16.01

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, das, was hier vorliegt, ist ein Kompromiss, und es geht dabei um zwei wichtige Rechte: zum einen um das Recht auf medizinische Versorgung, auf eine gewisse Versorgungssicherheit, und zum anderen um das Recht von Ärztinnen und Ärzten auf vernünftige Arbeitszeiten – beides ist wichtig.

Mir und auch meiner Fraktion wäre es lieber gewesen, wenn die sogenannte Opt-out-Regelung ausgelaufen wäre und die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden Wirklichkeit werden würde. (Bundesrätin Schumann: Kürzer! Kürzer, das war ...!) Dem steht leider die Realität gegenüber, dass dies zu erheblichen Problemen in den Spitälern geführt hätte und in vielen Regionen eine gute medizinische Versorgung nicht mehr gegeben wäre. Ja, es ist ärgerlich, dass die Spitalserhalter nicht früher und rechtzeitig reagiert haben, denn es ist ja kein Problem, das plötzlich vom Himmel gefallen ist. Es ist letztlich unerheblich, ob es sich da um ein kollektives Verschlafen der Bundesländer handelt oder ob dies aus Kalkül geschah.

Wir stehen jetzt vor der konkreten Situation: Versorgungssicherheit versus vernünftige Arbeitszeiten. Es wurde ein Kompromiss gefunden, der klar einen Weg vorgibt, um stufenweise am Ende das Ziel der 48 Wochenstunden zu erreichen. Es wird also nicht bloß nur verlängert, sondern auch klar ein Pfad zur schrittweisen Reduktion vorgegeben. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Die Spitalserhalter sind nun also klar gefordert, sich entlang dieses Pfades zu bewegen, sich vorzubereiten. Ein weiteres Verschlafen oder Verschleppen gibt es damit diesmal nicht mehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.03

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky. – Bitte, Herr Bundesrat.