13.17

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte darauf hinweisen, dass, wenn es Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Stimmen gibt, es verpflichtend ist, dass nachgezählt werden muss. Und da wird jetzt ganz einfach gesagt: Nein, wir sind schon fertig, es ist die Minderheit!

Es sind aber, wenn ich so herumschaue, alle anwesend (Widerspruch bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ), und daher ist eine Auszählung, auch wenn es nicht so sein sollte, eigentlich verpflichtend notwendig. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

13.18

Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Bundesrat Steiner, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.