13.18

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vizepräsident! Der Vorwurf stimmt nicht, dass nicht nachgezählt worden ist. Ich habe gesehen, dass der Herr Präsident und die Schriftführung mehrmals gezählt haben. Und es gibt halt jetzt einmal, so wie ich es gezählt habe, um eine Stimme keine Mehrheit; somit ist sie nicht gegeben.

13.19

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Es hat keine Unstimmigkeiten bei der Auszählung gegeben. Es war klar, bei der SPÖ haben Mandatare gefehlt, und ich kann es aber auch sagen - - (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) – Bei der FPÖ, Entschuldigung! Bei der FPÖ haben Bundesräte gefehlt. Die Abstimmung ist 28 : 30 ausgegangen.

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Wir gehen weiter in der Tagesordnung.