9.28

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Bevor ich auf das Thema der Aktuellen Stunde eingehe, möchte ich im Namen unserer Fraktion ein paar Worte zu unserem scheidenden Präsidenten sagen.

Herr Präsident, du bist auf deine Arbeit eingegangen und hast die Schwerpunkte gut gezeichnet. Du hattest eine sehr schwierige Zeit, mit den beschränkenden Reisebestimmungen und allen Einschränkungen war es nicht einfach, eine Präsidentschaft so gut abzuführen. Du hast auf die richtigen Themen gesetzt: Subsidiarität, Zusammenarbeit von allen Institutionen, und vor allem auch hast du den Prozess Zukunft Europa hier in Österreich gestartet und auch nach Europa getragen. Dieser wird noch lange in der Zukunft Nachhall finden, denke ich.

Mit deiner Arbeit hast du den Bundesrat in der Bevölkerung sehr gut sichtbar gemacht und das Ansehen des Bundesrates auch gestärkt. Wir – unsere Fraktion – sind sehr stolz auf deine Arbeit und danken dir sehr herzlich für deine Präsidentschaft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Thema des letzten Jahres und darüber hinaus, das uns natürlich immer bewegt und bestimmt hat, ist das Thema der Pandemie und wie wir damit so schnell wie möglich klarkommen und auch darüber hinwegkommen. Man muss immer wieder ein bisschen zurückblenden, dann sieht man, dass wir doch sehr gute Schritte gemacht haben, dass wir diese Pandemie sehr gut in den Griff bekommen.

Wenn wir nur ein Jahr zurückblenden: Damals hat es noch keine Testmöglichkeiten gegeben. Als es diese dann in einer ausreichenden Zahl gegeben hat, haben wir gesagt, wir machen Teststraßen, was da und dort gar nicht für möglich gehalten worden ist. Heute sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir auf 50 Millionen Tests zurückblicken können. Diese Tests haben uns sehr viel ermöglicht, weil wir gerade mit den Tests jene Personen, die keine oder noch keine Anzeichen der Krankheit hatten, herausfiltern und so sehr viele Infektionsketten unterbrechen konnten und damit letzten Endes auch sehr viel mehr möglich machen konnten als Länder mit viel niedrigeren Inzidenzwerten. Damit haben wir auch unserer Wirtschaft und unseren Arbeitnehmern und allen gesellschaftlichen Bereichen geholfen, einfacher durch diese Pandemie zu kommen.

Auf der anderen Seite haben wir auch sehr viele wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen, um die betroffenen Bereiche so gut wie möglich zu schützen und ihnen zu helfen, durch diese Pandemie zu kommen. Wenn man mit Menschen aus anderen Ländern spricht, sieht man erst, wie groß die Hilfe in Österreich war. Bei uns waren zum Beispiel Bekannte aus Bayern anwesend und wenn man mit ihnen über die Wirtschaftshilfen, die es bei uns gegeben hat, diskutiert, dann sehen sie diesen Ausführungen relativ ungläubig zu, weil sie das so in ihrem Land nicht kennen. Bei einer Reise des Europarates in Griechenland habe ich mit den Griechen und Vertretern anderer Länder diskutiert, die auch immer wieder sehr ungläubig zuhören. Erst diese Woche wurde uns auch von Kommissionspräsidentin von der Leyen bescheinigt, dass Österreich sehr, sehr gute Wirtschaftshilfen eingesetzt hat, die in die richtige Richtung zeigen und die die österreichische Wirtschaft wieder auf einen guten Weg führen werden.

Die wichtigste Maßnahme ist aber das Impfen. Damit werden wir diese Pandemie bewältigen, in den Griff bekommen und können daher auch wieder in eine Zukunft sehen, in der wir ähnlich leben und arbeiten können wie vor zwei Jahren. Deshalb müssen wir diese Initiativen unterstützen. Und auch da möchte ich zurückblenden: Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass es zum Jahreswechsel eine Impfung gibt?, dass wir im August wahrscheinlich jedem, der eine Impfung will, eine Impfung auch anbieten können? Das waren damals Gedanken, bei denen wir an einen weit längeren Zeitraum gedacht haben (Zwischenruf bei der SPÖ) und jetzt sind wir doch bei 4,5 Millionen Personen, die zumindest eine Impfung haben, 2,5 Millionen Personen davon sind bereits durchgeimpft. Da sind wir in Europa im Spitzenfeld. Deshalb ist es auch möglich, die Öffnungen, die wir jetzt betrieben haben, früher zu machen als in Deutschland.

