16.29

Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher daheim via Live­stream! Im Sport zählen ganz besonders die letzten Meter vor dem Ziel. Da ist es ganz wichtig, noch einmal seine gesamten Kräfte zu bündeln und sich noch einmal voll auf das unmittelbar bevorstehende Ziel zu konzentrieren, um nicht zu stolpern, wie beim Marathon, oder einzufädeln, wie beim Skifahren.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, mir scheint, Sie sind schon ganz zu Beginn des Rennens im Kampf gegen diese Coronapandemie aus­geschieden. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.) Sie können sich jetzt nur ärgern, dass Sie keinen Beitrag zur Bewältigung dieser Pandemie geleistet ha­ben. Nicht nur, dass Sie einfach keinen Beitrag geleistet haben (Bundesrat Ofner: Wir leisten einen Beitrag für die Grund- und Freiheitsrechte! Das ist wichtig!), diese Pande­mie zu bewältigen, nein, was Sie jetzt noch machen, ist: Sie werfen uns Leistungsträgern noch Stöcke vor die Beine (Bundesrätin Steiner-Wieser: Leistungsträgern?! – Bundes­rat Ofner: Leistungsträger seid ihr keine!), um uns Leistungsträger, die wir hier sind, bei der Zielerreichung zu behindern oder uns gar zu Fall zu bringen. Im Sport würde man sagen, das ist ein absolut unsportliches Verhalten, meine lieben Kolleginnen und Kolle­gen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Bundesrat Steiner: Leistungsträger? Das ist wohl ein Scherz! – Bundesrat Ofner: Ihr seid vielleicht Geld­empfänger, aber keine Leistungsträger!)

Nun aber zum heutigen Thema: Es geht um den grünen Pass. Wir schaffen dafür die rechtliche Basis und damit einen elektronischen Nachweis für Genesene, Getestete und Geimpfte, und da gibt es schon ein paar wichtige Eckpfeiler (Bundesrat Köck: Das ist einmal eine gute Rede!) – meine Vorrednerin hat bereits einige davon erwähnt, und ich möchte sie noch in Kürze zusammenfassen –:

Mit dem heutigen Beschluss können nämlich Österreicher und Österreicherinnen mit ihrem elektronischen Dokument EU-weit reisen. Das Dokument ist konform mit den EU-Vorgaben, und sobald das Gesetzespaket dann EU-weit in Kraft treten wird – das wird voraussichtlich Ende Juni der Fall sein –, werden wir EU-weit reisen können. Das ist gerade in Anbetracht des bevorstehenden Sommers ein wirklich großartiger Schritt. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Ofner: Genau: Keiner kann sich mehr infizieren!)

Mit dem heutigen Beschluss wird auch ein wirklich niederschwelliger Zugang zu Zertifika­ten geschaffen, so wie wir das auch schon beim Testen hatten. Zu den bisher gängigen Nachweisen wie dem Absonderungsbescheid oder dem gelben Impfpass, wie wir ihn in Papierform kennen, können wir ab Juni auch digitale Formate mittels QR-Code verwen­den. Der Nachweis kann zum Beispiel über das Elga-Portal abgespeichert werden. Dafür ist eine Handysignatur oder eine Bürgerkarte notwendig. Jetzt ist uns schon klar, dass das zum Beispiel für ältere oder weniger technikaffine Personen eine Hürde darstellen kann, und deshalb gibt es auch die Möglichkeit, dass Ärzte oder Apotheken direkt vor Ort zum Beispiel einen Impfnachweis ausstellen können.

Wir beschließen heute in diesem Zusammenhang auch, dass die Leistungserbringer für diese Leistungen ein Honorar in Höhe von 3 Euro pro Impfnachweis erhalten werden. Ich denke, das ist durchaus akzeptabel und nachvollziehbar.

Außerdem wird mit dem heutigen Beschluss auch eine Clearingstelle eingerichtet, bei der fehlerhafte Zertifikate gemeldet werden können und die Fehler dann auch schnellst­möglich behoben werden. Schlussendlich werden mit diesem Gesetz die Anforderungen des Datenschutzes durchaus erfüllt.

Meine Kolleginnen und Kollegen, der grüne Pass wird in drei Etappen kommen – das hat die Bundesregierung angekündigt, und genau so ist es jetzt auch eingetroffen. An­fang Juni gehen wir in die zweite Etappe über, und voraussichtlich Ende Juni bezie­hungsweise spätestens Anfang Juli wird es mit der europäischen Gesamtlösung die drit­te Phase und dritte Etappe geben.

Damit geht Österreich jetzt schon einen wirklich mutigen Schritt voraus, damit die Be­völkerung bis zum EU-weiten grünen Pass bereits lokal und national Freiheiten genießen kann, Freiheiten wie beispielsweise die Bregenzer Festspiele, Freiheiten (Bundesrat Steiner: Freiheiten, die uns diese Regierung genommen hat!) wie das Davis-Cup-Finale in Innsbruck, das kommen wird, aber auch Freiheiten wie das Public Viewing der Fuß­ball-EM, die ja unmittelbar bevorsteht.

Auf all das können wir uns freuen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Diese Maß­nahmen bringen uns damit auch einen wirklich großen Schritt näher an unser Ziel, die Pandemiebekämpfung, näher an unsere Freiheit. Deshalb werden wir seitens der ÖVP-Bundesratsfraktion diesen Maßnahmen natürlich zustimmen und sie voll unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bravoruf bei der ÖVP.)

16.34

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bun­desrat Ingo Appé. – Bitte, Herr Bundesrat.