spielen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischen­ruf des Bundesrates Schennach.)

15.25

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: An dieser Stelle möchte ich Herrn Bundesminis­ter für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein recht herzlich im Bundesrat begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Gernot Blümel gemeldet. – Bitte schön, Herr Bundesminister.