Wir haben in Niederösterreich sehr schnell gesehen, wie wirksam diese Impfungen sind: Als wir die Pflegeheime durchgeimpft hatten, sind in zwei Pflegeheimen Coronacluster aufgetreten und es gab nur mehr leichte Verläufe ohne Symptome. Wäre das vier Monate früher passiert, hätte es wahrscheinlich Todesfälle gegeben und sehr viele sehr schwer Kranke. Da haben wir gesehen, direkt in der Praxis: Impfen ist ganz einfach die Lösung, impfen überwindet diese Pandemie.

Gerade wir als ein Land, das sehr stark auf den Tourismus baut, dessen Bruttoinlandsprodukt sehr stark vom Tourismus abhängig ist, müssen Interesse daran haben, dass es wieder Reisefreiheit gibt, dass wir wieder ohne große Beschränkungen reisen können, weil das unserer Tourismuswirtschaft vielleicht wieder zu den Gästezahlen verhilft, die wir in den vergangenen Jahren gehabt haben, weil das die Leute wieder in die Arbeit bringt, weil dadurch Wirtschaftskraft entsteht und weil das unser Land wieder nach vorne bringt.

Wir haben das seitens unserer Regierung sehr schnell erkannt, unser Kanzler und unsere Regierung waren die Ersten in Europa, die gesehen haben, dass wir einen standardisierten Pass brauchen, mit dem man international sehr schnell erkennt, dass ein bestimmter Mensch frei reisen kann. Das will ich anhand einiger Pressemeldungen aufzeigen, die durchaus auch von ausländischen Medien sind: Zum Beispiel am 24.2.: Kurz will einen grünen Pass für Geimpfte. Am 2.3.: Auch Wientourismus drängt auf einen grünen Pass. Am 5.5. Euronews: Die EU ist kritisch zu einem grünen Pass, aber Kurz kündigt einen eventuellen Alleingang mit anderen Tourismusländern an. Am 8.5. dann in Porto: Kurz drängt auf einen grünen Pass, die EU bremst. Am 20.5. beim EU-Rat: Der grüne Pass kommt europaweit. – Damit sehen wir, dass wir hier in Österreich, mit unserer Regierung eine Diskussion angestoßen haben, die letzten Endes europaweit aufgegriffen worden ist, die dazu führen wird, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, dass der Tourismus wieder in Schwung kommt.

Ich bedanke mich auch bei der SPÖ, die bei der Sondersitzung am 26.5. mitgeholfen hat, in Österreich den grünen Pass umzusetzen, weil sie offensichtlich auch erkannt hat, wie wichtig das für unsere Arbeitnehmer und für unsere Wirtschaftstreibenden ist – danke dafür! (Heiterkeit der Bundesrätin Schumann. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Da sieht man, wie vorausschauend unsere Regierung, unser Kanzler immer wieder arbeitet. Das sehen wir auch in dieser Woche bei seinem Besuch in Berlin, bei dem schon auf die Zukunft hinarbeitend zu sehen war: Was wird eventuell in Zukunft noch zu berücksichtigen sein und wie müssen wir diese Entwicklung absichern? Es geht auch darum, diese Entwicklung jetzt über die EU hinaus abzusichern, in Ländern, in Gebieten, mit denen wir sehr starken Austausch haben.

Wir haben es heute schon gehört: Initiativen am Balkan sind sehr, sehr wichtig, aber auch Initiativen in anderen Ländern, bei denen es auch darum geht, dass internationale Klientelpolitik vielleicht durchbrochen wird. Große Player in der Welt trachten immer wieder danach, sich Länder am Gängelband zu halten, auf der einen Seite durch wirtschaftliche Unterstützung oder auf der anderen Seite jetzt durch Unterstützung bei Impfungen.

Das Thema sehe ich bei unserer Regierung aber in sehr guten Händen, vor allem auch dank unseres Bundesministers Alexander Schallenberg, der in seiner kurzen Zeit als Außenminister schon sehr schnell international sehr anerkannt war und sicher die richtigen Maßnahmen ergreifen wird, damit wir diese Entwicklung international absichern können, damit Reisen, Tourismus und Wirtschaft wieder möglich werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

9.37

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile ihm dieses.