12.08

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, und vor allem auch liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie, die ja erstmals seit vielen Monaten wieder bei uns Platz nehmen dürfen! Ja, lieber Kollege Robert Seeber, an und für sich ist die Materie, die du soeben angesprochen hast, nicht Bestandteil der heutigen Debatte. Du weißt, dass die SPÖ da einen sehr diskussionswürdigen und sachlichen Vorschlag gemacht hat, der sicher auch noch das eine oder andere Mal debattiert und diskutiert wird. Ich werde aber nun auf die heutigen Tagesordnungspunkte eingehen und gleich vorweg festhalten, dass wir diesen Gesetzesmaterien, die wir gerade unter den Tagesordnungspunkten 8, 9 und 10 debattieren, zustimmen werden – ganz einfach, weil sie sinnvoll, notwendig und, wie wir gehört haben, coronabedingt teilweise ja auch nur befristet sind.

Kollege Seeber hat einiges ausgeführt; ich werde mich auch auf das Wesentliche be­schränken. Unter Tagesordnungspunkt 8 ist die Passgesetz-Novelle subsumiert. Da geht es im Wesentlichen darum, dass die Sicherheitsstandards bei unseren Reisedokumenten – also beim Reisepass wie auch beim Personalausweis – erhöht werden.

Wir wissen, dass sich die technischen Möglichkeiten der Dokumentenfälscher auch stetig verbessern und mit der Zeit gehen. Deshalb ist es unabdingbar, die Sicher­heitsstandards nun auf ein höheres, europäisches Niveau zu bringen und da nach­zujustieren. Im Wesentlichen geht es dabei um Finderabdrücke, um eine andere Mate­rialauswahl bei den Dokumenten und natürlich auch um das Foto. Als Polizist – selbst auf das Erkennen von Fälschungsmerkmalen geschult – kann ich das nur begrüßen und voll und ganz unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig, das haben wir auch gehört, soll der Informationsaustausch zwischen den Geldwäschemeldestellen und den Strafbehörden verbessert werden. Da ist vor allem der internationale Kontext sehr wichtig, weil es schließlich auch darum geht, Terroris­musfinanzierung aufzudecken oder auch das Vorbereiten von Straftaten so früh wie möglich zu erkennen.

Tagesordnungspunkt 9: Es geht um die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. Für diese Änderung gibt es leider einen sehr traurigen Hintergrund, nämlich den rasanten Anstieg bei Gewalttaten, vor allem gegen Frauen. Die erschreckend hohe Zahl der Frauenmorde allein in diesem Jahr macht natürlich sehr betroffen und auch nach­denklich. Da ist dringender Handlungsbedarf gegeben, und zwar auf mehreren Ebenen: Es braucht mehr Geld für Präventionsmaßnahmen, Beratungsstellen und Gewalt­schutz­zentren. Diesbezüglich gibt es leider auch Versäumnisse seitens der Regierung, die schleunigst behoben werden müssen. Es wurde ganz einfach zu lange zugeschaut und nun brennt wirklich der Hut.

Es braucht aber auch die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Mit dieser SPG-Novelle wird nun nachgeschärft und sichergestellt, dass personenbezogene Datensätze zum Schutz dieser Menschen auch dann an Interventionsstellen übermittelt werden dürfen, wenn kein Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt wurde. Das umfasst auch alle Fälle von Stalking. Es wird eine zentrale Gewaltschutzdatei geben und eine zumindest sechsstündige Gewaltpräventionsberatung, die dann auch innerhalb von 14 Tagen starten muss – also absolut richtige Maßnahmen.

Damit komme ich auch schon zu Tagesordnungspunkt 10, da geht es um die bekannten Coronasonderregelungen im gesamten Fremdenrechtspaket. Auch da hat es Beispiele gegeben; das wesentliche ist jenes, dass man für Antragstellungen in bestimmten Be­reichen nicht mehr persönlich vor der Behörde erscheinen muss, es genügt eine schrift­liche oder elektronische Antragstellung. Zusätzlich wird diese Maßnahme auch nur bis Ende dieses Jahres befristet sein, also kein Dauerrecht, dieses Gesetz wird ein Ablauf­datum haben.

Wie erwähnt, wird die SPÖ diesem Gesetzespaket zustimmen. – Danke für Ihre Auf­merk­samkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

12.13

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Bundesrat Josef Ofner. Ich erteile ihm dieses.